Gewalt am Heilbronner Marktplatz: Stadt äußert sich zu möglicher Videoüberwachung

Junge Männer haben sich vor einem Döner-Imbiss auf dem Heilbronner Marktplatz einen Straßenkampf geliefert. Sie bewarfen sich sich mit Holzlatten, Dosen und Messern. Ein privates Video zeigt die brutalen Szenen. Die Täter: Jugendliche mit Migrationshintergrund aus mutmaßlich rivalisierenden Jugendgangs.

Der Gewalteskalation erschüttert Heilbronn und befeuert die Debatte nach höheren Sicherheitsmaßnahmen, um der Kriminalität in der Innenstadt Herr zu werden. Die Mehrheit der Stadträte hat auf Stimme-Nachfrage für eine Videoüberwachung auf dem Marktplatz plädiert. Kommt nun Bewegung in die Debatte? Jetzt hat sich die Stadt dazu geäußert. 

Videoüberwachung auf Heilbronner Marktplatz: Drogenkriminalität ist hoch

Schon im vergangenen Jahr war eine Videoüberwachung auf dem Heilbronner Marktplatz Thema. Verwaltung und Polizei lehnten sie damals jedoch ab. Begründung: Rein rechtlich müsste eine Häufung der Straftaten in einem bestimmten Bereich vorliegen. Das war bislang offenbar gemäß der Polizei nicht erkennbar.

Die Einschätzung, der ein Heilbronner Datenschutzanwalt widersprochen hat, wirft Fragen auf. Denn die Situation auf dem Heilbronner Marktplatz gerät immer wieder in den Fokus. Im vergangenen Jahr sprach die damals eingesetzte City-Streife von Drogendeals „wie in Frankfurt“. Die jüngsten Zahlen des baden-württembergischen Innenministeriums zeigen, dass Heilbronn den Spitzenplatz bei der Drogenkriminalität einnimmt.

Auch der Polizei Heilbronn ist die Problematik bekannt, wie sie der Heilbronner Stimme kürzlich mitteilte. Der Marktplatz sei der Anziehungspunkt für Drogendealer, sagte Polizeisprecher Frank Belz. Es handle sich überwiegend um Männer aus Nordafrika, die sich als Asylbewerber melden. Immer wieder kämen neue Dealer nach. 

Videoüberwachung am Marktplatz in Heilbronn: Gemeinderat bespricht Zahlen zur Kriminalität

Könnte sich nun, spätestens nach der Gewalteskalation auf dem Heilbronner Marktplatz, etwas an der Einschätzung der Stadt ändern? Oberbürgermeister Harry Mergel bezog am 3. Februar in der jüngsten Sitzung des städtischen Verwaltungsausschusses Stellung zur Forderung nach Videoüberwachung am Marktplatz.

Mergel betonte dort: „Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist zunächst einmal Sache der Polizei, so ist das in einem Rechtsstaat.“ Man sei „im ständigen Austausch, und wenn es die Polizei für ein adäquates Mittel betrachtet, setzen wir es auch um“, so wie man das mit anderen erhöhten Sicherheitsmaßnahmen bereits gemacht habe. Im Polizeigesetz steht dazu: „Der Polizeivollzugsdienst oder die Ortspolizeibehörden können an öffentlich zugänglichen Orten Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen anfertigen, wenn sich die Kriminalitätsbelastung dort von der des übrigen Gemeindegebiets deutlich abhebt.“

Rein rechtlich müsste, so Mergel, vor der Installation von Kameras eine Häufung der Straftaten in einem bestimmten Bereich vorliegen. Ordnungsbürgermeisterin Agnes Christner sagte den Stadträten zu: „Wir werden auf jeden Fall nachfragen, ob sich was geändert hat.“ Genaue Zahlen sollen im März mit der aktuellen Kriminalstatistik im Gemeinderat auf den Tisch kommen.

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