Diskussion um Videoüberwachung auf Marktplatz – Heilbronn soll sicherer werden

Die Stadt Heilbronn, das Innenministerium des Landes und das Polizeipräsidium haben in der vergangenen Woche im Heilbronner Rathaus die Kooperation "Sicheres Heilbronn" unterschrieben mit dem Ziel, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl  in der Bevölkerung zu stärken. So wird die Stadt die Zahl der Mitarbeiter beim Kommunalen Ordnungsdienst verdoppeln.

Schon im September wurde die Waffenverbotszone zusätzlich auf die Innenstadt ausgedehnt. Die Polizei hat angekündigt, künftig besonders bei Rasern, Aufenthaltsverboten und Platzverweisen noch aktiver zu werden. Eine Videoüberwachung in der Innenstadt lehnen Verwaltung und Polizei dagegen ab. Das sei rechtlich nicht möglich, heißt es übereinstimmend.

Kommt eine Videoüberwachung in Heilbronn? Polizeigesetz müsste angepasst werden

Doch zahlreiche Stadträte im Heilbronner Gemeinderat, darunter Nico Weinmann, halten an ihrer Forderung, eine Videoüberwachung am Heilbronner Marktplatz einzurichten, fest. Nun hat der FDP-Landtagsabgeordnete eine kleine Anfrage an das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg zur Kriminalitätslage und zu den Voraussetzungen für Videoüberwachung auf dem Marktplatz der Stadt gestellt.

"Das Land muss im Polizeigesetz schauen, wo können wir die Voraussetzungen anpassen, dass wir Videoüberwachung dort einsetzen können, wo Unsicherheit herrscht und dazu zählt unser Marktplatz", fordert Weinmann.        

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Heilbronn soll gestärkt werden

Das Innenministerium verweist auf die aktuelle Rechtslage. "Für die Einrichtung einer offenen Videobeobachtungsanlage im Bereich des Heilbronner Marktplatzes liegen derzeit weder die rechtlichen Voraussetzungen vor, noch ist sie aus polizei- oder kriminaltaktischen Gesichtspunkten erforderlich", antwortet das Ministerium.

Gerade im Bereich schwerer Straftaten sei objektiv keine Kriminalitätsbelastung festzustellen, die sich von der des übrigens Stadtgebietes deutlich abhebe, hatte zuvor auch der Polizeipräsident des Heilbronner Präsidiums, Frank Spitzmüller, bestätigt. Doch damit will sich Nico Weinmann nicht abfinden "Die Menschen haben wenig Verständnis für diese Argumentation", betont der Stadtrat und sagt weiter: "Wo ein Wille ist, ein Gesetz zu ändern, ist auch ein Weg."    

Mehrheit im Heilbronner Gemeinderat für Überwachung

Damit hat der FDP-Politiker den Großteil des Heilbronner Gemeinderates hinter sich. "Ich würde es auch gutheißen, wenn der Landtag die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung erweitert. Schließlich muss das Gesetz für die Sicherheit der Bevölkerung da sein und nicht umgekehrt", unterstreicht CDU-Stadtrat Alexander Lobmüller. "Wir sind für eine Videoüberwachung auf dem Heilbronner Marktplatz", macht auch Raphael Benner klar. "Die Identifizierung von Tätern kann so deutlich verbessert werden, wenngleich wir auch davon ausgehen, dass eine abschreckende Wirkung nur kurze Zeit andauern wird", so der AfD-Fraktionschef.

"Mehr Videoüberwachung und bessere Beleuchtung sind wirkungsvoller wie Messerverbotszonen, die keine Polizei überwachen kann", unterstützt auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herbert Burkhardt, den Vorstoß. Zustimmung kommt auch von Rainer Hinderer, wenn die Überwachung befristet sei. "Sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, befürworte ich eine Videoüberwachung", sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD. 

Von den größeren Fraktionen im Rat sprechen sich lediglich die Grünen gegen eine Videoüberwachung am Marktplatz aus. Bei dem Platz handele es sich eben nicht um einen kriminalitätsbelasteten Ort, begründet Holger Kimmerle die Ablehnung. "Gewaltkriminalität macht nur einen kleinen Teil der Kriminalität aus, was darauf hindeutet, dass der Bereich relativ sicher ist", sagt der Grünen-Fraktionschef. 

Man braucht aber kein Prophet zu sein, dass das Thema mit dem Weinmann-Vorstoß auch in Heilbronn und in anderen Städten politisch wieder auf der Tagesordnung steht.

Wo es Videoüberwachung bereits gibt

In Baden-Württemberg gibt es eine polizeiliche Videoüberwachung bereits in den Städten Stuttgart, Mannheim, Heidelberg und Freiburg. In Mannheim werden darüber hinaus im Rahmen eines Pilotprojekts intelligente Softwarelösungen angewendet. Voraussetzung für eine Videoüberwachung ist, dass die Kriminalitätsbelastung an den überwachten Punkten sich von der des übrigen Gemeindegebietes deutlich abhebt. Gleichzeitig muss die Annahme gerechtfertigt sein, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist.