Heilbronn soll sicherer werden: "Wollen Ängste nehmen" – das sind die Pläne

Im April 2023 hat das Polizeipräsidium Heilbronn mit der Stadt Heilbronn eine Sicherheitskonzeption vereinbart und die Polizeipräsenz in der Innenstadt deutlich erhöht. Am Donnerstag haben nun der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Polizeipräsident Frank Spitzmüller und Oberbürgermeister Harry Mergel im Heilbronner Rathaus die Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn" unterzeichnet, um die Sicherheit in der Stadt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt auf 24 Mitarbeiter verdoppelt wird. Gleichzeitig soll der Einsatz von zivilen Polizistinnen und Polizisten vor allem in der Innenstadt verstärkt werden.    

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Mehr Polizei in der Heilbronner Innenstadt

"Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit", zitierte Thomas Strobl einen Satz des preußischen Bildungsreformers Wilhelm von Humboldt. "Wir nehmen es sehr ernst, dass die Menschen in diesem Land nicht nur sicher leben, sondern sich auch sicher fühlen wollen", sagte der Innenminister und betonte, dass Heilbronn objektiv zu den sichersten Städten Baden-Württembergs gehört. Mit der Kooperation wolle man dem Thema zusätzlich noch einen "Booster" geben, unterstreicht Strobl.

Für die Heilbronner Polizei bedeutet dies, dass sie bei Bedarf zusätzliche Spezialkräfte, darunter auch verdeckte Ermittler aus Göppingen anfordern kann. "Wir wollen Ängste nehmen, ohne Angst zu machen", so der Heilbronner.   

Personelle Verstärkungen beim Kommunalen Ordnungsdienst in Heilbronn

"Wir sind bereit, die Zahl der Ordnungskräfte von 12 auf 24 zu verdoppeln", erläuterte Harry Mergel den Part der Stadt zur Sicherheitskooperation. Der Heilbronner Oberbürgermeister hob zudem die bereits zuvor getroffenen Maßnahmen hervor, wie eine Erhöhung der Zahl der KOD-Mitarbeiter um vier auf zwölf im August 2023, das Verbot der Straßenprostitution und die Einführung der Waffenverbotszone rund um den Bahnhof im Juni 2024. Im September hatte die Stadt das Verbot zusätzliche auf die Innenstadt ausgedehnt und im Bereich des Stadtgartens ein Alkoholverbot erlassen. Diese Maßnahmen zeigten bereits erste Wirkungen. So zeichne sich im Jahr 2024 bislang ein Rückgang der Straftaten im öffentlichen Raum ab, wie die Stadt betont. 

Polizeipräsident Frank Spitzmüller verwies darauf, dass bereits seit seinem Amtsantritt im Januar 2023 Polizeipräsenz und -kontrollen sehr intensiviert worden seien. Das habe auch Einfluss auf die Heilbronner Polizeistatistik gehabt. So hat Heilbronn den Spitzenplatz als sicherste Großstadt in der jüngsten Polizeistatistik verloren. "Es freut mich daher sehr, dass wir unseren engen Schulterschluss mit der Stadt Heilbronn jetzt weiter schärfen werden", betont Spitzmüller. Insbesondere bei Rasern, Aufenthaltsverboten und bei Platzverweisen will man künftig noch aktiver werden. 

Keine rechtliche Grundlage für Videoüberwachung in Heilbronn

Die Videoüberwachung, die CDU, FDP und AfD im Gemeinderat immer wieder gefordert hatten, hält Spitzmüller aus rechtlicher Sicht derzeit nicht für möglich. "Um das zu ermöglichen müsste die Straßenkriminalität signifikant höher sein, und das haben wir so nicht", erläutert Spitzmüller. Er verweist dabei auch auf das Polizeigesetz und auf ein Urteil der Verwaltungsgerichtshofes. Damit bestätigt der Polizeipräsident die Auffassung der Stadt Heilbronn. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Videoüberwachung, aber wir folgen in diesem Fall dem Ratschlag und der Expertise der Polizei", unterstreicht Harry Mergel.      

Hintergrund: Das Phänomen der Gewalt, die von "polyethnischen Gruppen" ausgeht gäbe es in Heilbronn nicht, betonte Thomas Strobl am Rande der Vorstellung der neuen Sicherheitskooperation in der Stadt. Solche Fälle bei dem in heftigen Auseinandersetzungen in Göppingen und Stuttgart sogar Kriegswaffen zum Einsatz gekommen waren, will der Innenminister "im Keim ersticken". "Uns ist es bereits gelungen eine der Gruppen entscheidend zu schwächen", so Strobl. Dafür sei eigens eine Task Force mit über 100 Polizistinnen und Polizisten gebildet worden. zim