Waffenverbotszone in Heilbronn: So fällt die Bilanz der Polizei aus

Das Schild hängt inzwischen auch an den markanten Orten in der Heilbronner Innenstadt. "Waffenverbotszone 14 bis 6 Uhr" steht da mit großen schwarzen Lettern auf weißem Grund. Wobei sich die Bürger über den angegebenen Zeitraum wundern und sich fragen, ob denn das Tragen von Waffen von 6.01 bis 14 Uhr erlaubt sei.

"Die zeitliche Beschränkung für die Waffenverbotszone leitet sich aus einer polizeilichen Datenauswertung sowie dem Anliegen ab, die Verhältnismäßigkeit der behördlichen Maßnahme zu wahren", erläutert  Suse Bucher-Pinell in klassischem Amtsdeutsch. "Die Datenauswertung hat ergeben, dass im Zeitraum von 14 bis 6 Uhr eine erhöhte Deliktsdichte mit Messern und sonstigen Waffen festgestellt wurde. Ein Verbot rund um die Uhr wäre nicht verhältnismäßig", konkretisiert die Pressesprecherin der Stadt.         

Waffenverbotszone in Heilbronn: Polizei zieht positive Bilanz

Vor dem Start des Weindorfes am 5. September hatte die Stadt, die am 1. Juni 2024 rund um den Heilbronner Hauptbahnhof erlassene Waffenverbotszone auf die Innenstadt ausgeweitet. Hintergrund der Entscheidung war die schreckliche Tat eines mutmaßlichen Islamisten, der kurz zuvor bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen hatte.

Die Bilanz der Heilbronner Polizei fällt rund sechs Wochen nach der Ausweitung der Zone positiv aus. "Die Waffenverbotszone hat den Handlungsspielraum in Bezug auf die Sicherstellung von Messern erweitert", betont Frank Belz, Sprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn. Konkret heißt das, dass die Beamten zielgerichtetere Personenkontrollen durchführen können, wenn die Waffenverbotszone als gefährlicher Ort gilt. In Heilbronn hat die Polizei inzwischen elf Verstöße zur Anzeige gebracht. 

Größeres Sicherheitsgefühl als zuvor – das hat die Waffenverbotszone in Heilbronn bewirkt

"In den genannten elf Fällen wurden von Faustmessern über normale Taschenmesser, hochgefährliche Karambitmesser, Pfefferspray mehr als 10 sichergestellt", teilt Belz mit. Zusätzlich hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) im Zuge seiner Kontrollen14 Vorfälle festgestellt. 12 davon betreffen den Bahnhof, zwei die Innenstadt. "Die Fälle wurden zur weiteren Bearbeitung ans Ordnungsamt weitergegeben, um in der Regel ein Bußgeldverfahren einzuleiten", teilt Suse Bucher-Pinell mit.

Bei der Bevölkerung kommt die Maßnahme zudem gut an. Das ergab die Sicherheitsbefragung, die der Heidelberger Professor Dr. Dieter Hermann vom Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg im Mai und im August im Auftrag der Stadt durchgeführt hat. "Demnach fühlen sich 30 Prozent der Befragten im August sicherer, das ist eine deutliche Steigerung", betont Hermann, der die Studie gestern im Verwaltungsausschuss vorgestellt hat. Auch eine Verringerung der Opferrate in der Bahnhofsvorstadt, die die Befragung ergeben habe, sei signifikant, so der Professor. "Das ist innerhalb der kurzen Zeit sensationell", so Hermann.

Zweifel an der Umfrage im Ausschuss

Im Ausschuss wurden allerdings erhebliche Zweifel an der Umfrage laut. Während Thomas Randecker (CDU) "in gewissen Teilbereichen eine intelligente Videoüberwachung und größere visualisierte Hinweisschilder" forderte, eine Forderung, die Herbert Burkhardt (FWV) und Alfred Dagenbach (Pro Heilbronn) unterstützten, wies Nico Weinmann auf "eine bedingte Aussagekraft der Umfrage" hin. Zwei Drittel der Befragten spüren keine Veränderung", betonte der Fraktionsvorsitzende der FDP. Malte Höch (Unabhängige für Heilbronn) kritisierte die "Ausgangslage und die fehlende Vergleichbarkeit der Umfrage".

Das Heidelberger Institut hatte im Mai 3500 Heilbronner befragt, im August knapp 1700. Das sind für eine städtische Umfrage außerordentlich hohe Werte", betonte Hermann. Dennoch überwog bei der Mehrzahl der Stadträte die Skepsis. Das soll sich im kommenden Jahr ändern. "Wir evaluieren die Sicherheitsumfrage noch ein drittes Mal", kündigte Ordnungsbürgermeisterin Agnes Christner am Ende der Diskussionen an.                                     

Diese Regeln gelten in der Heilbronner Waffenverbotszone

Die Heilbronner Waffenverbostzone in der Innenstadt reicht vom K3 bis zum Wollhaus und von der Allee bis zur Gerberstraße. Innerhalb der Zone ist das Mitführen von Waffen aller Art und Messern mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge ab vier Zentimetern Länge zwischen 14 und 6 Uhr verboten. Die Polizei kann in diesem Bereich verschärfte Kontrollen durchführen und auch Gegenstände beschlagnahmen, die als gefährlich eingestuft werden. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.