Vielfalt statt Verbote: So will die Verwaltung Heilbronn ohne Döner-Obergrenze attraktiver machen

Aus Sicht der Heilbronner Stadtverwaltung ist eine Obergrenze für Dönerläden nicht möglich. Das haben Oberbürgermeister Harry Mergel und Rechtsanwalt Peter Schütz von der Stuttgarter Anwaltskanzlei Kasper Knacke betont. Die Verwaltung sei dankbar für jede Initiative im Gemeinderat, die das gemeinsame Ziel einer vielfältigen Innenstadt im Blick hat. Die von der CDU-Fraktion im Kommunalwahlkampf geforderte Obergrenze sei jedoch nicht umsetzbar: "Das funktioniert rechtlich nicht", erklärt Schütz. 

Seine Kanzlei hat im Auftrag der Stadt das Gutachten geprüft, das die Stadtinitiative Mitte September präsentiert hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC war darin zu dem Schluss gekommen, eine Obergrenze sei mit einem entsprechenden städtebaulichen Entwicklungskonzept möglich. Dem widerspricht der Rechtsanwalt der Stadt. Eine Regelung über den Bebauungsplan falle "rein faktisch" aus. Das Gutachten wecke Erwartungen, die nicht erfüllt werden können, so Schütz. "PwC sagt nicht, wie es gehen soll." Aus seiner Sicht sei das Thema nur angedacht, aber "nicht zu Ende begutachtet". Unter anderem sei nicht definiert, was eine Obergrenze überhaupt ist. 

Diskussion um Döner-Obergrenze in Heilbronn – Stadt will Aufenthaltsqualität erhöhen

Nach der bundesweiten medialen Aufmerksamkeit will OB Mergel jetzt "die Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen". Das Thema Innenstadt sei immer ein kommunales Topthema gewesen und werde weiter vorangetrieben. Augenmerk will die Verwaltung dabei vor allem auf eine höhere Aufenthaltsqualität legen. "Da muss man investieren", sagt der OB, der für sich in Anspruch nimmt, die Situation "nie verharmlost oder schöngeredet" zu haben.

"Wir sind eine Stadt mit Potenzial", sagt Mergel, das müsse man ausschöpfen. Deshalb arbeite die Verwaltung permanent an der Attraktivierung der Innenstadt. Und zwar nicht erst seit dem CDU-Antrag, die rechtliche Aufarbeitung jetzt habe nur bestärkt, was im Rathaus Leitlinie sei, erklärt Bürgermeister Martin Diepgen. "Es war ein Coup für die CDU", sagt Mergel, aber unabhängig davon habe das Thema für die Verwaltung hohe Priorität. Die CDU hingegen wertet die andauernde Diskussion als Erfolg: "Die Innenstadt ist wieder im Zentrum der Politik", heißt es in einer Stellungnahme. "Und es wird sich etwas bewegen."  

Keine Döner-Obergrenze? Heilbronner Verwaltung will Mischung und Vielfalt statt Verboten

Da man den Antrag der CDU, die im Mai eine Obergrenze für Dönerläden gefordert hatte, "nicht zur Zustimmung vorlegen" könne, hat die Verwaltung jetzt einen eigenen Antrag entgegengestellt, der am 24. Oktober öffentlich im Gemeinderat diskutiert werden soll. Dieser sieht vor, einen städtebaulichen Rahmenplan zu erarbeiten, neben laufenden Projekten wie Turmstraße und Zehentgasse weitere Bereiche aufzuwerten und in der Innenstadt zu prüfen, ob Nutzungen ausgeschlossen werden können. Bürgermeister Andreas Ringle erklärt, man werde außerdem ein Leitbild formulieren und ein Beratergremium installieren. "Wir glauben, dass hohe Mischung und große Vielfalt nicht durch Verbote erreicht werden", sagt Harry Mergel.

"Handlungsdruck" für Stadt Heilbronn: So soll Innenstadt gestärkt werden

Er hoffe, dass man damit eine sachliche Grundlage für die weitere Diskussion habe und auch die CDU dem Antrag der Verwaltung folgen werden. Stadtrat Christoph Troßbach erklärt auf Anfrage, man werde nicht über Begrifflichkeiten streiten: "Die einen nennen es Steuerungsmöglichkeit, die anderen Obergrenze." Aus seiner Sicht besagen beide Gutachten, dass eine Steuerung möglich ist, um die Innenstadt attraktiver zu machen.

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"Wir haben enormen Handlungsdruck und krempeln nun gemeinsam die Ärmel hoch und setzen um", erteilt er dem Antrag auf eine weitere Prüfung von Innenstadtbereichen eine Absage. Alle Fraktionen seien bereits miteinander im Gespräch, um ein gemeinsames Konzept zu erstellen. "Damit gelingt dem Gemeinderat ein Aufbruch für unsere Innenstadt", sagt Stadtrat Christoph Troßbach. "Die Verwaltung nehmen wir gerne mit." 

Döner-Obergrenze für Heilbronn? "Macht vom Markt her keinen Sinn"

Auch Harry Mergel betont: "Wir arbeiten gemeinsam an der Stärkung der Innenstadt." Dabei seien auch die Eigentümer gefragt, sagt Martin Diepgen. Man müsse vorsichtig sein, wenn man deren Rechte einschränke, warnt auch Rechtsanwalt Schütz. Eine Regulierung sei nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, ergänzt Bürgermeister Andreas Ringle. "Wir wollen einen verlässlichen Rahmenplan für Investoren setzen." Eine Steuerung des innerstädtischen Angebots sei mit einem Märkte- und Zentrenkonzept möglich. "Wir wollen eine hohe Durchmischung statt einer Konzentration bestimmter Nutzungen“, so Ringle.

Aber eine Obergrenze sei für Heilbronn nicht sinnvoll: "Wir leben eine andere Kultur." OB Mergel stellt außerdem die Frage, ob Döner wirklich negativ seien. Schließlich würden mittags die Kunden Schlagen stehen. "Eine Obergrenze macht vom Markt her keinen Sinn", sagt der OB. Zumal der Anteil der Dönerlokale an der Innenstadtnutzung gerade mal 2,6 Prozent betrage. Eine Erhebung der Gesellschaft für Markt und Absatzforschung (GMA) zeigt, dass der Döner-Anteil an den Gastronomiebetrieben bei 15 Prozent liegt. Im Vergleich mit anderen Städten im Land liegt Heilbronn mit 3,5 Dönerlokalen je 10.000 Einwohner niedriger als der Landesdurchschnitt.