Probleme zum Wahlkampf-Start in Heilbronn: Kontroll-Aufkleber fallen von Plakaten ab
Die Parteien in der Region haben am Freitag ihre Plakate für die Kommunal- und Europawahlen (am 9. Juni) aufgehängt. In Heilbronn muss wegen eines Aufkleber-Problems wieder händisch gezählt werden.
Rund sechs Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni waren die Parteimitglieder in der Region mit Kabelbindern unterwegs. An Masten, Bäumen und Geländern prangen nun die unterschiedlichsten Botschaften und Kandidaten.
In Heilbronn hängen bereits alle Wahlplakate der SPD an rund 300 Orten, wie Regionalgeschäftsführerin Susanne Jakob bestätigt. 20 Helfer hätten rund 600 Plakate zur Kommunalwahl und 100 für die EU-Wahl aufgehängt.
Wahlkampf vor Europawahl und Kommunalwahl: Anzeige nach beschädigtem Plakat in Neckarsulm
Im Landkreis Heilbronn wurde noch nicht überall plakatiert, was daran liegt, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden, wo und wie viele Plakate gestattet werden. Auch den ersten unschönen Vorfall kann Susanne Jakob berichten: Am Montag wurde ein Wahlplakat in Neckarsulm beschädigt. "Eine Anzeige bei der Polizei wurde gestellt."
Im Hohenlohekreis liege seines Wissens noch kein Plakat in Fetzen, sagt SPD-Regionalgeschäftsführer Stefan Oetzel. In anderen Kreisen habe es aber schon deutliche Schäden gegeben. "Das lässt auf nichts Gutes schließen", sagt Oetzel.
Wahlplakate: Diese Strafen drohen bei Diebstahl oder Sachbeschädigung
Selbst wenn einem das Gezeigte nicht passt, sollte man Vandalismus bleiben lassen: Wer Wahlplakate kaputt macht, beschmiert oder überklebt, begeht eine strafbare Sachbeschädigung, die mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden kann. Wer Wahlplakate mitnimmt, kann wegen Diebstahls belangt werden – mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldbuße.
Die Parteien müssen für ihre Wahlwerbung ebenso einiges beachten. So muss bei der Stadt oder Gemeinde angezeigt werden, dass plakatiert werden soll. An neutralen Orten wie Schulen, Rathäusern oder Wahllokalen darf nicht plakatiert werden. Außerdem dürfen Wahlplakate den Verkehr nicht behindern.
Sieben beschädigte CDU-Plakate, eine gestohlene Packung Kabelbinder
In Heilbronn hat die CDU mit 40 Helfern 500 Plakate für die Kommunalwahl und 100 für die Europawahl angebracht, sagt die Stadtverbandsvorsitzende Verena Schmidt. Bis Montagnachmittag seien sieben Plakate beschädigt worden.
Die Hohenloher FDP hat über das Wochenende rund 140 Plakate aufgehängt, der Rest folgt in dieser Woche, sagt Vorstand Michael Schenk. Bisher sei nichts kaputt gemacht worden. Allerdings hätten Passanten den Helfern eine Packung Kabelbinder gestohlen. In Heilbronn verzeichnet die FDP laut Nico Weinmann nur einzelne Schäden. Teams seien unterwegs, um diese zu beheben oder Plakate zu tauschen.
Kontroll-Aufkleber fallen von Wahlplakaten ab – Stadt Heilbronn muss wieder zählen
Weinmann berichtet allerdings von einem Problem: Die roten Aufkleber der Stadt Heilbronn, mit denen die maximal erlaubte Zahl der Plakate je Partei überprüft wird, haften nicht richtig und fallen ab. Das könne bei Kontrollen zu Problemen führen.
Rathaussprecherin Claudia Küpper bestätigt das. Eigentlich hätten sich die Aufkleber bei den Gemeinderatswahlen bewährt. Weil die Parteien nur eine feste Zahl Aufkleber erhalten, sollen die Sticker bei Kontrollfahrten direkt zeigen, dass die Obergrenzen eingehalten wurden. "Wie bei allen vorherigen Wahlen wird das Amt für Straßenwesen die Kontrollen daher durch Zählung vornehmen."
Obergrenze für Wahlplakate: So viel Werbung dürfen die Parteien machen
Ob die zugelassenen Parteien sich in Heilbronn an die Regeln gehalten haben, war gestern unklar. Heute sei eine Kontrollfahrt des Amts für Straßenwesen geplant, sagt Küpper. Am Freitag hätten sich nicht alle daran gehalten, erst ab 18 Uhr zu plakatieren. Pro Partei sind für die Kommunalwahl maximal 600 Plakate an 300 Orten zugelassen, für die Europawahl sind es 400 an 200 Orten. Großflächige Plakate sind nur 30 Stück erlaubt, bei mehreren Bewerbern wird nach Zahl der Sitze im Gemeinderat gewichtet.
"Die meisten Plakate hängen bereits", sagt die Heilbronner Kreisgeschäftsführerin der Grünen, Wiebke Hagemann. Bisher gebe es keine Schäden. AfD, Linke und Volt äußerten sich auf Anfrage unserer Redaktion am Montag nicht.
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