Parteien vor Kommunalwahl
Heilbronner SPD fordert Frei-Parken für die erste Stunde
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Die Heilbronner SPD hat Forderungen vor der Kommunalwahl aufgestellt. Darin geht es unter anderem um Parkhäuser – und ums Wollhaus als Anlaufstelle für Jugendliche.
Wahlprogramme liest kein Mensch, sagen die Meinungsforscher. Dennoch klammern sich alle Parteien in Wahlkämpfen an Papiere, die die Leitlinien der politischen Arbeit setzen sollen.
Die 40 SPD-Kandidaten auf der Liste zur Heilbronner Gemeinderatswahl haben ihre Forderungen auf 17 Seiten niedergeschrieben. Dabei verwundert es nicht, dass soziale Ziele im Zentrum stehen.
Forderungen der Heilbronner SPD: Wollhaus als Anlaufstelle für Jugendliche
"Ein Schwerpunkt ist die Aufrechterhaltung der Jugendarbeit. Dazu fordern wir ein Quartierszentrum in der Innenstadt", macht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion Tanja Sagasser-Beil bei der Programmvorstellung klar. Dabei favorisiert die Fraktion das Wollhauszentrum.
Auch ein Gründerzentrum für Start-Ups in Anlehnung an die Innovationsfabrik kann sich die SPD im Wollhaus vorstellen. "Der Ort ist prädestiniert und dafür braucht es auch städtische Unterstützung", betont Mirjam Sperrfechter, die auf Platz acht der Kandidatenliste platziert ist.
Woher das Geld für die neuen sozialen Einrichtungen kommen soll, wird weniger klar. "Ein Innovationszentrum ist unter dem Strich nicht unbedingt ein Zuschusskonzept", sagt Rainer Hinderer, der wieder auf Listenplatz eins der Partei steht.
Forderung: Günstigere Einstiegsangebote beim Parken in Heilbronn
Bemängelt wird von der SPD die mangelhafte Planung der Parkhausgebühren in der Stadt. Deshalb will die Ratsfraktion eine Abstimmung der Preise und günstigere Einstiegsangebote, wie Frei-Parken für die erste Stunde. "Es muss aber vom Prinzip her günstiger sein, mit dem Bus zu fahren als zu parken. Das muss man aufeinander abstimmen", fordert Hinderer.
Um mehr Transparenz in die Ratsarbeit zu bringen, will die SPD die Ausschüsse künftig öffentlich tagen lassen. Bisher beraten die Gremien die Themen hinter geschlossenen Türen vor, ehe sie im Gemeinderat auf die Tagesordnung kommen. Daher stünden die Ergebnisse und Diskussionsbeiträge häufig schon vor den Sitzungen fest.
Heilbronner SPD vor Kommunalwahl: Themen- und Kandidatenplakate
Auf die kritische Stimmung angesprochen, die der Bundesregierung aus der Bevölkerung entgegenschlägt, in der die SPD ja den Kanzler stellt, gibt sich Hinderer zweckoptimistisch. "Wir wollen nicht verlieren und unser Anspruch ist es, auch größte Fraktion zu werden", unterstreicht der Fraktionschef. Derzeit stellt die SPD als drittstärkste Fraktion in Heilbronn acht Gemeinderäte.
Um den SPD-Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Partei 13 Themenplakate drucken lassen. Die Kandidaten stellen sich vor allem mit einem Gruppenbild unter dem Motto: "Die ganze Stadt im Blick" vor. Dabei haben die 40 Frauen und Männer auf dem Wartberg allerdings die Stadt im Rücken. Den bildlich-sprachlichen Widerspruch hat die Partei dadurch gelöst, dass sie den Bürgern auf einem zweiten Plakat den Rücken zuwendet.
Stimme.de
