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Antrag zum Gras-Anbau: So steht es um die Cannabis Social Clubs im Raum Heilbronn

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Der Verein ist gegründet, der Antrag zum Gras-Anbau eingereicht. Und nun? So ist der Stand bei den Cannabis Social Clubs im Raum Heilbronn.


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Seit April 2024 ist der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für erwachsene Privatpersonen legal. Auch der Eigenanbau mit maximal drei Pflanzen ist erlaubt. Wer jedoch nicht selbst eine Pflanze ziehen will und auch nicht auf den Schwarzmarkt zurückgreifen will, muss sich bislang noch gedulden. Denn die im Gesetz vorgesehenen Cannabis Social Clubs brauchen erst eine Genehmigung. 

Zuständig für diese ist in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Freiburg (RP). Bis Anfang September seien 50 Anträge von Cannabis-Anbaugemeinschaften aus Baden-Württemberg eingegangen, teilte das RP auf Stimme-Anfrage mit. Die Anträge werden noch geprüft, es habe noch keine Entscheidungen gegeben. Auch abgelehnt habe das RP noch keinen Antrag. 

Probleme beim Anbau-Antrag: So steht es um die Cannabis Social Clubs im Raum Heilbronn

Von Seiten der baden-württembergischen Behörde werde häufig Kontakt mit den Vereinen aufgenommen, da "auch bei gut aufbereiteten Unterlagen wegen der noch nicht vorhandenen Erfahrungswerte im Umgang mit dem Gesetz deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht". Häufig seien die Unterlagen unvollständig oder die Satzung nicht ganz korrekt.

Anbau-Antrag von Cannabis Social Clubs: Diese Unterlagen braucht es

Für die Anträge zum Anbau von Cannabis gibt es bislang noch kein Formular, sondern nur ein Merkblatt. Die Vereine müssen die Antragsunterlagen also frei formulieren und anhand des Merkblattes zusammenstellen. Dazu gehört eine Liste der Vorstandsmitglieder mit Kontaktdaten, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und dem Führungszeugnis. Ein Mitglied im Social Club muss mit der Prävention beauftragt sein. Außerdem soll die Satzung des Vereins mit abgegeben werden, in der auch ein Jugendschutzkonzept und Maßnahmen zum Schutz vor Einbruch enthalten sein sollen.

 

Die Erfahrung, dass mit dem Antrag etwas nicht stimmt, hat auch ein Verein aus dem Raum Heilbronn machen müssen. Der Cannabis Social Club "Royal Haze" in Bad Wimpfen habe pünktlich zum 1. Juli den Antrag eingereicht. Doch dann folgt die Ernüchterung: "Es sind natürlich einige Probleme aufgetreten", sagt Vorstandsvorsitzender Max Klenk. Bei der Auswahl der Sicherheitstüren habe man sich wohl falsch entschieden, das RP fordert eine höhere Sicherheitsstufe. Doch das ist natürlich mit Kosten verbunden: Die Kosten belaufen sich laut Klenk auf mehr als 10.000 Euro – für nur zwei Türen. "Ohne Dynamit wird man da nicht reinkommen."

Anbau-Antrag von Cannabis Social Clubs: Können Behörden die Frist einhalten?

Aber nicht nur die Kosten sind ein ärgerliches Hindernis, auch die Planung wird dadurch zurückgeworfen. Die Mängel könne der Verein zwar nachreichen, die Bearbeitungszeit von drei Monaten beginne für das RP dann aber von Neuem. Damit verzögern sich auch die Anträge bei der Baubehörde. "Royal Haze" hält an dem Plan fest, ein "exklusiver" Club mit nur 35 Mitgliedern zu sein. Erlaubt sind 500 Mitglieder in Social Clubs.

Auch der Heilbronner Cannabis-Club "TenTen" hat den Antrag im Juli gestellt. Hoffnung auf eine baldige Genehmigung gibt es in dem Verein allerdings nicht. Sie vermuten, dass das RP noch weitere Monate brauchen wird. Und das, obwohl die offizielle Bearbeitungsfrist nach drei Monaten ausläuft. "Die Frist werden sie vermutlich nicht einhalten können, vermutlich durch zu wenig Personal, somit lässt sich da nichts weiter erwirken", so die Einschätzung von "TenTen".

Cannabis-Anbau bei Social Clubs: Gesetz wird unterschiedlich ausgelegt

Der stagnierende Status des Antrags mache sich auch bei den Mitgliederzahlen bemerkbar. Zwar seien mehr als 1000 Menschen interessiert, ungefähr 100 seien bislang wirklich Mitglieder. "Menschen sehen nicht ein, bereits jetzt Beiträge zu zahlen." Für die ersten 100 Mitglieder hat sich die Anmeldung dennoch gelohnt. Denn sie sind VIP-Mitglieder und mussten keine Aufnahmegebühr leisten. Für eine reguläre Mitgliedschaft zahlen alle weiteren nun eine Aufnahmegebühr von 150 Euro.


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Unter den Cannabis Social Clubs gibt es aber auch positive Erwartungen. Kurz bevor der Antrag beim RP eingereicht wurde, sagte Dietmar Setzer vom Cannabis-Social-Club Schwäbisch Hall-Hohenlohe unserer Redaktion, Ziel sei die erste Cannabis-Ausgabe an Mitglieder vor Weihnachten. Zuversichtlich zeigt sich Setzer noch immer: "Wenn wir die Genehmigung mit unseren Voraussetzungen nicht bekommen, welcher Verein bekommt sie dann."

Dennoch bleibt der Verein im Ungewissen. Den Antrag habe man "nach bestem Wissen und Gewissen und sehr gewissenhaft und ausführlich" gestaltet, aber noch keine Rückmeldung bekommen. Rückfragen beim RP seien jedoch nicht erwünscht. Auch über die Gebühren für den Antrag sei bislang nichts bekannt. Ärgerlich findet Setzer, dass jedes Bundesland das Gesetz anders auslegt. Laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur sind bundesweit bis zum 1. September eingereicht worden. 30 davon seien bereits genehmigt – allein 27 in Niedersachsen.

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Kommentare

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Jürgen Mosthaf am 14.09.2024 14:06 Uhr

Ich finde keine plausible Erklärung dafür, dass die Heilbronner Stimme seit der schwachsinnigen Legalisierung dieser Droge immer wieder Artikel über dieses in höchstem Maße gesundheitsschädlichen Unkrautes schreibt. Außer, dass man in der Redaktion die Wirkung dieses Grünzeugs ebenso schätzt. Offensichtlich wird zur Zeit der größte Teil strafbar über Drogendealer besorgt die natürlich nach unserem Gesetz ebenso Straftäter sind. Schon aus diesem Grund sollte man hier keine Plattform zu Werbezwecken bieten. Bis es die benebelten Social Clubs durch die Wirren der deutschen Behörden geschafft haben wird diese Republik wieder von Politikern gegängelt werden, die mit Sicherheit als eine der ersten Handlungen Lauterbachs Phsychodrogengesetz wieder einkassiert.

Jürgen Mosthaf

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