Warum die Verfolgung von Geldwäsche so schwierig ist
Die Betrüger sind international tätig. Selbst unbescholtene Bürger aus der Region werden in die krummen Geschäfte der Geldwäscher verwickelt. Doch auf der Jagd nach dem verbotenen Geld tut sich die Polizei schwer.
Ein schummeriges Restaurant, ein abgelegenes Café. Nur ab und zu ein Gast, dafür immer mal wieder ein Besitzerwechsel. Oder zurück in der Geschichte, 30er Jahre, 20. Jahrhundert. Al Capone „erfindet“ die Geldwäsche – im Wortsinn: Um Einnahmen aus illegalen Geschäften zu verschleiern, hatte er eine Kette von Waschsalons zusammengekauft. Die unübersichtliche Bargeldmenge, die eingenommen wurde, bot die Möglichkeit, Einnahmen aus illegalen Geschäften im Umsatz zu verstecken, sie zu „waschen“.
Andere machten ähnliches mit Hilfe von Autovermietung oder Glücksspiel. Was ist dran an den Klischees? Wie funktioniert Geldwäsche heute?
Bis zu fünf Jahre Haft drohen
Das Konzept der leeren Restaurants sei in Zeiten von Kryptowährungen möglicherweise überholt, sagt Daniel Rost mit einem Augenzwinkern. Rost ermittelt im Arbeitsbereich Betrug und Vermögensdelikte des Heilbronner Polizeipräsidiums. Zumal es im Bereich der Geldwäsche oft international zugeht. „Voraussetzung für die Geldwäsche ist immer eine sogenannte Vortat. Also eine verbotene Handlung wie Erpressung, Raub oder Drogenhandel.“ Wer auf eine solche Weise erworbene Gewinne verschleiert, macht sich strafbar – für Geldwäsche drohen drei Monate bis zu fünf Jahren Haft. „Dafür müssen wir aber die Vortat und die Geldwäsche beweisen können. Sonst sieht es schlecht aus“, sagt der Ermittler.
Die Welt der Geldwäsche ist international. Manchmal ist die Vortat in Deutschland und das Geld fließt ins Ausland, in anderen Fällen findet die Tat im Ausland statt und die Bank ist hier. Banken hierzulande und auch international hätten ihre Kunden gut im Blick – Verdachtsanzeigen von der Bank an die Behörden würden viele und schnell erstellt. „Wenn einer Bank ein Geldtransfer nicht plausibel ist, kann sie den Geldfluss stoppen. Dann haben wir drei Tage Zeit zu klären, ob es eine Straftat gab“, erläutert Rosts Kollegin, Christa Heidel. „Da geht es oft um Stunden.
Doch sind die Täter europaweit oder gar weltweit vernetzt, anders als ihre Verfolger: Schon die Abfrage von Daten bei einer Bank in Frankreich kann Monate dauern. Bis dahin ist das Geld schon lange weitertransferiert worden“, sagt Daniel Rost. Auch, wenn es auf politischer Ebene holprig zugeht, könne das für Ermittlungen und Anfragen Probleme bedeuten. „Aus den USA und Großbritannien bekommen wir kaum Auskunft. Auch nicht aus Malta oder Zypern.“
In Grenznähe gibt es gemeinsame Polizeibüros
Eine Möglichkeit sei eine Anfrage über das Bundeskriminalamt und Interpol zu den zuständigen Dienststellen und wieder zurück. Ein anderer Weg verlaufe über das Justizsystem und die lokale Staatsanwaltschaft bis zum Bundesjustizministerium, dann zur obersten Behörde des anderen Staates und wieder zurück zur lokalen Staatsanwaltschaft. „Das kann Wochen oder Monate dauern“, sagt Rost. Wobei es auch Länder gebe, mit denen der Ablauf flotter vonstatten geht. So habe man mit manchen Nachbarländern wie die Niederlande, Österreich oder Frankreich Verbindungsbüros in Grenznähe, in denen Beamte beider Staaten arbeiteten.
Im Internet seien Stellenanzeigen zu finden, die einen harmlosen Eindruck machten, sagt Daniel Rost. „Gerade in Zeiten von Corona, in denen viele Menschen ihren Job verloren haben oder im Homeoffice arbeiten, hat das stark zugenommen.“ Zum Beispiel würden Leute gesucht, die Bankdienstleistungen testen. „In Wirklichkeit soll aber nichts getestet werden, sondern es geht um die ganz reale Eröffnung eines Kontos samt Weitergabe der Daten. Das merkt der Betroffene oft nicht, macht sich aber der Geldwäsche strafbar.“ Die Eröffnung von Konten sei sehr wichtig für die Täter, um so Geld aus Straftaten transferieren zu können.
In einem anderen Fall sollte ein Mann die Aufgabe übertragen bekommen, Buchseiten einzuscannen. „Für 12.000 Euro sollte er einen Hochleistungsscanner kaufen, das Geld bekam er sofort. Dann hieß es, das Scannen samt Scanner seien doch nicht so wichtig, er soll das Geld doch auf dieses oder jenes Konto überweisen.“ Schon sei der Geldfluss kaum mehr nachvollziehbar. Die Systeme des Geldtransfers seien einfacher und schneller geworden, sagt Rost. „Es ist von jedem Gerät möglich, so gut wie jede Summe zu transferieren.“
Verdächtiges wird gemeldet
Für die Sammlung und Auswertung verdächtiger Geldflüsse ist in Deutschland die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zuständig. Sie wird auch Financial Intelligence Unit (FIU) genannt. In ihrem Jahresbericht stellt die FIU für das Jahr 2019 mit 115.000 eingegangenen Verdachtsmeldungen einen starken Anstieg um fast 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr fest. Damit gingen rund 37.500 mehr Verdachtsmeldungen ein als im Jahr 2018. Das jährliche Meldeaufkommen hat sich seit 2009 fast verzwölffacht, was die FIU auf die größere Sensibilisierung der zur Meldung Verpflichteten sowie die Automatisierung bei den Banken widerspiegele.
Ermittlungsbehörden in der Kritik
Die Zentralstelle steht wegen ihrer Arbeitsweise und der Geschwindigkeit bei der Weitergabe von Informationen an die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden immer wieder in der Kritik. 2019 waren mehr als 36.000 Meldungen nicht oder nicht abschließend bearbeitet. Seit Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Strafvereitelung im Amt gegen die FIU. Auch im Skandal um die Firma Wirecard ist die FIU in die Kritik geraten. Sie habe zahlreiche Hinweise auf verdächtige Transaktionen erhalten, jedoch nur wenige Verdachtsmeldungen weitergegeben, wie Recherchen von "NDR" und "SZ" ergeben haben.
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