Reaktion auf Anschlag in Solingen: Echter Aufbruch in Migrationspolitik nötig

Es ist der bekannte Reflex nach Terroranschlägen wie dem von Solingen: Politiker formulieren krasse Forderungen wie jetzt Friedrich Merz, der einen pauschalen Asylstopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan will. Diese Forderung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und würde Menschen mit einem eindeutigen Schutzbedürfnis wie jesidische Frauen aus beiden Ländern ausschließen.

Diese sind dort von Folter, Versklavung und Tod bedroht. Rhetorisch werden mit solchen Aussagen riesige Erwartungen in der Bevölkerung geweckt, die schnell wieder enttäuscht werden, was letztlich das Vertrauen in die Politik weiter erschüttert.

Nach Anschlag in Solingen: Messerverbote nicht geeignet zur Terrorismusbekämpfung

Genauso verhält es sich mit der Diskussion um strengere Vorgaben für Messer in der Öffentlichkeit. Diese Forderung mag einen Effekt haben, um der Jugend- oder Gewaltkriminalität besser zu begegnen oder um zu verhindern, dass Teenager Messer mit in die Schule bringen, wo sie absolut nichts zu suchen haben. Sie ist aber ungeeignet im Kampf gegen Terrorismus.

Terroristen könnten genauso gut mit Schraubenziehern zustechen oder mit einem Auto in eine Menge fahren. Trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, pauschal Schraubenzieher oder Autos zu verbieten. Deshalb ist die kleinteilige Debatte um Klingenlängen und Messerverbote nichts weiter als eine Scheindebatte, um effektives politisches Handeln zu suggerieren, wo keines ist.

Statt Messerverboten: Das wäre als Reaktion auf den Anschlag in Solingen nötig

Was es stattdessen bräuchte, wäre eine ehrliche Diskussion unter allen demokratischen Parteien. Was geht in unserem Rechtsstaat? Wo muss nachgeschärft werden? Warum sind Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen immer noch so schwierig und wie kann das geändert werden? Welche Befugnisse brauchen die Sicherheitsbehörden dringend, um Gefährder besser zu identifizieren und zu überwachen?

Auch nötig ist eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage: Was muss besser laufen bei der Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft und machen wir es dringend benötigten Fachkräften immer noch zu schwer, bei uns Fuß zu fassen?

Starkes Signal für Wende in der Migrationspolitik muss sofort kommen

Es braucht nichts weniger als einen echten Aufbruch in der Migrationspolitik in einem Schulterschluss von Ampel-Regierung und CDU. Olaf Scholz und Friedrich Merz müssen dafür die Eiszeit beenden, die seit dem gescheiterten Deutschlandpakt zur Eindämmung der Migration im vergangenen Herbst zwischen den beiden zu herrschen scheint. Der Auftakt dafür muss erkennbar noch vor den Landtagswahlen im Osten am Wochenende erfolgen.

Das angekündigte Treffen zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer böte die Gelegenheit dafür. Wenn es nicht gelingt, noch vor den beiden Ost-Wahlen ein starkes Signal für eine echte Migrationswende zu senden, wird das fatale Auswirkungen haben. Es käme einer Wahlempfehlung für die AfD gleich.