Heilbronner Waffenverbotszone nur der Anfang? Diese Maßnahmen werden noch gefordert

Die schrecklichen Morde von Solingen sind in Heilbronn das große Gesprächsthema. Auch die am Sonntag von Oberbürgermeister Harry Mergel angekündigte Ausweitung der Heilbronner Waffenverbotszone wird in der Stadt diskutiert. Dabei wird die Entscheidung begrüßt, zumal die Eröffnung des Heilbronner Weindorfes am 5. September unmittelbar bevorsteht. Doch es gibt auch skeptische Stimmen.

Inzwischen hat Mergel seine Ankündigung präzisiert. "Die Waffen- und Messerverbotszone soll auf einen Großteil der Heilbronner Innenstadt ausgedehnt werden", antwortet der OB auf Anfrage der Heilbronner Stimme. Derzeit ist sie auf den Bereich rund um den Bahnhof beschränkt.

Die Verordnung, die im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters liege, sei derzeit gerade in Vorbereitung. "Sie wird am Mittwoch, 4. September in der Heilbronner Stadtzeitung veröffentlicht", so Mergel.              

Ausweitung der Heilbronner Waffenverbotszone: Zustimmung und Kritik

Aus den Reihen des Gemeinderates kommt Zustimmung, vielen Räten geht der Schritt aber nicht weit genug. "Wir haben der bestehenden Messerverbotszone zugestimmt und stehen einer Ausweitung nicht im Wege", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Hinderer. "Dass der OB das Weindorf zur Waffenverbotszone erklärt, ist verständlich", unterstreicht Holger Kimmerle. "Wir dürfen mit Reaktionen unseren liberalen, weltoffenen Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Eine Messerverbotszone ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Nico Weinmann "eher symbolischer Natur". "Schließlich haben wir kein Messerproblem, sondern ein Problem mit Menschen, die mit Fanatismus und Verachtung unsere freiheitliche Demokratie und unsere Kultur mit Füßen treten." Wichtig sei eine erhöhte Polizeipräsenz, nicht zuletzt, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Besucher zu stärken.

Sicherheit in Heilbronn: Forderung nach Videoüberwachung und mehr

Für die CDU gehen die Ankündigungen des Oberbürgermeisters nicht weit genug. Neben einer Videoüberwachung an den Brennpunkten der Stadt fordert die Fraktion die Verdopplung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit zwölf neuen Stellen.

"Gleichzeitig fordern wir die Ausstattung des KOD mit kugelsicheren Westen, Bodycams, Pfefferspray und den Einsatz von Diensthunden", macht CDU-Stadtrat Christoph Troßbach klar. Die Forderungen hat die Partei bereits in einem Antrag formuliert. Die neuen Stellen sollen durch den Wegfall der Security am Rathaus und der City-Streife gegenfinanziert werden.         

Die AfD lehnt die Waffenverbotszonen ab. "Das ist eine untaugliche Maßnahme, die keinen Täter davon abschrecken wird, einen Anschlag zu begehen", sagt Raphael Benner. Der AfD-Fraktionsvorsitzende plädiert stattdessen für Videoüberwachung und anlasslose Kontrollen durch die Polizei.        

Waffenverbot plus Einstufung als "gefährlicher Ort" erweitern Polizeibefugnisse

Das Heilbronner Polizeipräsidium kündigt an, wie schon in den Jahren zuvor, die Präsenz auf dem Weindorf zu erhöhen. Wie Polizeisprecherin Annika Schulz erklärt, gelte bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Weindorf sowieso ein Verbot von Hieb- und Stoßwaffen, Spring- oder Butterflymesser. Generell sei das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als zwölf Zentimetern nicht erlaubt.

Eine Messerverbotszone, wie sie die Stadt Heilbronn nun zum Weindorf plant, würde dagegen auch kleinere Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern betreffen.

Eine Messerverbotszone allein erweitert allerdings nicht die Kontrollbefugnisse der Polizei. Es sei denn, es liege ein weiterer Gefahrenverdacht oder Anfangsverdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat vor. Zielgerichtete Personenkontrollen können laut Polizeisprecherin Schulz dann erfolgen, wenn die Waffenverbotszone zugleich die Anforderungen eines „gefährlichen Orts“ erfüllt. An solchen ausgewiesenen Örtlichkeiten könne die Polizei ohne weiteren Anlass die Identität von Personen feststellen und durchsuchen.  

Lagebesprechung vor Beginn des Heilbronner Weindorfs

Mit Blick auf das bevorstehende Weindorf rund um den Marktplatz wird es eine Lagebesprechung aller Sicherheitskräfte geben, kündigt Harry Mergel an. Zudem stehe die Stadt im Austausch mit verschiedenen Sicherheitsdiensten um den Ausfall der City-Streife, die überraschend gekündigt hat, zu kompensieren.

"Wir gehen davon aus, dass es schnell zu einer Nachbesetzung kommen kann", betont Mergel. Unabhängig davon wird wie in den Jahren zuvor ein zusätzlicher privater Sicherheitsdienst auf dem Weindorf eingesetzt. "Der Streifendienst wird auf dem gesamten Veranstaltungsgelände unterwegs sein", versichert HMG-Chef Steffen Schoch.