Die Ukraine nach Eklat: Macron und Starmer plädieren für einmonatige Waffenruhe

• Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj streiten sich lautstark im Weißen Haus
• Europäische Regierungschefs beraten sich auf Sondergipfel zum Ukraine-Krieg in London
• Großbritannien und Frankreich wollen mit einer "Koalition der Willigen" vorangehen

Macron und Starmer plädieren für einmonatige Waffenruhe in der Ukraine

07:13 Uhr: Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen vor. Ihr Friedensplan sieht als erste Deeskalationsmaßnahme eine "Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur" vor, wie Macron der französischen Zeitung "Le Figaro" sagte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach dem Eklat im Weißen Haus seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland.

Bei der von Macron und Starmer vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstöße gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche. Eine solche Waffenruhe solle Raum für diplomatische Lösungen schaffen und die Grundlage für Verhandlungen legen.

Olaf Scholz in London bei Ukraine-Gipfel: Ende russischer Bombardierungen Anfangspunkt für Gespräche

21:03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht ein Ende der russischen Bombardierungen in der Ukraine als möglichen Anfangspunkt für Friedensgespräche. "Es würde sehr hilfreich sein, wenn es dazu kommt, dass die Bombardierungen aufhören", sagte Scholz nach dem Ukraine-Sondergipfel in London. Er fügte hinzu: "Das wäre der Einstiegspunkt auch für die Gespräche, die dann weitergehen können", so Scholz.

Über einen möglichen Beitrag Deutschlands für Sicherheitsgarantien eines Friedensabkommens in der Ukraine blieb Scholz vage. Er betonte, es sei wichtig, dass die Ukraine sich selbst verteidigen könne und daher eine starke Armee habe. Er deutete an, dass sich die Bundesrepublik daran vor allem finanziell einbringen könnte. "Das wird eine Anstrengung erfordern, auf die viele noch nicht wirklich ausreichend eingestellt sind."

Weitere britische Milliardenhilfe für Ukraine im Krieg gegen Russland

20:05 Uhr: Großbritannien stellt der Ukraine weitere Milliardenhilfe zur Verteidigung gegen Russland zur Verfügung. Die Ukraine erhalte 1,6 Milliarden Pfund (rund 1,9 Milliarden Euro) aus der Exportfinanzierung des Vereinigten Königreichs, um damit mehr als 5.000 Flugabwehrraketen vom Typ LMM zu kaufen, die in der nordirischen Stadt Belfast hergestellt werden, wie der britische Premier Keir Starmer in London ankündigte.

Das schaffe Arbeitsplätze im britischen Verteidigungssektor und helfe der Ukraine, kritische Infrastruktur zu schützen, sagte Starmer. Bereits am Samstagabend hatten beide Nationen einen Vertrag für einen Milliardenkredit in Höhe von 2,2 Milliarden Pfund für die Ukraine unterzeichnet.

Von der Leyen in London auf Ukraine-Gipfel: Europa muss dringend aufrüsten

19:36 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorlegen. "Wir müssen Europa dringend aufrüsten", sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London. 

Auf die Frage nach ihrer Botschaft an die USA antwortete sie: "Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen die Demokratie und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, dass man nicht einmarschieren und seinen Nachbarn schikanieren oder Grenzen mit Gewalt verändern kann." Es liege in im gemeinsamen Interesse, künftige Kriege zu verhindern, dass man deutlich mache, dass diese Regeln zählen und die Demokratien gemeinsam dafür eintreten würden.

Giorgia Meloni mahnt in London auf Ukraine-Gipfel zu Zusammenhalt

18:56 Uhr: Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Europäer nach dem Ukraine-Gipfel in London zum Zusammenhalt aufgerufen. «Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten. Denn das wäre fatal für alle.» Mit Blick auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus fügte sie hinzu: «Es tut mir sehr leid, was geschehen ist.» Umso wichtiger sei es nun, auf die gemeinsamen Ziele zu schauen. 

Meloni hat enge Kontakte ins Trump-Lager. Die italienische Regierungschefin hatte den Republikaner in den vergangenen Wochen bereits zwei Mal in den USA besucht.

Republikaner Johnson: Vorwurf von Donald Trumps Kreml-Nähe "absurd"

17:36 Uhr: Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, weist Vorwürfe einer zu russlandfreundlichen Haltung von US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung zurück. "Es ist ziemlich absurd, wenn irgendjemand in den Medien oder bei den Demokraten behauptet, Präsident Trump, das Weiße Haus oder die Republikaner im Kongress stünden auf (Kremlchef Wladimir) Putins Seite", sagte Johnson beim US-Sender NBC. "Wir wissen, dass er ein gefährlicher Gegner ist und den (Ukraine-)Krieg provoziert hat." 

Johnson sagte gleichzeitig, die Prioritäten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lägen "an falscher Stelle" und bekräftigte die Position, der Ukrainer habe sich im Oval Office "undankbar" verhalten.

Nach Donald-Trump-Eklat: Olaf Scholz und andere Spitzenpolitiker treffen in London zu Ukraine-Gipfel ein

15:23 Uhr: Zum Ukraine-Gipfel in London sind am Nachmittag zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato eingetroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schüttelte kurz Hände mit dem britischen Premier und Gastgeber Keir Starmer, als er beim Lancaster House in London eintraf. Deutlich herzlicher war der Empfang für Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Starmer umarmte ihn. 

Großbritannien und Frankreich wollen einen gemeinsamen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine vorlegen. Beide Länder haben bereits die Bereitschaft signalisiert, zur Friedenssicherung Truppen in die Ukraine zu senden. Welche Rolle Deutschland spielen kann, blieb zunächst unklar. Scholz ist nach der Wahlniederlage der Ampelparteien in der Bundestagswahl voraussichtlich nur noch einige Wochen im Amt.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war bereits vorher zu einem bilateralen Gespräch mit Starmer in der Downing Street empfangen worden. Sie warnte vor einer Spaltung des Westens und betonte die Rolle Italiens und Großbritanniens als Brückenbauer zu den USA unter Präsident Donald Trump. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, Kanadas Premier Justin Trudeau sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte trafen zu dem Gipfel ein. An dem Treffen nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erteilt Donald Trump Abfuhr

14:47 Uhr: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat einer möglichen Unterwerfung Europas unter US-Präsident Donald Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine klare Absage erteilt. "Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen", sagte der Sozialist bei einer Parteiveranstaltung kurz vor der Abreise zum europäischen Krisentreffen in London. 

"Heute verteidigen wir eine internationale Ordnung von freien, gleichen und souveränen Staaten. Und deshalb verteidigen wir die Ukraine gegen die neoimperialistische Bedrohung Putins", sagte Sánchez. Mehr Europa zu fordern, sei nicht bloß ein Slogan. «Das ist heute mehr denn je eine Lebensversicherung», sagte er. 

Europa und die USA nach Trump-Eklat: das Ende einer Partnerschaft

14:11 Uhr: Die Eskalation im Weißen Haus war der endgültige Beweis, dass die USA kein Verbündeter mehr sind, dass man sich auf ihren Schutz und damit auf jenen der Nato nicht mehr verlassen kann,  kommentiert der Chefredakteur der Heilbronner Stimme, Uwe Ralf Heer Europa muss jetzt schnell aufrüsten, denn Unterstützung wird es keine mehr geben.

11:50 Uhr: Gegenüber der Heilbronner Stimme äußerte sich der FDP-Außenpolitiker Michael Link. Angesichts zunehmender Unzuverlässigkeit Trumps fordert Link, dass der europäische Teil der Nato plus Kanada sowie die EU alles tun müssten, damit Putin seine Kriegsziele nicht erreicht. Dazu gehören für ihn auch Taurus-Lieferungen. 

Großbritannien und Frankreich wollen Plan für Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten

10:25 Uhr: Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London. "Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird", sagte Starmer. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Wolodymyr Präsidenten Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.

Britische Milliardenhilfe für Waffenproduktion der Ukraine 

2. März, 8:30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit Hilfe eines britischen Milliardenkredits die Armee aufrüsten. "Die Mittel werden in die Waffenproduktion in der Ukraine fließen", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Das Darlehen werde die Verteidigungskapazitäten der Ukraine verbessern und mit den Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden. "Das ist wahre Gerechtigkeit – derjenige, der den Krieg begonnen hat, muss auch dafür bezahlen", schrieb Selenskyj.

Europäische Regierungschefs beraten nach Trump-Eklat in London über Ukraine

21:01 Uhr: Europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato treffen sich an diesem Sonntag in London zu Beratungen über die Lage in der Ukraine und den US-Vorstoß für Friedensverhandlungen. Dominiert werden dürfte das Treffen von dem jüngsten Zerwürfnis zwischen der Ukraine und den USA. Der britische Gastgeber, Premierminister Keir Starmer, positionierte sich zuletzt als Brückenbauer zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.

Erwartet werden neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. 

Vor dem Gipfel ist ein Treffen zwischen Selenskyj und dem britischen König Charles III. geplant. Selenskyj traf bereits am Vortag in der britischen Hauptstadt ein, nachdem er seinen Besuch in Washington ergebnislos beendet hatte. 

Nach Streit mit Donald Trump: Treffen von Wolodymyr Selenskyj mit König Charles

20:46 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Sonntag vom britischen König Charles III. empfangen. Er sei "sehr glücklich" darüber, sagte Selenskyj während eines Gesprächs mit dem britischen Premier Keir Starmer. Das Treffen mit dem König folgt knapp zwei Tage nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump. 

Trump war am vergangenen Donnerstag - vor dem Zerwürfnis mit Selenskyj - vom britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien eingeladen worden. Starmer überbrachte dem US-Präsidenten ein von König Charles unterschriebenes Einladungsschreiben. Trump gilt als großer Fan des Königshauses. 

Donald Trump demütigt Selenskyj: Friedrich Merz muss sich jetzt schnell mit SPD einigen 

19:11 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump ist gerade dabei, Putins Werk zu vollenden und die bisherige Weltordnung tatsächlich zu zerstören, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter in seinem Meinungsbeitrag. Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich deshalb in doppelter Hinsicht neu erfinden und vor allem den schnellen Kompromiss mit der SPD suchen. Wenn Merz es hinbekommen will, sich auf einige wenige wichtige Projekte und einen groben Fahrplan zu verständigen, sollte es ihm folglich auch gelingen, dass die SPD sich darin wiederfindet. 

Generalleutnant der Bundeswehr warnt in Bad Wimpfen vor Russland

18:44 Uhr: Gunter Schneider analysiert im Refektorium des Klosters in Bad Wimpfen die Bedeutung und Folgen des Ukraine-Kriegs für die europäische Sicherheit aus Sicht des Militärs. Laut dem Generalleutnant ist die Stärkung der Verteidigungs- und Wehrfähigkeit der Bundeswehr ein zwingendes Gebot. Der Krieg in der Ukraine könnte daher eine Ausweitung auf Nato-Staaten zur Folge haben. Im Krieg gegen die Ukraine verliere Russland zwar täglich zwischen 800 und 1000 Soldaten und Unmengen an Kriegsmaterial. Schneider: „Ungeachtet dessen baut Russland aber seine militärischen Offensivfähigkeiten kontinuierlich aus.“ 

Viktor Orban droht nach Donald-Trump-Eklat mit Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine

17:24 Uhr: Kurz vor einem Sondergipfel der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade möglicher neuer Unterstützungsbemühungen für die Ukraine angekündigt. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen. 

Der in Ungarn für die internationale Regierungskommunikation zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs bestätigte, dass der Brief authentisch ist. Orban schreibt weiter, es gebe "strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können". Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.

Damit ist unwahrscheinlich, dass die EU bei dem Sondergipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen kann. Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes der EU sollte es dort im Idealfall eine Grundsatzeinigung auf ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die Ukraine geben.

Nils-Schmid (SPD) kritisiert Donald Trump und sieht "schweren Rückschlag für Ukraine"

16:59 Uhr: Nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine im Weißen Haus hat die SPD US-Präsident Donald Trump kritisiert. „Der Eklat in Washington ist ein schwerer Rückschlag für die Ukraine, weil Trump eine krasse Täter-Opfer-Umkehr betreibt und die Hilfe für das Land infrage stellt“, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der Heilbronner Stimme.

Polens Präsident Andrzej Duda: Wolodymyr Selenskyj soll zurück an Verhandlungstisch

16:50 Uhr: Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, an den Verhandlungstisch mit den USA zurückzukehren. Er sehe außer den USA keine andere Macht auf der Welt, die in der Lage wäre, Russland Aggression aufzuhalten, sagte Duda in Warschau. 

"Wolodymyr Selenskyj sollte an diesen Tisch zurückkehren (...) und in aller Ruhe eine solche Lösung aushandeln, die die Ukraine sicher macht." Polen werde ihn dabei unterstützen.

Christoph Heusgen nach Trump-Eskalation: "Brutaler Weckruf aus dem Oval Office"

16:41 Uhr: Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen den USA und der Ukraine setzt der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf eine deutliche Stärkung Europas. "Wenn der brutale Weckruf aus dem Oval Office am Freitagabend nicht ausreicht, damit wir jetzt endlich massiv in die Stärkung der europäischen Verteidigung, der europäischen Wirtschaft und des europäischen liberalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Erfolgsmodells investieren, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss", sagte er der "Rheinischen Post".

Ihn habe das "schamlose und arrogante Verhalten der US-Spitze im Oval Office gegenüber Wolodymyr Selenskyj nicht überrascht", sagte Heusgen in Bezug auf den umstrittenen Auftritt von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Herabwürdigungen Donald Trumps gegenüber dem ukrainischen Präsidenten.

Wolodymyr Selenskyj dankt den USA nach Streit mit Donald Trump erneut

16:05 Uhr: Nach einem Eklat im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich einmal mehr beim amerikanischen Volk für Hilfe und Unterstützung bedankt. "Ich danke Präsident (Donald) Trump, dem Kongress für seine parteiübergreifende Unterstützung, und dem amerikanischen Volk", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die Ukrainer hätten diese Unterstützung immer geschätzt, vor allem in den drei Jahren der russischen Invasion.

Bei einem Treffen im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance war Selenskyj am Freitag mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen worden. Dieser fand jedoch jetzt versöhnliche Worte. "Unsere Beziehung zum amerikanischen Präsidenten ist mehr als nur die von zwei Anführern", schrieb Selenskyj. "Sie ist ein historisches und solides Band zwischen unseren Völkern."

Annalena Baerbock nach Donald-Trump-Eklat: "Müssen jetzt schnell handeln" 

15:51 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa. "Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. "Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen." Dies sollten in den Wochen des Übergangs alle demokratischen Parteien in engster Abstimmung zwischen amtierender und künftiger Bundesregierung tun.

Baerbock warb unter anderem dafür, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Ein erneutes Sondervermögen, über das derzeit diskutiert wird, sei die schlechtere Variante. "Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind." Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen im Cyberraum.

Die Ministerin sagte nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus: "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen." Die Europäer müssten entschlossen für das Völkerrecht einstehen.

Protest in Berlin gegen Wladimir Putins Politik und Äußerungen von Donald Trump

15.30 Uhr: Einen Tag nach dem Eklat in Washington ziehen Demonstranten durch die Hauptstadt. Sie protestieren vor allem gegen den russischen Präsidenten. Aber Kritik gibt es auch an Donald Trump.

Hunderte von Menschen haben in der Berliner Innenstadt gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin protestiert. Zu der Demonstration hatten die Witwe des russischen Dissidenten Alexej Nawalny, die Menschenrechtsaktivistin Julia Nawalnaja, sowie die Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa aufgerufen.

Die Demonstranten, viele von ihnen russische Oppositionelle im Exil, versammelten sich am Potsdamer Platz und zogen zum Boulevard Unter den Linden. Eine Kundgebung war am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor geplant. Etliche Demonstranten hatten selbstgemachte Plakate mitgebracht und gaben sich darauf als Russen zu erkennen, die den Krieg in der Ukraine verurteilen, Putin als Diktator kritisieren oder ihm vorwerfen, ein Mörder zu sein. 

Einen Tag nach dem Streit beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump waren auch viele Transparente und Plakate zu sehen, die darauf Bezug nahmen: "Stop Putin, Stop Trump" war etwa darauf zu lesen. Andere warnten vor "Victim blaming" gegenüber der Ukraine, der Täter-Opfer-Umkehr, wie in Trumps Vorwürfen gegenüber Selenskyj. 

Angemeldet waren 3.000 Teilnehmer. Nach Angaben der Berliner Polizei startete der Demonstrationszug mit rund 800 Menschen. Zwischenfälle wurden bis zum frühen Nachmittag nicht bekannt. 

Nach Eklat von Donald Trump: Cem Özdemir pocht auf höhere Verteidigungsausgaben

15:16 Uhr: Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehr Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. „Nach der Abkehr der USA von ihrer Rolle als Führungsmacht für die freie Welt sollten wir eine echte europäische Verteidigungsunion schaffen mit Norwegen und Großbritannien“, sagte Özdemir. „Unsere eigene Verteidigung muss so stark sein, dass Wladimir Putin weiß: Jede Überschreitung der Nato-Grenzen hätte für Russland drastische Folgen“, fügte er hinzu.

Zur Stärke gehörten auch technologische Souveränität, eine verbesserte Cyberabwehr und resilientere Infrastruktur, sagte Özdemir, der seit dem Bruch der Ampelkoalition im Bund auch das Amt des Forschungsministers innehat. „Das kostet uns was“, sagte der Grünen-Politiker, betonte zugleich aber auch neue Möglichkeiten. „In einer modernen Verteidigungswirtschaft, die sich robust aufstellt, liegt auch eine Chance für den Industrie- und Forschungsstandort Deutschland“, sagte der Forschungsminister. „Wir sollten künftig in der Dual-Use-Forschung, also der Forschung für zivile Zwecke mit militärischem Anwendungspotenzial, mehr Chance als Gefahr sehen.“

Moskau bezeichnet Wolodymyr Selenskyj nach Trump-Treffen als "gefährlichen Brandstifter"

15:12 Uhr: In Moskau sind die vorzeitig beendeten Gespräche zwischen den USA und der Ukraine als "komplettes politisches und diplomatisches Scheitern des Kiewer Regimes" bezeichnet worden. "Mit seinem unverschämt rüpelhaften Benehmen in Washington hat (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj bestätigt, dass er die gefährlichste Bedrohung für die Weltgemeinschaft als verantwortungsloser Brandstifter eines großen Krieges darstellt", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gemäß einer Mitteilung. 

Selenskyj sei aus Angst vor dem Machtverlust an der Fortsetzung des Krieges interessiert. Bereits im Frühjahr 2022 seien russisch-ukrainische Friedensverhandlungen an der Position des ukrainischen Staatschefs gescheitert.

Robert Habeck nach Eklat in Washington für rasche weitere Ukraine-Hilfen

15:01 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche weitere Hilfen für das angegriffene Land. «Um die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können», sagte der Grünen-Politiker dem «Spiegel». Als Erstes müsse ein bereits vorgesehenes deutsches Waffenpaket von drei Milliarden Euro freigegeben werden, damit die Ukraine unter anderem Luftabwehr bestellen könne. «Hier sollte es keine Verzögerung mehr geben.»

Habeck sagte, er finde es auch richtig, noch einmal zu prüfen, ob und wie eingefrorene russische Vermögenswerte helfen könnten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas entgegenzusetzen. Der Wirtschaftsminister betonte: «Deutschland und Europa stehen an der Seite der Ukraine. Wir lassen sie nicht fallen.» Ein Frieden in Freiheit werde nicht durch Diktat und Demütigung erreicht.

Steinmeier rügt Donald Trump wegen Demütigung Wolodymyr Selenskyjs

14:37 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump wegen des Eklats beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Diplomatie scheitert, wenn Verhandlungspartner vor aller Welt gedemütigt werden“, sagte Steinmeier während eines Fluges nach Uruguay der Deutschen Presse-Agentur. Er rief dazu auf, in Deutschland jetzt zügig eine neue Regierung zu bilden.

„Die Szene gestern im Weißen Haus ließ mir den Atem stocken. Nie hätte ich geglaubt, dass wir einmal die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen“, sagte Steinmeier.

Ukraine nach Trump-Schelte noch mehr auf Hilfe aus Europa angewiesen

14:05 Uhr: Nach dem Streit vor laufenden Kameras drängt die Zeit: Europa ist im Ukraine-Krieg nach Expertenansicht noch mehr gefordert und muss notfalls eigenständig handeln. Bei einem Sondergipfel zum Ukraine-Krieg am Sonntag muss sich Europa neu sortieren. 

Die USA waren bisher der Hauptunterstützer der Ukraine in Form von Waffenlieferungen und Hilfsgeldern bei der seit mehr als drei Jahren andauernden Abwehr der russischen Invasion. Auf eine Fortsetzung der Unterstützung kann sich das schwer vom Krieg gezeichnete Land, das um seine Existenz kämpft, nun nicht mehr verlassen.

Selenskyj erhält nach Streit mit Trump Solidarität aus Europa

14:01 Uhr: Selenskyj erhielt nach dem historischen Schlagabtausch im Weißen Haus Unterstützung aus der Heimat und aus vielen Ländern Europas. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf X: „Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine!“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte vor Medienvertretern, er denke, „es war richtig, dass wir alle vor drei Jahren der Ukraine geholfen und Russland sanktioniert haben und dies auch weiterhin tun werden“.

Rohstoffabkommen nach Treffen zwischen Trump und Selenskyj auf Eis gelegt

13:36 Uhr: Auch die geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens kam nicht zustande. Das Abkommen, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging, war von Trump als wichtige Voraussetzung für einen Frieden in der Ukraine gesehen worden. Trump sieht den Zugang zu den Rohstoffen auch als Gegenleistung für bisherige US-Militärhilfen. 

Selenskyj erneuerte in dem Interview seine Sichtweise, dass ein Rohstoff-Deal zwischen den USA und seinem Land nicht ausreiche, um Putins Russland von einem erneuten Angriff abzuhalten. Putin habe bereits mehrfach Territorium angegriffen, auf dem US-Firmen tätig gewesen seien. Ein Rohstoff-Deal sei keine Garantie, er könne aber Teil der Infrastruktur von Garantien sein.

Selenskyj schließt Entschuldigung bei Trump aus

13:17 Uhr: Trump erwartet von Selenskyi nach dem öffentlichen Zerwürfnis offenbar eine Entschuldigung. Selenskyj klar, dass er sich nicht bei Trump entschuldigen wolle. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview des US-Senders Fox News antwortete Selenskyj: „Nein. Ich respektiere den Präsidenten, und ich respektiere das amerikanische Volk.“

Der Ukrainer betonte, dass man „sehr offen und sehr ehrlich“ miteinander sein müsse. Und es sei wohl auch besser, einige Dinge hinter verschlossenen Türen zu besprechen – „bei allem Respekt für die Demokratie und für freie Medien“.

Trump: Selenskyj hat die Karten nicht in der Hand

13:03: Nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus schließt US-Präsident Donald Trump eine sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. „Er möchte sofort zurückkommen. Aber das geht für mich nicht“, sagte Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Eklat im Oval Office.

Nach dem Eklat machte der Republikaner deutlich: „Er muss sagen, ich will Frieden schließen.“ Und weiter: „Ich will jetzt einen Waffenstillstand.“ Selenskyj habe „die Karten nicht in der Hand“, monierte der Republikaner vor seinem Abflug in den US-Bundesstaat Florida. „Das war kein Mann, der Frieden schließen wollte, und ich bin nur interessiert, wenn er das Blutvergießen beenden will“, sagte er vor dem Abflug.