Donald Trump demütigt Selenskyj: Friedrich Merz muss sich jetzt schnell mit SPD einigen 

Es war auch ein Angriff auf die Weltordnung, als der russische Präsident Wladimir Putin einen grausamen Krieg gegen die Ukraine startete. Doch die Ukraine, Europa und die USA reagierten weitgehend geschlossen. Der neue US-Präsident Donald Trump ist gerade dabei, Putins Werk zu vollenden und die bisherige Weltordnung tatsächlich zu zerstören. Regeln gelten nicht mehr verlässlich. Das Recht des Stärkeren nimmt überhand. 

 

Es sind Szenen für die Geschichtsbücher, wie Trump und sein Vize-Präsident J.D. Vance Wolodymyr Selenskyj im Oval Office des Weißen Hauses an den Pranger gestellt haben. Sie machen im Ukraine-Krieg das Opfer zum Täter. Sie fordern Unterwürfigkeit gegenüber den USA und die Bereitschaft das zu ertragen, worauf die Größeren sich verständigen. Das demütigt nicht nur Selenskyj und die Ukrainer. Es verändert die Welt – mit großen Folgen für Europa und Deutschland. Oder glaubt irgendjemand, Trump würde uns besser behandeln, wenn es hart auf hart kommt?

Wie Donald Trump Selenskyj demütigt – und was das für Friedrich Merz bedeutet

Friedrich Merz muss sich in doppelter Hinsicht neu erfinden, schon bevor er Kanzler ist. Er, der lange so getan hat, als ließen sich die meisten Haushaltsprobleme schon durch Wirtschaftswachstum, Sparen und vor allem durch Kürzungen beim Bürgergeld lösen, muss sich radikal ehrlich machen: Deutschland braucht jetzt so riesige Summen zusätzlich für Verteidigung, dass ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr das Mindeste ist. Eine Reform der Schuldenbremse wäre nachhaltiger und besser.

 Der zweite Punkt: Deutschland braucht möglichst schnell wieder eine Regierung mit eigener Mehrheit, um eine kraftvolle Führungsrolle in Europa zu spielen zu können. Das zu ermöglichen, ist eine Aufgabe für Union und SPD. Doch gefordert ist insbesondere Merz, der Kanzler werden will.

Die Sozialdemokraten befinden sich nach ihrer historischen Wahlniederlage in einer Phase der Verunsicherung, die nachvollziehbar ist, die sich das Land aber nicht leisten kann. Merz muss jetzt in kürzester Zeit ihr Vertrauen gewinnen. Keine leichte Aufgabe für jemanden, der bisher eher auf Konfrontation gesetzt hat. Und dem dieser Politikstil vom Naturell her auch entspricht.

Friedrich Merz muss nach Trump-Eklat zu Kompromissen mit SPD bereit sein

Das Land braucht jetzt keine monatelangen Verhandlungen über Spiegelstriche, die in einem Koalitionsvertrag noch die letzte Kleinigkeit regeln. Allein: Wenn Merz es hinbekommen will, sich auf einige wenige wichtige Projekte und einen groben Fahrplan zu verständigen, muss es ihm gelingen, dass die SPD sich darin wiederfindet.

Der CDU-Chef muss für sich selbst definieren, wo er auch der eigenen Partei etwas zumuten kann, um eine schnelle Einigung zu ermöglichen. Das ist nie leicht. Das, was Merz an Erfahrung in Koalitionsverhandlungen fehlt, muss er jetzt durch Entschlossenheit wettmachen.

Deutschland muss die Beziehungen zu Frankreich und Polen neu beleben

Kanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz sollten sich im Übergang eng abstimmen. Es sind schwierige Fragen, was Europa jetzt noch tun kann, um das Schlimmste für die Ukraine zu verhindern. Gleichzeitig muss Europa so schnell wie möglich zu einer eigenen Verteidigungsfähigkeit finden. Helmut Kohl hat die Tür zur Wiedervereinigung kraftvoll aufgestoßen, als sie sich einen Spalt geöffnet hatte und andere zögerten. Jetzt wird es an Merz liegen, die europäische Vereinigung, die von Kohl mutig betrieben wurde, einen entscheidenden Schritt voranzubringen.

Dafür muss er – wofür Merz als früherer Europaabgeordneter gute Voraussetzungen hat – die Beziehungen zu Frankreich und Polen neu beleben. Er muss aber auch, wie Kohl, ein Kanzler werden, der nicht darauf schaut, ob das Engagement in Europa Deutschland ein paar Euros mehr kostet. Sicherheit ist jetzt wichtiger als Geld.