Trump-Eklat mit Selenskyj: Nils Schmid (SPD) sieht verheerendes Signal an Europa

Nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine im Weißen Haus hat die SPD US-Präsident Donald Trump kritisiert. „Der Eklat in Washington ist ein schwerer Rückschlag für die Ukraine, weil Trump eine krasse Täter-Opfer-Umkehr betreibt und die Hilfe für das Land infrage stellt“, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Heilbronner Stimme.

Die Vorfälle im Weißen Haus sendeten aber auch ein verheerendes Signal an die Europäer, die sich der Unterstützung ihres wichtigsten Verbündeten nicht mehr sicher sein können. Schmid: „Wir dürfen jetzt nicht resignieren, sondern müssen unsere Stärke gemeinsam zugunsten der Ukraine und zu unserer eigenen Sicherheit wirksam werden lassen.“

Nils Schmid (SPD) fordert nach Donald-Trump-Eklat zwei Dinge

Wichtig sind aus seiner Sicht jetzt vor allem zwei Dinge: Erstens: Europa müsse geschlossen bleiben und seine Anstrengungen zur Sicherung von Freiheit und Demokratie in Europa schnellstmöglich verstärken. „Gemeinsam die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Rüstungszusammenarbeit untereinander zu verbessern, ist jetzt das Gebot der Stunde für uns in Europa“, sagt der SPD-Politiker aus Baden-Württemberg.

„Zweitens: Wir dürfen in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Sie ist von Russland völkerrechtswidrig angegriffen worden. Sollte Russland damit Erfolg haben, hätte dies fatale Auswirkungen auf die Sicherheit in ganz Europa.“ Die Ukraine bedürfe daher noch auf lange Sicht unserer Solidarität, so Schmid. Der am Sonntag in London stattfindende Ukraine-Gipfel werde ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine aussenden, glaubt er. Auch der am kommenden Donnerstag stattfindende Sondergipfel der EU werde hier ein wichtiges Zeichen setzen. 

 Außenpolitiker Schmid: Der Schutz Europas ist auch im amerikanischen Interesse

Bislang habe die Trump-Administration ihr Bekenntnis zum amerikanischen Schutzschild für Europa bekräftigt. Zuletzt hatte dies auch der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth bei seinem Besuch bei der Nato in Brüssel vor gut zwei Wochen getan.

„Wir sollten gegenüber unseren amerikanischen Gesprächspartnern auf die Bedeutung der engen transatlantischen Beziehungen hinweisen, bei gleichzeitiger Bereitschaft zu deutlich mehr Engagement für die eigene Sicherheit“, fordert Schmid. Das Bekenntnis zum Schutz Europas sei letztendlich auch im amerikanischen Interesse, betont der Sozialdemokrat.

Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr

Die Bundeswehr braucht aus Schmids Sicht mehr Geld. „Das sagen wir bereits seit langem. Dass die Union das jetzt auch anerkennt und bereit ist, über neue Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken, begrüßen wir.“ Allerdings sei es mit einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr nicht getan.

„Wir benötigen auch neue Finanzierungsmöglichkeiten, um wichtige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur unseres Landes zu ermöglichen. Das würde im Übrigen auch der Steigerung unserer Resilienz dienen und damit letztendlich zur Stärkung unserer eigenen Sicherheit beitragen“, betont Schmid. 

Für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bedeute dies, dass man keine Zeit verlieren dürfen. „Beiden Seiten ist der Ernst der Lage bewusst. Jetzt ist schnelles und geschlossenes Handeln erforderlich. Ich hoffe auch, dass dies dazu beiträgt, dass sich die Union jetzt auf die vordringlichen Aufgaben konzentriert und ihre in Form von Kleinen Anfragen geführte Auseinandersetzung mit Teilen der Zivilgesellschaft einstellt“, sagt Schmid.