Wegen hoher Spritpreise: Über diese weiteren Tank-Maßnahmen diskutiert die Politik

Aktuell springt vor allem der Dieselpreis von Rekord zu Rekord – am Ostersonntag (5. April) hat der Kraftstoff sein fünftes Allzeithoch in Folge erreicht. Der ADAC spricht von „Preisschock“ an den Tankstellen über Ostern. Seit dem 1. April greift in Deutschland die neue Tank-Regel: Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise für Benzin und Diesel erhöhen. Die neue Regel sorgt für Preissprünge an den Tankstellen. 

Den Konzernen wird Abzocke vorgeworfen. Der ADAC geht außerdem davon aus, dass die Mineralölkonzerne aktuell bei den einmal täglichen Erhöhungen einen „Risikozuschlag“ auf den Diesel- und Benzinpreis legen. Der Aral-Chef wehrt sich gegen jegliche Vorwürfe und kritisiert, dass sich der Staat rund 60 Prozent vom Benzinpreis nehme. In der Politik wird derweil über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Preisanstiegs diskutiert. 

Tank-Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: Was kommen könnte

Die schwarz-rote Koalition ist sich über weitere Maßnahmen noch uneins. Nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe vor einer Woche hatten die Koalitionsfraktionen mitgeteilt, verschiedene mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer zu prüfen. Dazu zählen eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle.

Über folgende Maßnahmen wird noch diskutiert: 

• Flexibler Preisdeckel: Dafür hatte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) plädiert, um die Preise für Benzin, Diesel und Öl im Zaum zu halten. Vorbild sind für ihn Belgien und Luxemburg. Verbraucherschutzministerin und Parteikollegin Stefanie Hubig unterstützt Klingbeils Vorschlag, den Blick ganz konkret auf die Verbraucher zu lenken.

• Tempolimit: Die Ökonomin Veronika Grimm kann dem einiges abgewinnen: „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte sie der Rheinischen Post. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt das als wirkungslos ab, wie sie der Augsburger Allgemeinen sagte.

• Übergewinnsteuer – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. In einem gemeinsamen Brief macht Vizekanzler Klingbeil mit den Finanz- oder Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien dafür Druck in Brüssel. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin. Armand Zorn (SPD) aus der Koalitionsarbeitsgruppe ist für diese Maßnahme, Katherina Reiche dagegen, weil sie juristischen Gegenwind fürchtet.

• Verbrauchsteuer: Der Städte- und Gemeindebund fordert Steuersenkungen auf Zeit, etwa bei der Mehrwertsteuer. Notwendig sei eine sofort wirksame und befristete Entlastung für Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor.“ Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sprach sich für Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent aus. 

Die Eisenbahngewerkschaft EVG verlangt außerdem günstigere Tickets: „Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der Bild am Sonntag.

Hohe Spritpreise in Deutschland: Was schon beschlossen wurde

Das „Österreich-Modell“ gilt seit 1. April: Preise an den Tankstellen dürfen nur einmal pro Tag um 12 Uhr am Mittag erhöht werden. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. In Regierungskreisen heißt es, die Behörde habe „unmittelbar am 1. April von der Mineralölwirtschaft konkrete Antworten“ eingefordert. (lis/dpa/ADAC)

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