Stimme-Wahlforum in Heilbronn: Politik-Urgesteine punkten – Beifall für Newcomer

Die Bewerber um das Mandat stellten sich Fragen der Redakteure Tanja Ochs und Alexander Hettich. In den 90 Minuten punkteten vor knapp 400 Zuhörern die Politik-Urgesteine Alexander Throm (CDU) und Michael Link (FDP) mit ihrer bundespolitischen Erfahrung, aber auch die Newcomer Jens Schäfer (SPD), Jonathan Ebert (Grüne), Jürgen Kögel (AfD) und Christoph Mössinger (Linke) schlugen sich mehr als wacker und ernteten so manchen Beifall für ihre Ausführungen.

Bei der Einstiegsfrage ans Publikum, wer den seine Wahlentscheidung schon getroffen habe, streckten die meisten. Mit einer Mini-Demonstration vor der Harmonie beschwerten sich die Freien Wähler, dass sie nicht auf dem Podium saßen.

Stimme-Wahlforum in Heilbronn: Migrationsdebatte steht im Fokus

Das Top-Thema des Abends war fraglos die Migration und das Verhalten der Parteien im Bundestag. „Nein, die CDU hat wegen der Abstimmung mit der AfD kein Tabu gebrochen“, stellte Alexander Throm klar. Nach Magdeburg und Aschaffenburg hätten Antworten gefunden werden müssen: „Das wollen die Menschen.“ Als Throm anmerkte, die CDU sei die einzige Partei, die AfD wieder klein zu machen, hagelte es zweifelnde Zwischenrufe aus dem Publikum. 

Die SPD hat nach den Worten von Jens Schäfer dem CDU-Gesetz nicht zugestimmt, „weil es nicht zu Ende gedacht war und die Probleme nicht löst“. Merz hätte es cleverer anstellen müssen: „Er war zu populistisch.“ Zudem sei es ein No-Go, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.

Bezahlkarte Wenn es nach Jürgen Kögel (AfD) geht, müssen in der Migrationsfrage „nur bestehende Gesetze umgesetzt werden“. Es gelte, das Land im Blick zu haben: „Jeder, der sich integriert, ist nicht nur willkommen, sondern herzlich willkommen.“ „Warum hat die AfD dann gegen das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gestimmt?“, fragte Michael Link.

Kandidaten für den Wahlkreis Heilbronn diskutieren über Wirtschaft

Er und viele FDP-Abgeordnete hätten dem CDU-Gesetz zugestimmt, um AfD-Wählern zu zeigen: „Wir können das Problem lösen.“ Ehrlich räumte Link ein, dass viele Dinge in der Migrationspolitik nicht wie gewünscht gelaufen seien: „Es muss sich was ändern.“

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hält Jonathan Ebert für falsch: „Sie gibt diesen Menschen keine Perspektive.“ Beim Familiennachzug seien die Kommunen auch finanziell überlastet: „Der Bund muss deshalb mehr Unterstützung geben.“ Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, sieht Christoph Mössinger (Linke) nur einen Weg: „Wir dürfen uns nicht mehr so aktiv an Kriegen beteiligen wie derzeit.“ Auch mit Blick auf den Klimawandel müsse aktiver gehandelt werden: „Mehr Hilfe zur Selbsthilfe in den betroffenen Ländern und bessere Lebensgrundlagen schaffen. Wenn wir nichts tun, fliehen die Menschen.“

Um der Wirtschaft zu helfen, würde Jens Schäfer mit Investitionsprämien die Autoindustrie stärken. In der Förderung der Transformation und der Stärkung des Wohnungsbaus sieht Christoph Mössinger sinnvolle Ansätze. Für Jonathan Ebert ist der Abbau von Bürokratie eine wichtige Vorgehensweise: „Bürokratieabbau ist kein Standardabbau.“ Auch Alexander Throm spricht sich für eine Entbürokratisierung und die Stärkung der Automobilbranche aus: „Wir brauchen Technologieoffenheit.“ Für Jürgen Kögel heißt der Ausweg: „Steuern runter, Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft und Rückzug des Staates.“ Die bessere Unterstützung des Mittelstandes und die Senkung der Unternehmenssteuer sind für Michael Link wichtige Herangehensweisen, um die Wirtschaft zu stärken.

Stimme.de-Wahlforum in Heilbronn: Kandidaten haben unterschiedliche Meinungen zum Bürgergeld

„Es gibt 1,7 Millionen Bürgergeldbezieher, die erwerbsfähig sind“, zeigte Throm auf. Die von der CDU geplante Grundsicherung sorge dafür, dass Menschen wieder arbeiteten. Für die Erhöhung des Mindestlohns spricht sich Schäfer aus: „Dann steigen auch die anderen Löhne.“ Ebert hält die 15 Euro Mindestlohn für etwas hoch: „Deshalb muss der Staat lenkend eingreifen.“ Christoph Mössinger glaubt, dass weniger Leute Bürgergeld beziehen, wenn der Mindestlohn angehoben wird.

Nach dem 23. Februar lehnt Throm eine Zusammenarbeit mit AfD und BSW ab. Jens Schäfer will ein demokratisches Bündnis unter Olaf Scholz, die AfD wird nach den Worten von Kögel „allem zustimmen, was sinnvoll ist“. „Die Linke ist auf einem guten Weg, wieder in den Bundestag einzuziehen“, glaubt Christoph Mössinger. Und Michael Link ist überzeugt: „Die FDP kommt rein. Wer den Wechsel will, ist bei der FDP richtig.“ Er glaubt an ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.

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