Brandmauer besteht: CDU-Chef Merz lehnt Zusammenarbeit mit AfD klar ab
In der Wahlsendung „Klartext!“ im ZDF stellte sich Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz den Fragen der Zuschauer. Erneut erteilt er der AfD eine klare Absage.
CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz liegt mit seiner Parteiin Umfragen aktuell vorne. In der ZDF-Sendung „Klartext“ stellt auch er sich den Fragen der Zuschauer live im Fernsehen. Zuvor waren Bundeskanzler Olaf Scholz, Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und AfD-Chefin Alice Weidel zu Gast. Die Themen, die die Bürger bei Merz interessieren, sind vielfältig. Beim Thema AfD wird Merz deutlich.
ZDF-“Klartext“: CDU-Chef Merz lehnt Zusammenarbeit mit AfD klar ab
Ein Zuschauer äußert die Sorge, dass in Deutschland „österreichischen Verhältnisse“ eintreten könnten - und fordert, dass die Union mit der AfD sprechen solle, um sie gegebenenfalls zu „entzaubern“. Wieso die Union an der Brandmauer festhalte?
„Ich verwende diesen Begriff nicht“, sagt Friedrich Merz. Das stimmt so nicht, unter anderem in mehreren Reden des Bundestages sagte Merz „Wir sind die Brandmauer“. Doch er äußert sich zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD sehr klar: Er halte nichts davon „mit solchen Leuten“ zu sprechen. Er wolle Lösungen für die Probleme finden und „dass die demokratische Mitte Lösungen findet und sich als handlungsfähig erweist“.
Unionskanzlerkandidat Merz betont Technologieoffenheit
Ob es richtig sei, fossile Energien weiter zu fördern, will ein weiterer Unternehmer für Heizungstechnik wissen. „Wir wollen Technologien nicht vorschreiben“, sagt Merz, im weiteren Detail kommen die beiden nicht zusammen. „Vielleicht sollten sie nochmal einen Termin ausmachen“, sagt Bettina Schausten.
Ein weiteres Thema, das viele Bürger nervt: Die Bahn. Doch der Fragesteller im Publikum ist nicht von der Bahn genervt, sondern vom mangelnden Fokus der Union darauf im Wahlprogramm. „Brauche ich jetzt ein Auto?“, will er wissen. Merz betont, man brauche eine leistungsfähige Bahn. Das Netz solle beim Staat bleiben, der Betrieb auf dem Netz könne durch privatwirtschaftliche Unternehmen im Wettbewerb stattfinden. „Das Netz wollen wir jetzt sanieren“. Um die Infrastruktur grundsätzlich zu sanieren, werde man „privates Kapital mobilisieren müssen“.
Zur Finanzierung will die CDU nicht an der Schuldenbremse rütteln. Doch im ZDF weicht Friedrich Merz diese Haltung erneut etwas auf: „Ich habe bereits gesagt, wir können über die Schuldenbremse sprechen.“ Was genau das heißt bleibt unklar, Merz nannte die Schuldenbremse im Bund als „sehr flexibel“.
CDU-Spitzenkandidat Merz für Taurus-Lieferungen für Ukraine
In der Verteidigungspolitik dringt Friedrich Merz vehement darauf, dass Europa unabhängiger werden müsse. „Die Staaten müssen ein eigenes Konzept entwickeln, ich hoffe dass sie es haben“, sagt er auch mit dem Hinblick auf die Münchener Sicherheitskonferenz, die bis Sonntag stattfindet. Überrascht von der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, einen „Deal“ für die Ukraine auszuhandeln, sei er nicht gewesen. Eine Zuschauerin zeigt sich besorgt, dass die Kriegsgefahr steige, wenn Deutschland den Taurus an die Ukraine liefern würde, wofür sich Friedrich Merz wiederholt ausgesprochen hat.
„Ich verstehe ihre Sorgen, aber ich teile sie nicht“, so Merz. Er verweist auf die europäischen Partner, die entsprechende Systeme bereits lieferten. Die Ukraine habe sich hier immer an alle Vereinbarungen gehalten, was den Einsatz solcher Systeme betreffe. Er zeige sich allerdings sehr pessimistische, was die Zukunft der Ukraine betreffe, man habe sie nicht ausreichend unterstützt. „Das nächste wird das Baltikum sein. Putin träumt von Großrussland“, sagt Merz. Ein Nachgeben der EU werde nicht zum Einlenken Russlands führen.

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