„Wir haben Angst“ – Wählerin konfrontiert Scholz nach Anschlag

Von 19.25 Uhr bis 21.45 Uhr stellen sich die Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel im ZDF live den Fragen der Bürger im Studio.  Bis 20.15 Uhr beantwortete der Bundeskanzler Fragen, im Anschluss kommt Robert Habeck, ab 20.50 Uhr stellt sich Alice Weidel den Bürgerfragen und den Schluss macht ab 21.25 Uhr Friedrich Merz. Moderiert wird die Sendung „Klartext!“ von Chefredakteurin Bettina Schausten und heute-journal Moderator Christian Sievers. 

ZDF-“Klartext“: Sendung von Anschlag in München dominiert

Erwartungsgemäß wurde der Anfang der Sendung dem mutmaßlichen Anschlag gewidmet, der sich am Donnerstagmorgen in München ereignet hat. Dabei ist ein Auto in eine Menschenmenge gerast, es handelte sich um einen Demonstrationszug der Gewerkschaft verdi. Dabei wurden mehrere Personen teils schwer verletzt, laut Polizei handelt es sich um mindestens 28 Menschen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach kurz darauf von einem mutmaßlichen Anschlag. Beim Fahrer des Autos handelt es sich um einen 24-jährigen Afghanen, der bereits festgenommen wurde. Laut Polizei liegen Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund vor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte der junge Mann sei der Polizei bereits wegen Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen aufgefallen. 

Solingerin konfrontiert Scholz im ZDF: „Tragen Sie eine moralische Mitschuld?“

Die erste Frage stellte eine Frau aus Solingen, wo im vergangenen Jahr ein islamistischer Anschlag stattgefunden hat. „Wir haben Angst, dass das so weiter geht, ich mache mir große Sorgen. Wenn Sie nicht massiv etwas ändern, tragen Sie dann nicht eine Mitschuld?“, will die Bürgerin wissen. 

„Wir müssen innere Sicherheit mit größter Bedeutung behandeln“, antwortet der Kanzler. Man dürfe nichts unversucht lassen, um diese Personen vorzeitig zu identifizieren, da dürfe der Datenschutz nicht hindern. Das Unsicherheitsgefühl der Bürger treibe ihn um, er gehe „bei keinem solcher Taten zur Tagesordnung über“.  

Moderator Christian Sievers fragt, warum die Zahlen der Abschiebungen weiter „so gering“ seien. Das müsse man verbessern, er sei da „sehr hinterher“, erklärt der Kanzler. Konkret geht es um Dublin-Zentren, Rücknahmeabkommen und auch dem neuen europäischen Asylsystem. 

ZDF-“Klartext“: Scholz schließt Taurus-Lieferung an Ukraine weiterhin aus

Die nächste Frage richtet sich dem russischen Angriffskrieg. „Warum wollen Sie den Taurus nicht liefern?“ Der Kanzler betont, dass Deutschland der größte Ukraineunterstützer in Europa sei. 

„Ich habe mich entschieden, dass eine Waffe, die so weit ins russische Hinterland reichen könnte, zur Eskalation beitragen könnte“, erklärt der Kanzler. Es seien ausreichend andere Waffensysteme geliefert worden. Die Gesamthilfe von Deutschland für die Ukraine beläuft sich aktuell auf rund 44 Milliarden Euro. 

Die Unterhaltung zwischen dem US-Präsident und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe ihn nicht überrascht. „Es war für alle klar, dass er das tun wird“, so Scholz. Aber: Gespräche ohne Europa, „das geht nicht“.

ZDF-Livesendung: Scholz äußert sich zur Situation auf dem Wohnungsmarkt

Angespannt ist die Lage in Deutschland in vielen Bereichen, darunter auch der Wohnungsmarkt. Wie das gelöst werden soll, will ein Student wissen. Neben der Begrenzung der Mietpreise, müsste es „viele“ Neubauten geben. Eine genaue Zahl will der Kanzler nicht geben. Die Ampel-Koalition hatte ihr Ziel von 400.000 Wohnungen deutlich verfehlt. 

Ein Beschäftigter auf Zwickau sorgt sich um seinen Arbeitsplatz bei VW. „Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass das mit der Elektromobilität auch hinhaut. Es wäre das falscheste, den Weg wieder zurückzugehen“, stellt Scholz klar. Man müsse den Weg zu Ende gehen, es müsse investiert werden. Er sei sich sicher bis 2030 sei „der Durchbruch geschafft“. Aktuell häufen sich Zahlen zu Werksschließungen und Entlassungen in der Automobilindustrie.