Grünen-Chef Habeck fordert Sicherheitsoffensive und gesteht Fehler ein
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, stellt sich den Fragen der Bürger. Die Sorgen drehen sich um das Sicherheitsgefühl, die Energiewende und den Mittelstand.
Nach Olaf Scholz stellt sich der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck live den Fragen der Studiogäste im ZDF. Zu Beginn wird er mit Vorwürfen zur Ampel konfrontiert. „Es ist nur eine Katastrophe nach der anderen. Wie überzeugen Sie mich, dass ich wieder wählen gehe?“, fragt ein Zuschauer.
Es lohne sich mit den Parteiprogrammen zu beschäftigen, außerdem hoffe er, dass dieser Abend ihn „neugierig“ machen würde. „Wir verlernen immer stärker, Kompromisse als etwas Gutes zu begreifen“, sagt Habeck. Das überzeugt den Bürger nicht, es sei nur „Not oder Elend“.
Mittelstand in Not: Was Robert Habeck vorschlägt
In Not ist in Deutschland aktuell auch der Mittelstand. Wie will Habeck ihn stärken? Mehr Arbeitskräfte, neue Märkte eröffnen und eine Investitionsprämie, erklärt Habeck, die auch im Wahlprogramm zu finden ist. Das Problem sei die finanzpolitische Lage, man brauche entweder ein Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse.
Auch schleppend voran geht es mit der E-Mobilität. Die Energiewende müsse für mittelständische Unternehmen finanzierbar sein, sagt ein Unternehmer, der seine Fahrzeugflotte auf E-Autos umgestellt hat und mit der Prämie für E-Autos bei der Investition fest gerechnet hatte. Diese war quasi von heute auf morgen weggebrochen. Grund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weshalb 60 Millionen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weggefallen waren. Für die Zukunft soll es eine steuerliche Erleichterung, beziehungsweise eine Förderung im Leasingbereich geben. „Ich finde wirklich positiv, dass Sie den Fehler zugegeben haben“, lobt der Fragesteller.
Gegen Unsicherheitsgefühl: Strafen schneller durchführen, Haftbefehle vollstrecken
Wie soll Arbeit wieder attraktiver werden, statt Bürgergeld zu beziehen? Hierfür sieht Habeck vor allem den Mindestlohn als Instrument, er müsse auf 15 Euro steigen.
Eine Frau aus Bremen sorgt sich um steigende Kriminalität, dreimal sei in ihren Laden eingebrochen worden, sie fühle sich „überhaupt nicht sicher“ und fordert eine konsequentere Verfolgung.
Man müsse offene Haftbefehle besser durchführen, die Polizei brauche dafür genügend Kapazität. Dann müsse die Strafe „auf dem Fuße“ vollzogen werden, man brauche eine „große Sicherheitsoffensive“. Aktuell gibt es in Deutschland circa 150.000 offene Haftbefehle.
Vor Robert Habeck stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Wähler. Bei ihm ging es unter anderem auch um den mutmaßlichen Anschlag in München. Eine Frau aus Solingen konfrontierte den Kanzler deutlich.
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