Warum Schöntaler Valentin Abel (FDP) nicht für das Migrations-Gesetz gestimmt hat

Der Hohenloher FDP-Abgeordnete im Bundestag, Valentin Abel, hat am Freitag nicht mit abgestimmt, als der Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU abgelehnt hat. Zum einen habe das einen terminlichen Grund gehabt: „Ich war durch die lange Verzögerung verhindert“, begründet er die Abwesenheit – lange Debatten hatten dafür gesorgt, dass die Abstimmung erst am Abend stattgefunden hat.

Aber auch über den Inhalt des Gesetzes ist Abel skeptisch: „Ich hätte nicht guten Gewissens zustimmen können, auch wenn ich die meisten Punkte teile“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Valentin Abel (FDP) stimmt nicht für Migrations-Gesetz: „Keine Sternstunde der Demokratie“

Zwar hatte er am Mittwoch noch dem Entschließungsantrag zugestimmt, „der noch keine rechtliche Bindung erzeugt“. Aber er war dafür, das Gesetz in die Ausschüsse zurückzuweisen, „damit die demokratischen Fraktionen gemeinsam ein Gesetz erarbeiten, und das am 11. Februar zu beschließen“.

Friedrich Merz’ Gesetzesvorschlag sei unpassend formuliert, kommentiert Abel: „Ihm ging es um das Durchbringen um jeden Preis – das hätte reine Symbolwirkung gehabt.“ Denn eine Mehrheit hätte es dafür im Bundesrat nicht gegeben, ist sich Abel sicher. „Wenn der Bundestag das beschlossen hätte, hätte er versucht, materielles Recht mithilfe der AfD geschaffen.“ Das wäre ein zu hoher Einsatz gewesen: „Die Demokratie als Ganzes hätte Schaden genommen“, der ganze Tag sei „keine Sternstunde der Demokratie“ gewesen.

Abstimmung über Migrations-Gesetz: Darum stellte FDP keinen Zurückweisungs-Antrag

Die FDP hatte allerdings doch keinen Antrag auf Zurückweisung gestellt hat. Das habe daran gelegen, dass weder Rot-Grün noch die CDU ernstzunehmende Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten. Nach der Ankündigung des Antrags war die Sitzung für Gespräche unter den Fraktionen unterbrochen worden.

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Die Debatte hat erst am Nachmittag stattgefunden – eigentlich war sie für den Vormittag angesetzt. Als in ihrem Verlauf SPD und Grüne tatsächlich einen Antrag auf Rücküberweisung stellten, „war der Glaube in unserer Fraktion nicht mehr da“, dass wirklich Gesprächsbereitschaft da war, sagt Abel. Das sei das aus den Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden berichtet worden, „in denen bin ich aber nicht dabei.“

Von Abstimmung über Migrations-Gesetz zum Mulfinger Taubenmarkt

Seine Äußerung im Gespräch mit unserer Redaktion sind sehr flüssig vorgetragen. Sie seien kein vorbereitetes Statement, versichert er auf Nachfrage, aber „sie sind sehr überlegt“. Seit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU habe er wenig geschlafen. Auch in der Nacht auf Samstag sei er „vielleicht gegen 3 Uhr im Bett gewesen“ – und am Samstag um 8 Uhr in Künzelsau am Wahlkampfstand, danach auf dem Taubenmarkt in Mulfingen, von wo aus er das Gespräch führt.

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