Zur MerklisteMigrationsdebatte im Bundestag: Das Vertrauen in die Demokratie hat gelitten
Die Bundestagsdebatte über die Migration war keine Sternstunde für das Parlament. Die Bürger wollen keine gegenseitigen Schuldzuweisungen hören, sondern Taten sehen, meint unser Autor.
Das war keine Sternstunde der Demokratie im Bundestag. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe sowie wahltaktische Manöver bestimmten die hitzige Debatte. Am Ende fiel das Zustrombegrenzungsgesetz der Union deutlich durch. Um Inhalte ging es in der Diskussion leider kaum noch. Dabei ist eine klare Mehrheit der Bundesbürger für eine restriktivere Migrationspolitik. Viele Menschen fühlen sich nach den schrecklichen Attentaten in Mannheim, Magdeburg oder Aschaffenburg nicht mehr sicher in diesem Land.
Die Union hat Recht: Bei der Migrationspolitik muss etwas passieren
Deshalb hat die Union mit ihrer Feststellung Recht, dass etwas passieren muss. Dafür sind Politiker gewählt. Den kompromisslosen Weg, mit dem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz SPD und Grüne unter Druck setzen wollte und dabei die AfD gestärkt hat, die er eigentlich ablehnt, muss man nicht gutheißen – und hat ihm am Ende auch nichts genutzt. Aber die Ignoranz, mit der Sozialdemokraten und Grüne das Thema aussitzen wollen, ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Sie haben die politischen Spielchen, Egoismen und Schaufensterreden satt, sie wollen Taten sehen.
Vor der Bundestagswahl wäre ohnehin nicht mehr viel passiert. Danach gibt es keine Ausreden mehr: Die neue Bundesregierung muss hier schnell liefern, wenn sie nicht noch mehr Vertrauen der Bürger verspielen will. Das hat in den vergangenen Tagen schon genug gelitten.
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