Aus für Merz-Pläne: Migrationsgesetz im Bundestag gescheitert

• Die Union hatte eine Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland gefordert.
• Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag im Bundestag hitzig diskutiert. 
• Die abschließende Abstimmung zeigte: Die Mehrheit stimmte gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz".

Die Bluttat von Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Flüchtling ein Kind und einen Helfer aus Crailsheim mit einem Messer getötet hat, löste heftige Debatten um die Migrationspolitik aus. Die Union forderte deshalb eine Kehrtwende und ließ am Freitag, 31. Januar, im Bundestag über ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ abstimmen. Kern des Gesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Dochdie Debatte zog sich über Stunden - immer wieder mussten die Sitzungen unterbrochen werden. Die Bundestagssitzung zum Nachlesen: 

Wie geht es jetzt weiter? 

Freitag, 18:34 Uhr: Stundenlang war das Migrationsgesetz am Freitag im deutschen Bundestag diskutiert worden. Am Ende kam es anhand einer Asbtimmung zu einer Einigung - ohne Mehrheit für den Gesetzesntwurf von Freidrich Merz (CDU). Doch wie geht es nach dem geschieterten Antrag nun weiter? Die Heilbronner Stimme hat eine Übersicht zusammengefasst: 

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Merz sieht sich trotz Abstimmungsniederlage gestärkt

Freitag, 18:12 Uhr: Trotz der Niederlage bei der Bundestagsabstimmung über das Migrationsgesetz sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sich und seine Fraktion nach dieser Woche gestärkt. «Ich sehe mich sehr gestärkt auch durch das, was wir in der Fraktion in dieser Woche entschieden haben», sagte er in Berlin. «Diese Bundestagsfraktion geht jetzt wirklich sehr selbstbewusst in die letzten drei Wochen des Bundestagswahlkampfs, ich tue das auch.»

Er gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der Union nun wirklich glauben würden, «dass wir es ernst meinen mit der Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik». Gerade die AfD habe ja immer «sehr polemisch» angezweifelt, ob man der Union in dieser Frage trauen könne. «Mit dem heutigen Tag ist klar: Der Merz wird das machen.»

Die Zweifel, die nach der Abstimmungsniederlage aus der AfD an seiner Eignung als Kanzlerkandidat geäußert wurden, wies Merz als nicht ernstzunehmend zurück. «Die AfD will uns zerstören», sagte er. «Wir lassen uns nicht zerstören. Im Gegenteil, wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor.» Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung war heute gescheitert - aus der Union gaben nach Angaben des Bundestags 12 Abgeordnete ihre Stimme nicht ab.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Freitag, 17:35 Uhr: Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das «Zustrombegrenzungsgesetz» habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. 

Nach Angaben von Pau gaben 693 Abgeordnete ihre Stimmen ab:

• 338 Ja-Stimmen
• 350 Nein-Stimmen
• 5 Enthaltungen

Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die «Brandmauer» anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert - Abstimmung ohne Mehrheit

Freitag, 16:51 Uhr: Das  "Zustrombegrenzungsgesetz" wird nicht kommen. In einer hitzigen Debatte im deutschen Bundestag entschied sich die Mehrheit gegen den Gesetzesentwurf der Union. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" mit.

Abstimmung im Bundestag über "Zustrombegrenzungsgesetz" läuft

Freitag, 16:36 Uhr: Der Moment, auf den Deutschland den ganzen Tag gewartet hatte, ist gekommen. Im Plenarsaal des deutschen Bundestags wird über das "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt. Zwischenzeitlich hatte es einen weiteren Antrag zur Rücküberweisung des Gesetzes in den Bundesrat gegeben. Dieser war jedoch geschietert, weshalb die eigentlich Abstimmung durchgeführt werden kann. Diese soll um 16:50 Uhr enden.

Den Vorschlag von SPD und Grünen, die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration doch noch zu verschieben, war somit im Bundestag gescheitert. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, den Antrag in den Innenausschuss zurückzuschicken. Dagegen stimmten Union, FDP, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die amtierende Präsidentin Katrin Göring-Eckardt stellte fest, dass die Rücküberweisung damit abgelehnt worden sei.

Erneute Rede-Dabatte im deutschen Bundestag: Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“ verzögert sich

Freitag, 16:29 Uhr: Es bleibt spannend im deutschen Bundestag. Statt der geplanten Abstimmung hatten erneut Politiker der Fraktionen das Wort ergriffen. Medienberichten zufolge verschiebt sich die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ erneut - auf unbestimmte Zeit. 

Freitag, 16:15 Uhr: Die Abstimmung des deutschen Bundestages über das von der Union geforderte "Zustrombegrenzungsgesetz" steht kurz bevor. Der Plenungssaal hat sich nach einer kurzen Pause und den Ausführungen der Fraktionen wieder gefüllt. 

AfD-Politiker: Union unglaubwürdig in Migrationspolitik

Freitag, 15:51 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, wirft der Union einen unglaubwürdigen Kurs in der Migrationspolitik vor. Baumann sagte im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz wolle vorangehen, er fange aber an zu zaudern und zu tänzeln und verhandle mit Rot-Grün. Außerdem hätten Unions-Ministerpräsidenten bereits angekündigt, dem «Zustrombegrenzungsgesetz» im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Kubicki zur Migrationsdebatte im Bundestag: Den Grünen geht es nur um sich selbst

Freitag, 15:48 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Grünen eine unmoralische Migrationspolitik vorgeworfen. «Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eins: Es geht ihm nicht ums Land, es geht ihm nur um sich selbst», sagte Kubicki im Bundestag. Es sei unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren versucht hätten, «bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration (...), diese zu hintertreiben oder zu verschleppen». Ebenso sei es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europaparlament gegen die EU-Asylreform gestimmt hätten. 

An Grüne und SPD gerichtet sagte Kubicki: «Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein Schmierentheater.» Er kündigte an, dass die FDP dem Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» zustimmen werde.

Fraktionsspitzen haben Stellung bezogen: Was heißt das für die Abstimmung über das Migrationsgesetz?

Freitag, 15:21 Uhr: Bisher ging es heiß her im deutschen Bundestag. Doch was heißt das für die Abstimmung? Den aktuellen Ausführungen der Fraktionsspitzen zufolge, die im Laufe des Nachmittags am Rednerpult im Plenarsaale vorgetragen wurden, kann von folgenden Standpunkten ausgegangen werden: Die FDP schließt sich dem Unionsvorschlag an. Grüne und SPD bleiben bei ihrer Ablehnung. Die AfD werde dem Vorschlag ebenfalls zustimmen, allerdings griff AfD-Politiker Baumann die Union an - obwohl er mit ihr zusammen den Beschluss heute durchsetzen wollte. 

Hitze Migrationsdebatte: Bilder aus dem Bundestag

Freitag, 15:12 Uhr: Es ist ein besonderer Tag im deutschen Bundestag. Immer wieder hatte die Debatte um das von der CDU vorgeschlagene "Zustrombegrenzungsgesetz" für Unterbrechungen im Plenarsaal gesorgt. Die FDP hatte einen Antrag auf eine Vertagung der Abstimmung gestellt, der gescheitert war. Gespräche zwischen den Fraktionen führten zu Streit. Ein Überblick in Bildern: 

Baerbock am Rednerpult – Debatte um Migrationsgesetz im Bundestag

Freitag, 14:57 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht schwere außenpolitische Folgen wegen der Durchsetzung eines Unionsantrags zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD im Bundestag. Baerbock sagte, dies besorge Partner Deutschlands vor allen Dingen in Europa. «Sie wollen gar nicht wissen, wie viele Nachrichten ich in den letzten 48 Stunden bekommen habe. Denn Europa schaut auf Deutschland.» Deutschland trage als größtes Land Europas eine besondere Verantwortung in dieser Zeit.

Baerbock sagte: «Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch gesendet? Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten. AfD-Abgeordnete, die grinsend Selfies machen, um diesen historischen Tag festzuhalten.» Diese Bilder hallten nach in Deutschland und in ganz Europa.

Merz im Bundestag: «Es gibt keine tieferen Gräben im Parlament als zwischen der Union und der AfD»

Freitag, 14:43 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik erneut strikt zurückgewiesen. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, er solle sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagt der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat in der Debatte über einen Gesetzentwurf seiner Fraktion für schärfere Migrationsregeln: «Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.»

Die AfD sei «eine in großen Teilen rechtsextreme Partei», sie untergrabe das Fundament der Demokratie, rief Merz. Die Union sei jene Partei, «gegen die sich der Furor der AfD» richte, sie wolle die CDU vernichten. «Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass wir einer Partei die Hand reichen, die uns vernichten will», rief Merz. «Es gibt keine tieferen Gräben im Parlament als zwischen der Union und der AfD», fügte er hinzu.

Merkels Memoiren im Bundestag: Buch liegt auf der Regierungsbank

Freitag, 14:33 Uhr: Im Bundestag gibt es angesichts des Migrations-Gesetzes der Union ein spannendes Hin und Her. Nebenbei fällt der Blick da auf ein interessantes kleines Detail: Auf der Regierungsbank im Bundestag zwischen den Plätzen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) liegt heute eher unerwarteter Lesestoff: die Memoiren der ehemaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Wie kam diese Lektüre wohl dorthin?

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Haus, legte das Buch beiläufig dort ab, wie im Bundestags-Stream zu sehen ist. Zunächst hatte die Journalistin und stellvertretende Chefredakteurin des «Spiegel», Melanie Amann, ein Foto auf der Plattform X gepostet und gefragt: «Ob da wohl jemand später aus dem Werk zitieren möchte?» Ein Statement von Ex-CDU-Chefin Merkel hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt: Sie hatte ihren Nachfolger Friedrich Merz deutlich kritisiert, nachdem die Union ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und FDP im Bundestag durchgesetzt hatte.

Merz spricht im Bundestag: "Von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand" 

Freitag, 14:20 Uhr: Nun hat auch Friedrich Merz das Wort im deutschen Bundestag ergriffen. "Von meiner Partei reicht niemand der AfD die Hand" erklärt der Kanzlerkandidat vor dem Plenar. Gleichzeitig drängt er auf eine zeitnahe Entschidung in der Debatte um das Migrationsgesetz. Viele Deutsche seien verunsichert. "Die Menschen erwarten von uns Entscheidungen." Auch kurz vor einer Bundestagswahl müsse eine Regierung gemeinsame Entscheidungen treffen können.

Stundenlange Unterbrechung im Bundestag: Debatte um Migrationsgesetz geht weiter

Freitag, 14:14 Uhr: Die Debatte im deutschen Bundestag geht weiter. Im Plenarsaal startet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit einer Rede und warnt Friedrich Merz. Mützenich erklärt, die FDP-Fraktion hätte der Zurücküberweisung in den Innenausschuss zugestimmt. Zudem erklärt er: „Wenn Sie [Herr Merz, Anm. der Red.] Ihren Gesetzentwurf hier heute zur Abstimmung stellen wollen, dann ist das Ihre Sache.“

"Bewusste Realtiätsverweigerung von SPD und Grünen": FDP-Fraktionschef übt scharfe Kritik

Freitag, 14:08 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr äußerte im Statement nach den stundenlangen Unterbrechungen im deutschen Bundestag Kritik gegenüber der SPD und den Grünen. Er spricht in der Diskussion über das "Zustrombegrenzungsgesetz" von einer "bewussten Realtiätsverweigerung von SPD und Grünen". Gleichzeitig müsse sich der Bundeskanzler nach dem heutigen Tag einige Fragen stellen. Dürr zuolge seien SPD und Grüne nicht bereit für die Mirgrationwende, die Dürr jedpch befürworte. 

Gesetzesabstimmung noch am Freitag: FDP scheitert mit Vertagungsantrag

Freitag, 14:00 Uhr: Das Migrationsgesetz soll im Bundestag noch heute verschoben werden. Die FDP ist mit ihrem Vertagungsantrag gescheitert. 

Freitag, 13:59 Uhr: Es scheint eine erste Wendung im deutschen Bundestag zu geben. Der FDP-Fraktionvorsitzende Christian Dürr hat ein Statement angekündigt. 

Krimi im Bundestag: FDP zieht sich zu Fraktionsgesprächen zurück

Freitag, 13:46 Uhr: Die Gespräche zwischen der CDU, SPD, FDP und den Grünen scheinen vorerst beendet. Die FDP hat sich jedoch erneut zu einer Fraktionssitzung zurückgezogen, um sich weiter zu beraten. 

Polizeigewerkschafter über Migrationsdebatte: "Heute sehen die Menschen, wem die Sicherheit egal ist" 

Freitag, 13:39 Uhr: Während die Gespräche zwischen den Fraktionen weitergeführt werden, verfolgen auch Außenstehden die Debatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz“ im deutschen Bundestags. Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann äußert sich über die Plattform X und erklärt: "Wem die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen wichtig ist, der kann das Zustrombegrenzungsgesetz nicht ablehnen. Heute wird man Farbe bekennen müssen und die Menschen in Deutschland werden sehen, wem die Sicherheit völlig egal ist."

Weiter schreibt Ostermann: "Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert“, schreibt Ostermann. „Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt."

Fraktionsübergreifendes Gespräch auf Spitzenebene

Freitag, 13:32 Uhr: Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene - mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, FDP-Fraktionschef Christian Dürr sowie FDP-Chef Christian Lindner. Es dürfte darum gehen, ob heute noch über das umstrittene «Zustrombegrenzungsgesetz» abgestimmt wird oder nicht. Die FDP hatte zunächst vorgeschlagen, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Das werde man aber nur tun, wenn SPD und Grüne auch inhaltlich gesprächsbereit seien, hieß es danach. Die Bundestagssitzung ist derzeit unterbrochen.

Erneute Gespräche zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen dauern an – Debatte auf unbestimmte Zeit unterbrochen

Freitag, 13:28 Uhr: Auch die Grünen sollen sich an den Gesprächen zwischen den Faktionsbossen beteiligen, wie der Nachrichtensender Welt berichtet. Eine genaue Uhrzeit, wann die Debatte im Planersaal weitergeführt werden soll, wurde nicht genannt. 

Freitag, 13:18 Uhr: Die angekündigte Unterbrechung wird noch einmal auf unbestimmte Zeit verängert. Kanzlerkandidat Merz soll noch einmal Gespräche mit den Fraktionsspitzen der FDP und SPD führen. Demnach beraten sich derzeit Friedrich Merz, Christian Lindner Rolf Mützenich erneut. Hauptstadtreportern zufolge soll beiden widersprüchliche Dinge gesagt haben. Während er der FDP eine Zustimmung zu Gesprächen über das Gesetz zustmmte, soll er dasselbe gegenüber Merz verneint haben.

Bundestagsdebatte über Migrationsgesetz geht in wenigen Minuten weiter

Freitag, 12:43 Uhr: Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll die Debatte in wenigen Minuten weitergehen. Die Abstimmung über das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Vormittag zunächst unterbrochen worden. 

Die FDP hatte zunächst angekündigt, einen Antrag einbringen zu wollen, mittels dem die Abstimmung verschoben werden sollte. Das Ziel: Ein Ergebnis mit der demokratischen Mehrheit und ohne Hilfe der AfD zu erreichen. 

Während der anschließenden Unterbrechung kamen die Spitzen der Fraktionen zu Gesprächen zueinander. Die SPD und die Grünen sollen jedoch keine Gesprächsbereitschaft über das Gesetz gezeigt haben. Entsprechend plant die FDP nun laut mehreren Medienberichten, doch dem Unionsgesetz zustimmen zu wollen.

Ob sich eine Mehrheit findet, ist aber unklar: Wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei Reportern vor Ort berichtete, fehlen der Union 22 Stimmen. Demnach haben elf Abgeordnete angekündigt, sie würden dem Merz-Gesetz nicht zustimmen, zehn weitere Unions-Abgeordnete würden an der Abstimmung nicht teilnehmen, ein weiter hat sich krankgemeldet. 

Doch auch in den Reihen der FDP soll es Abweichler geben.

Merz will Abstimmung über Migrationsgesetz trotz drohender Niederlage

Freitag, 12:19 Uhr: Die Union will den Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz nun doch im Bundestag zur Abstimmung stellen. Darauf einigten sich Fraktionsspitzen nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen heute entscheiden", zitierten Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus der Sitzung. Es liege an der Union. Merz erhielt für seine Entscheidung langen Applaus und Standing Ovations.

Im Streit um den möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD liefen zuvor im Bundestag intensive Gespräche auf höchster Ebene. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Merz. Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den umstrittenen Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse zurückzuschicken und damit heute nicht darüber zu entscheiden.

Zudem bleibt es wohl weiter spannend, ob es zu einer Vertagung oder einer Abstimmung kommen wird: Laut Informationen von "Pioneer"-Reporterin Karina Moessbauer könnte die FDP wohl ihren Antrag auf Vertagung zurückziehen und dem Migrationsgesetz der Union wohl doch zustimmen.

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert Entschuldigung von Merz

Freitag, 12:14 Uhr: Noch immer ist die Debatte im Plenarsaal unterbrochen. Die Sitzung soll laut Bildschirm im Plenarsaal um 12:30 Uhr weitergehen. Ob das der Fall ist, ist noch unklar. Noch laufen Gespräche der Fraktionen.

Wie der "Stern" berichtet, bleibt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber Friedrich Merz hart: Die SPD werde dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, zitiert der "Stern" aus der SPD-Fraktionssitzung. Merz solle sich dafür entschuldigen, der AfD die Hand gereicht zu haben. 

Laut "Welt"-Journalist Robin Alexander teilte Merz der Unionsfraktion eben mit, dass Grüne und SPD nicht gesprächsbereit seien, was Inhalte des Gesetzentwurfes angeht.

Debatte über Migrationsgesetz unterbrochen: Sitzung geht wohl erst gegen 12 Uhr weiter

Freitag, 11:43 Uhr: Kurz nach Beginn der Debatte hatte die Union eine Unterbrechung beantragt. Doch auch die 30 Minuten weitere Zeit zur Beratung reichen der Union offenbar nicht: Wie der Sender Phoenix mitteilt, wird die Unterbrechung wohl bis 12 Uhr andauern. Noch immer ist unklar, ob Friedrich Merz und seine Fraktion den Gesetzentwurf debattieren und abstimmen lassen oder nicht.

Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD laufen im Bundestag intensive Gespräche. Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Migrationsgesetz wackelt: Merz verhandelt noch mit SPD-Fraktionschef Mützenich

Freitag, 11:33 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verhandeln laut Informationen des "Welt"-Journalisten Robin Alexander immer noch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD). Es gebe ein Meinungsbild, berichtet Alexander.

Die Debatte im Bundestag verzögert sich um weitere 30 Minuten.

Marco Buschmann: FDP will demokratische Mehrheit

Freitag, 11:24 Uhr: Das Migrationsgesetz der Union wackelt. Ex-Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat sich dazu auf "X" geäußert. Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union verschieben, um einen Konsens mittels demokratischer Mehrheit zu erreichen.

Die FDP, so Buschmann, wolle das "Zustrombegrenzungsgesetz" als Teil einer neuen Migrationspolitik noch vor der Wahl im Bundestag beschließen

Abstimmung zum Migrationsgesetz wackelt: Merz verhandelt mit Mützenich und FDP

Freitag, 11:16 Uhr: Laut Informationen der "Bild" führt CDU-Chef Friedrich Merz aktuell Verhandlungen mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vertretern der FDP. Das Ziel: Eine Mehrheit für sein Asyl-Gesetz zu finden.

Unterdessen hat sich der Plenarsaal geleert. Die Debatte ist bis dato unterbrochen.

Nach Vorstoß der FDP: Union lässt Debatte zum Migrationsgesetz unterbrechen

Freitag, 11 Uhr: Nur Sekunden nach Start der Sitzung wird die Debatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" um 30 Minuten auf Antrag der Union verschoben. Gegen 11:30 Uhr soll es weitergehen.

Noch immer wird nun hinter den Kulissen verhandelt. Wie "Welt"-Journalist Robin Alexander auf "X" schreibt, gehe die Union nun in eine außerplanmäßige Fraktionssitzung.

Die Union versucht die FDP doch noch zur Zustimmung zu bewegen: Die FDP möchte wegen Abweichlern in den eigenen Reihen einen Antrag stellen, den Gesetzentwurf nochmal in den Innenausschuss zu überweisen.

Aktuell laufen Gespräche der Union im Büro von Friedrich Merz.

Debatte zum Migrationsgesetz im Bundestag verzögert sich

Freitag, 10:55 Uhr: Die Debatte über das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" verzögert sich um einige Minuten. FDP, AfD und BSW haben vorab lange eine Zustimmung zum Gesetzentwurf der Union signalisiert. Diese wackelt aber jetzt: FDP-Fraktionschef Christian Dürr verkündete heute in einem Statement, die FDP wolle einen Antrag zur Vertagung der Debatte einbringen.

SPD will Vertagung von Migrationsgesetz zustimmen

Freitag, 10:42 Uhr: Laut Informationen des "Stern"-Journalisten Julius Betschka zeigt sich offenbar auch die SPD offen für eine Vertagung der Abstimmung über das Unionsgesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Das "Zustrombegrenzungsgesetz" soll heute ab 10:45 Uhr im Bundestag abgestimmt werden. Ob es nun tatsächlich dazu kommt, wackelt.

FDP will Abstimmung zu Migrations-Gesetz vertagen: Gespräche mit Union laufen

Freitag, 10:35 Uhr: Derzeit laufen wohl Gespräche zwischen der Union und der FDP. Das berichtet der "Welt"-Journalist Robin Alexander auf "X".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte kürzlich in einem Statement vor der Bundestagsdebatte angekündigt, einen Antrag einbringen zu wollen, dass die Abstimmung zum Migrations-Gesetz der Union vertagt werden soll.

Scheitert Migrations-Gesetz? FDP will Abstimmung verschieben

Freitag, 9:35 Uhr: Die Union lässt heute über ihr sogenanntes "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag abstimmen. Vorab kamen die Fraktionen zu finalen Absprachen zusammen. Jetzt verkündet FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Die FDP werde in der heutigen Bundestagsdebatte einen Antrag einbringen, dass heute nicht abgestimmt wird. Fraktionschef Christian Dürr will erst am 11. Februar darüber final abstimmen lassen. Die FDP will einen "Kompromiss in der politischen Mitte". Wenn SPD und Grüne diesen Weg nicht unterstützen sollten, würde das zeigen, dass sie kein Interesse an der Lösung der anstehenden Probleme in der Migrationspolitik hätten, fügte er hinzu. In diesem Fall werde die FDP dem Unionsvorhaben zustimmen.

Inhaltlich stimme die FDP dem Gesetz "geschlossen" zu, so Dürr. Allerdings kritisiert er eine Instrumentalisierung und Polarisierung in der Debatte.

Laut Informationen der "Bild" soll es auch Abweichler in den Reihen der Union geben: Ein knappes Dutzend soll sich entweder enthalten, dagegen stimmen oder nicht an der Abstimmung teilnehmen wollen. 

Verschärfung der Migrationspolitik: Merz appelliert an Union, angespannte Stimmung bei FDP

Freitag, 9:20 Uhr: Vor der Abstimmung des Gesetzesentwurfs der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik schließen sich die Fraktionen zu letzten Absprachen zusammen. 

Laut Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) soll Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an die Geschlossenheit der Abgeordneten appelliert haben.

Table.Media berichtet von einer "angespannten Stimmung in der FDP-Schalte". Der Abgeordnete Ulrich Lechte soll etwa angekündigt haben, mit „Nein“ stimmen zu wollen.

Die Unionsfraktion will heute im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellen. Dieser könnte eine Mehrheit ohne die Stimmen von SPD und Grünen finden. FDP, AfD und BSW haben Zustimmung signalisiert.

Streit um Migrationspolitik: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Freitag, 9 Uhr: Die SPD will gegen das von der Union zur Abstimmung gestellte "Zustrombegrenzungsgesetz" möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen "absolut verfassungsrechtlich geprüft werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen."

Der Bundestag will am heutigen Freitag über die Gesetzesänderungen abstimmen lassen. AfD, FDP und BSW haben Zustimmung signalisiert. Die Union hat zusammen mit diesen drei Parteien eine Mehrheit im Bundestag. Anschließend müsste dann aber auch noch der Bundesrat darüber entscheiden. 

Kern des Gesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Bei diesem Punkt hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken. 

Schärfere Migrationspolitik wird im Bundestag debattiert: Zehntausende protestieren gegen Union

Freitag, 8:30 Uhr: Im Bundestag verhalf die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gab es bundesweit großen Protest: Zehntausende demonstrierten gegen Friedrich Merz und die Union. Linke Aktivisten besetzten ein CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf. Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

In einer Stellungnahme auf "X" sprach sich die CDU für Meinungsfreiheit aus, machte aber klar: "Gewalt darf nie zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Wir verurteilen die Angriffe und Sachbeschädigungen an unseren Geschäftsstellen. Solche Gewalt ist völlig inakzeptabel!"

Abstimmung über Migrations-Gesetz: CDU brachte am Mittwoch Anträge ein

Freitag, 8:27 Uhr: Der Gesetzentwurf der Union ist der zweite Aufschlag der Union zum Thema Migrationspolitik in dieser Woche. Schon am Mittwoch hat die CDU/CSU sogenannte Entschließungsanträge in den Bundestag eingebracht. Zugestimmt haben Union, FDP und AfD. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich im Nachhinein „bedrückt“ darüber, dass der Antrag, der allerdings rechtlich nicht bindend ist, nicht mit den Parteien aus der politischen Mitte zustande gekommen sei.