Zehntausende protestieren bundesweit gegen Union – Aktivisten besetzen CDU-Büro
Im Bundestag verhalf die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es Protest vor der CDU-Zentrale in Berlin. Die Partei reagierte mit einer Vorsichtsmaßnahme.
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. Bundesweit, unter anderem in Baden-Württemberg, fanden ähnliche Protestaktionen statt: Über 10.000 Menschen haben etwa in Freiburg gegen die Union demonstriert.
Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer in Berlin auf rund 6.000, angemeldet gewesen waren 4.000. Die Veranstalter sprachen in einer Mitteilung von mehr als 13.000 Menschen. Eine Polizeisprecherin bezeichnete die Stimmung als friedlich.
Protest vor CDU-Zentrale: Abstimmung mit AfD für Aktivisten „inakzeptabel“
Die CDU hatte die Beschäftigten ihrer Berliner Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei. Der Gehweg vor dem Konrad-Adenauer-Haus wurde abgesperrt.
Das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ hatte unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ zu der Kundgebung aufgerufen. Auf dem Instagram-Kanal bezeichnen die Aktivisten die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag als „Tabubruch und absolut inakzeptabel“.
Linke Aktivisten besetzen CDU-Büro in Wilmersdorf: Polizei ermittelt
Protest gegen den Migrationskurs der Union gab es am Donnerstagnachmittag auch in einem CDU-Büro in Berlin-Wilmersdorf. Rund 50 Mitglieder des Bündnisses „Widerstand“ besetzten das Büro des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie forderten die CDU dazu auf, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Die Aktion war nach etwa einer Stunde beendet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Verschärfung der Migrationspolitik: Union stimmte mit AfD
CDU und CSU hatten im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Der Bundestag will am Freitag über einen weiteren Vorschlag der Union zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden.
Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre. Dazu müsste aber auch noch der Bundesrat zustimmen.
Stimme.de
