Anträge zu Migrationspolitik im Bundestag: Das sagen die Abgeordneten aus der Region

Das Vorgehen der Union, Anträge für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP im Bundestag zu beschließen, hat massive Kritik geerntet. Kanzler Olaf Scholz warf CDU/CSU vor, den Grundkonsens der Bundesrepublik aufzukündigen, Robert Habeck sprach von einem „historischen Fehler“.

Regionale Abgeordnete von CDU und FDP: Anträge in die richtige politische Richtung

Diese Einschätzung kann der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm nicht nachvollziehen. „SPD und Grüne haben keinerlei Gesprächsbereitschaft zu unseren Vorschlägen gezeigt. Wir sehen bei diesen Parteien eine grassierende Realitätsverweigerung.“ Weiter betont er: „Es wird keinerlei Kooperation und keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

Fabian Gramling, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Neckar-Zaber, nennt die Kritik eine Scheindebatte. „Seit Monaten hat der Kanzler, hatte die Ampel und hat jetzt die Rest-Regierung keine Kraft für wirksame Maßnahmen.“ Es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber es brauche einen Politikwechsel.

FDP-Abgeordneter Link: Viele richtige Punkte im CDU-Antrag

Das sieht der FDP-Abgeordnete Michael Link aus Heilbronn ähnlich und erklärt, der „5-Punkte-Plan“ der Union zeige in eine politische Richtung, die auch die FDP seit langem für richtig halten. „Würden wir den CDU-Antrag ablehnen, obwohl darin überwiegend richtige Dinge stehen, würden wir unseren Überzeugungen und dem Ernst der Lage nicht gerecht“, so Michael Link.

Es stimme nicht, dass man „mit“ der AfD stimme, sondern man stehe für die eigenen Überzeugungen ein. Der eigentliche Tabubruch sei, dass Grüne und SPD „in der Migrationspolitik seit Jahren blockieren.“

Kritik von Abgeordneten der SPD und Grünen: Union macht sich zum „Spielball“

Massive Kritik kommt vom Hohenloher SPD-Abgeordneten Kevin Leiser. „Friedrich Merz scheint so machtgeil zu sein, dass ihm alles egal ist. Es ist ein Tabubruch, dass Herr Merz die Zustimmung der AfD billigend in Kauf nimmt.“ Nach Ansicht von Kevin Leiser habe Merz die CDU „radikalisiert“ und aus einer „staatstragenden eine reaktionäre gemacht“.

Auch der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic beobachtet die Entwicklung mit Sorge: „Es ist erschütternd zu sehen, wie die Brandmauer der CDU/CSU bröckelt. Ich halte eine solche Verschiebung nach rechts für brandgefährlich. Die Menschen wählen immer das Original und nicht die Kopie.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner aus Hohenlohe kritisiert die Unionsfraktion, auf Gesprächsangebote habe man vergeblich gewartet. Friedrich Merz mache sich zum „Spielball der rechtsextremen Demokratiefeinde“. „Statt echte Lösungen anzubieten, schafft Merz ein Klima von Hass. Das hat in der Mitte aber keinen Platz“, so Ebner. Dass aus der Union nicht mehr Widerspruch komme, schockiere ihn.

Gesetzentwurf der Union am Freitag zur Abstimmung im Bundestag

Nach den Entschließungsträgen will die Union am Freitag einen Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ ins Parlament bringen. Sollte der Bundestag zustimmen stellt Alexander Throm klare Forderungen an den Bundesrat, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss. „Ich erwarte, dass die Bundesländer sich an dem orientieren, was im Interesse ihrer Länder steht. In der Vergangenheit haben nahezu alle Ministerpräsidenten für mehr Entlastung geworben. Dafür steht auch dieser Gesetzesentwurf.“

Mannheimer Politikwissenschaftler rät zu Vorsicht mit dem Begriff Brandmauer

Der Politikwissenschaftler Thomas König von der Universität Mannheim ist zwiegespalten. Handwerklich habe die Union ihre Anträge schlecht gemacht, sie seien ein verwirrendes „Sammelsurium“ mit vielen undefinierten Begriffen, sagt König. „Stattdessen hätte man über konkrete Fragen wie Zurückweisungen von unregistrierten Menschen sprechen können.“ Vieles in dem Antrag würde aus seiner Sicht von Gerichten gekippt werden, wenn man es in die Tat umsetzen würde.

Gleichwohl könne man nicht erwarten, dass Parteien keine Anträge im Bundestag stellen, das gehöre zum parlamentarischen Wettbewerb. „Im Parlament sind solche Ideen besser aufgehoben als im Wahlprogramm, von dem man nicht weiß, was umgesetzt wird.“ Wenn nur aus Prinzip für oder gegen Vorhaben gestimmt werde, drohe eine Polarisierung. Mit dem Begriff Brandmauer müsse man vorsichtig sein, findet König: Würden solche Prinzipien von allen Parteien aufgestellt, bekomme der Wähler den Eindruck: „Es ist egal, was ich wähle, es kommt immer dasselbe heraus.“

Tübinger Rechtsextremismus-Forscher Frankenberger: AfD treibt Union vor sich her

„Wir haben gesehen, wie die AfD erfolgreich den politischen Diskurs vor sich hertreibt“, sagt Rolf Frankenberger. Er ist wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen. „Das bedeutet, dass die Brandmauer de facto gefallen ist. Merz hätte diesen Antrag so nicht stellen dürfen.“

Frankenberger kritisiert, dass die Union ihre Anträge mit der Tat in Aschaffenburg begründet. „Man kann Beschlüsse, die Folgen für Millionen Menschen haben und europarechtlich fragwürdig sind, nicht an Einzelfällen festmachen.“ Es sei klar, dass man über Migrationspolitik sprechen müsse, aber nicht in dieser Form.

Einmaliger Moment in Deutschlands Geschichte: Antrag findet Mehrheit mit AfD-Stimmen

Dass die Union die Mehrheit für ihren Antrag nur mit der AfD, einer rechtsextremen Partei, gefunden hat, sei einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. „Auch wenn es keine direkten Folgen haben wird, ist es ein Signal, was uns in Zukunft blühen könnte.“ Das Beispiel Österreich habe gezeigt, was passieren kann.

Der Politikwissenschaftler betont, dass die Aktion vor allem der AfD nutzen wird, nicht der Union. Außerdem sei es damit schwieriger geworden, nach der Wahl eine Regierung zu bilden. „Friedrich Merz ist nun für die Grünen als Koalitionspartner nicht mehr tragbar. Und für die SPD eigentlich auch nicht. Aber damit hätten wir ein ernstes Problem.“

Kommentare öffnen