Anträge und Gesetztesentwurf
Abstimmung über Migrationspolitik: Keine Zusammenarbeit von SPD und Union in Sicht
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Die Union will am Mittwoch Entschließungsanträge ins Parlament bringen, am Freitag einen Gesetzesentwurf. Das könnte die Migrations- und Flüchtlingspolitik deutlich verändern. Eine Zustimmung zu bereits vorliegenden Regierungsentwürfen lehnt die Union ab.
von Marie Provençal
Die CDU, allen voran der Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dringen mit scharfem Ton auf eine ...
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