Abstimmung über Migrationspolitik: Keine Zusammenarbeit von SPD und Union in Sicht

Die CDU, allen voran der Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dringen mit scharfem Ton auf eine schärfere Asylpolitik. Auf dem Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende führte das zu massiver Kritik an der Union. Man sei nicht bereit, diesen Kurs mitzutragen, erklärte Spitzenkandidat Robert Habeck. Auch die SPD hat kein Verständnis für den Kurs der Union. 

Abstimmung im Bundestag über Migrationspolitik: Union bringt Anträge und Gesetzesentwurf ein

„Wir können uns von niemandem davon abhalten lassen, die Politik, die wir für richtig halten, auch in den Bundestag einzubringen“ und abstimmen zu lassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), in Berlin. Dies gelte sowohl für die AfD wie für SPD und Grüne.

Am Mittwoch will die Union zwei sogenannte Entschließungsanträge in den Bundestag einbringen. Diese sind nicht verbindlich und haben keine Gesetzeskraft. Am Freitag will die Fraktion einen Gesetzesentwurf aus dem vergangenen Jahr zur Abstimmung stellen, mit dem Titel „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. 

Abstimmung über Gesetzesentwurf: "Beispielloser Tabubruch" wenn die AfD mit der Union stimmt

Der Entwurf vom September 2024 war im November vom Ausschuss für Inneres und Heimat noch mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP sowie der Gruppe Die Linke abgelehnt worden und nachfolgend nicht weiter im Bundestag behandelt worden.

Das könnte sich nun ändern, wenn FDP, BSW und die AfD gemeinsam mit der Union für den Entwurf stimmen. Damit hätte die Unionsfraktion erstmals ein Gesetz mit der AfD beschlossen. Dieses Vorhaben nannte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch als „beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte“. Der Entwurf benötigt allerdings auch die Zustimmung des Bundesrates, die als unwahrscheinlich gilt.

Appell der SPD-geführten Bundesländer um sachliche Debatte in Flüchtlingspolitik

Am Montagabend wendeten sich die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder in einem Brief an die CDU-geführten Bundesländer sowie an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. 

Sie mahnten zur sachlichen Debatte „bei dem sensiblen Thema Flüchtlingspolitik“ und zeigten sich besorgt, dass am Mittwoch „demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen“. Die Ministerpräsidenten betonen, dass die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien nicht ins Wanken geraten dürfe. Mit einer eindringlichen Bitte appellieren sie an die CDU-Politiker auf Landesebene, auf ihre Kollegen im Bundestag einzuwirken. 

Auch die SPD will erneut Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen, die bisher gescheitert sind.  „Seit Wochen liegen weitere umfangreiche Gesetzentwürfe für mehr Sicherheit und Steuerung der Migration auf dem Tisch und werden von der Union blockiert oder als nicht dringlich erachtet“, heißt es in einem Beschlusspapier des Parteivorstandes. 

Frei wirft der SPD „Placebo-Politik“ vor

Dabei handelt es sich unter anderem um das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, das vor Weihnachten im Bundesrat gescheitert war. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Bundespolizei reformieren und die europäische Asylreform GEAS beschleunigt auf den Weg bringen. Dieses Vorhaben hat der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei am Dienstag bereits zurückgewiesen: Es handele sich um reine „Placebo-Politik der SPD“, die nicht für mehr Sicherheit sorgen würden.