Union will Migrations- und Asylpolitik drastisch verschärfen – Grünen-Kritik an Merz

„Nicht nur der Täter hatte einen Migrationshintergrund, sondern auch das unschuldige Opfer“, erinnert der Imam Zischan Mehmood am Sonntag in Aschaffenburg während des Gedenkgottesdienstes nach der tödlichen Messerattacke. „Ich warne eindringlich davor, derartige Taten zu instrumentalisieren, für einen Wahlkampf, der mit Ängsten und Emotionen spielt, um auf Wählerfang zu gehen und Stimmung zu machen.“

Forderung nach verschärfter Migrationspolitik: Union will zwei Anträge einbringen

Die politischen Reaktionen auf den Angriff in Aschaffenburg fallen unterschiedlich aus. Die Union will die Migrations- und Asylpolitik drastisch verschärfen – am besten sofort, das machte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich und kündigte entsprechende Anträge an. Die Diskussion, ob die AfD dabei zustimme oder nicht, spiele für ihn keine Rolle. Seitdem steht die Union massiv in der Kritik, die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD nicht aufrechtzuerhalten. Die Partei weist diese Vorwürfe zurück und betitelt die AfD klar als „politischen Gegner“.

Man brauche die Zusammenarbeit mit der AfD nicht, wenn Grüne, SPD und FDP zustimmen, bekräftigte Merz beim Neujahrsempfang der CDU-Baden-Württemberg am Samstag in Künzelsau. Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte diese Haltung im „Heute Journal“ scharf: „Herr Merz sagt ,Friss oder stirb´, entweder so oder gar nicht. Und im Zweifel dann eben lieber mit der AfD. Das ist kein Umgang unter Demokraten.“

CDU: „Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“

In dieser Woche will die Union zwei Anträge in den Bundestag einbringen. Zum einen, einen sogenannten „Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Zum anderen einen ausführlicheren Antrag mit dem Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“, der 27 Punkte enthält. 

Beide Anträge sind Entschließungsanträge, keine Gesetzesentwürfe. Gesetzesänderungen vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind nicht realistisch, aufgrund verschiedener parlamentarischer Verfahren, die in einem so kurzen Zeitraum nicht durchführbar sind. 

Entschließungsanträge sind keine Gesetzesentwürfe

Ein Entschließungsantrag ist quasi eine kritische Aufforderung an die Bundesregierung und ein Mittel der Opposition, um den eigenen politischen Standpunkt deutlich zu machen und ein Signal zu senden. Entschließungsanträge sind rechtlich unverbindlich, sie sind lediglich ein Instrument der Meinungsäußerung. Für die Annahme reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder im Bundestag. Eine qualifizierte Mehrheit, beispielsweise eine Zweidrittelmehrheit, ist nicht notwendig, weil Entschließungsanträge keine Gesetzeskraft haben. 

Wird ein Entschließungsantrag angenommen, zeigt das vor allem, dass die Regierung sich mit dem Inhalt auseinandersetzen soll. Es verdeutlicht den politischen Willen der Abgeordneten und kann den Handlungsdruck erhöhen. Daraufhin kann die Bundesregierung entscheiden, den Inhalt des Antrags aufzugreifen, beispielsweise in weiteren Gesetzesinitiativen oder Verordnungen. Auf dieser Grundlage können neue Anhörungen, Anträge oder Gesetzesvorschläge initiiert werden. 

Das steht im Fünf-Punkte-Plan der Union

Die Union fordert in ihrem Fünf-Punkte-Plan dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sowie ein Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, unabhängig davon, ob sie einen Asylantrag stellen möchten oder nicht. Personen die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, sollen inhaftiert werden, Abschiebungen sollen „täglich stattfinden“, dabei sollen die Länder besser unterstützt werden. Handelt es sich um Straftäter, sollen sie in einem zeitlich unbefristeten Arrest bleiben, bis sie freiwillig ausreisen oder abgeschoben werden. 

Kritiker halten die Pläne weder für grundgesetz- noch europarechtskonform, die Union sieht keine juristischen Probleme. Grüne und SPD haben bereits angekündigt, den Anträgen in dieser Form nicht zuzustimmen. 

FDP-Chef Christian Lindner erklärte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, seine Partei werde zustimmen. Ob die AfD dafür oder dagegen stimme, sei ihm „egal“.