Friedrich Merz im Stimme-Exklusiv-Interview: "Wir verhandeln nicht mit der AfD"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die illegale Migration stoppen. Im Live-Talk „Ohne Ausrede“ spricht er unter anderem auch über die AfD.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat seinen Willen bekräftigt, die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen. „Wir müssen die Dinge jetzt ändern“, sagt Merz am Samstag in Künzelsau im Interview mit Uwe Ralf Heer, Chefredakteur der „Heilbronner Stimme“.
Die Situation beim Thema Migration habe sich geändert, sagte Merz mit Blick auf das Messerattentat in Aschaffenburg. Daher werde die Union nächste Woche einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Merz will unter anderem alle Menschen ohne gültige Papiere an den deutschen Grenzen zurückweisen – auch Menschen mit Schutzanspruch. Er hofft dabei auf die Unterstützung von SPD, Grünen und FDP, denen die Union die Entwürfe vorab zukommen lasse. Er hoffe dann auf einen gemeinsamen Beschluss im Bundestag. Der AfD und dem BSW werde man den Entwurf nicht zur Verfügung stellen, betonte Merz im Interview-Format „Ohne Ausrede“.
Kritik hatte es zuvor an Merz´ Aussage gegeben, dass es ihm egal sei, wer im Bundestag für den Antrag der Union stimmen werde. SPD und Grüne warnten Merz davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen, wenn diese für den Antrag stimmen sollte. Merz bekräftigte im Interview, dass es unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. "Wir verhandeln nicht mit der AfD." Und: „Daran hat sich nichts geändert.“
CDU-Chef Merz: Deutschland wird Ukraine weiter unterstützen
Der CDU-Vorsitzende Merz betonte, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen werde. „Wir haben immer gesagt: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Klar sei, dass es keinen Diktatfrieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben dürfe. Die territoriale Integrität der Ukraine müsse bei einem Friedensschluss gewahrt werden, betonte Merz.
Die Union macht sich in der Europäischen Union dafür stark, die CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie zurückzunehmen. „Es ist ausgeschlossen, das zu erreichen“, sagte Merz.
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar sieht Merz noch viel Potenzial für CDU und CSU. „Wir haben ein Potenzial jenseits der 35 Prozent, manche Experten sagen sogar 40 Prozent“, so Merz. Dieses Potenzial wolle er heben. Aktuell liegt die Union bei Umfragen bei rund 30 Prozent. Eine Koalition mit den Grünen schloss Merz nicht aus. Er führe aber keinen Koalitionswahlkampf. „Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am 23. Februar, ob wir einen Koalitionspartner brauchen“, so Merz.
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