Wirbel um Grundsteuerreform: Kretschmann verteidigt neues Modell

Mit den ersten Bescheiden, die in die Briefkästen von Wohneigentümern geflattert sind, nimmt der Wirbel um die Grundsteuerreform an Fahrt auf. Auch in Heilbronn haben sich bereits Betroffene ihren Unmut bekundet. Der Ärger ist bisweilen auch bis in die Kommunen geschwappt. Der baden-württembergische Ministerpräsident hat dagegen jedoch eine eigene Meinung. 

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) schließt Änderungen an der umstrittenen Grundsteuerreform im Land für die Zukunft nicht aus. Er sei grundsätzlich immer zu Korrekturen bereit, alles andere wäre auch verwunderlich, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Ob das der Intention derer entspricht, die sich beschweren, ist eine andere Frage.“

Kretschmann über Grundsteuerreform: Manche zahlen mehr, manche weniger

Die Grundsteuer wäre das erste Steuergesetz, das nicht novelliert würde, wenn man entsprechende Erfahrungen damit gemacht haben sollte, sagte Kretschmann. Allerdings müsse man erst abwarten, wie sich das Gesetz auswirke. Man ändere Gesetze nicht schon, wenn man die Auswirkungen noch gar nicht voll überblicken könne. Er sei sich aber sicher, dass das Modell in Baden-Württemberg verfassungskonform sei. 

Die Reform der Grundsteuer erhitzt derzeit viele Gemüter in Baden-Württemberg, es gibt Einsprüche und Klagen aufgrund einer höheren Steuerbelastung. Kretschmann betonte, es sei völlig logisch, dass die Reform zu anderen Belastungen führe, das entspringe der Logik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn jemand mehr bezahlen muss, hat er – von Ausreißern abgesehen – bisher zu wenig gezahlt“, sagte er. „Das hört natürlich niemand gern.“ Unbebaute Grundstücke würden stärker belastet, das sei auch so gewollt gewesen. 

Neue Berechnung der Grundsteuer: 36 Millionen Grundstücke betroffen

Von 2025 an gilt bundesweit eine neue Grundsteuer-Berechnung. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt hatten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf der Grundlage völlig veralteter Daten kalkuliert, von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. 

In Baden-Württemberg gilt das sogenannte Bodenwertmodell – dabei zählt die Fläche, nicht das, was darauf steht. Hausbesitzer hatten geklagt, da sie sich vom Modell benachteiligt fühlen, weil die Gartenfläche genauso bewertet werden soll wie der bebaute Grund.