Aufregung um Erhöhungen
Grundsteuerbescheid
Wichtige Infos zu Einspruch bei Grundsteuer und Rechtsmittel gegen Hebesatz
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Die Grundsteuerbescheide sorgen bei vielen Eigenheimbesitzern für Verwirrung. In welchen Fällen ein Einspruch möglich ist und was man gegen die Einstufung der Bodenrichtwerte tun kann.
von Frank Wittmer
Dieser Tage flattern die Grundsteuerbescheide in die Briefkästen, zum Teil auch mehrfach, wie in Neckarsulm. Aber auch in anderen Kommunen könnte es vorkommen, dass bei diesem „Massenbescheid“ beim Drucken und Kuvertieren etwas durcheinander kommt. In Heilbronn sorgen die Bescheide für großen Ärger: Teilweise müssen Besitzer älterer Eigenheime mit großen Grundstücken mehr als das Zehnfache bezahlen als bisher.
Die meisten Kommunen setzen beim Versand der Bescheide auf externe Dienstleister, wie Vanessa Heitz für Eppingen mitteilt: „Die Grundsteuerbescheide werden im Rechenzentrum der Komm.One gedruckt und sollen laut dem Dienstleister Ende Januar/Anfang Februar verschickt werden.“ Für das Durcheinander in Neckarsulm ist Komm.One aber nicht verantwortlich, wie Pressesprecher Gamal Morsi auf Stimme-Anfrage mitteilt.
Grundsteuerbescheide werden millionenfach gedruckt
Nur wenige Kommunen wie zum Beispiel Gemmingen oder Langenbrettach erstellen und verteilen die Grundsteuerbescheide selbst. 818 der 1101 Kommunen in Baden-Württemberg haben den Dienstleister Komm.One mit dem Druck ihrer Grundsteuerbescheide beauftragt. Das Gesamtauftragsvolumen beläuft sich auf etwas über 3,5 Millionen Bescheide, so Sprecher Gamal Morsi. Rund 3,1 Millionen davon sind bereits gedruckt, das entspricht 740 Kommunen.
Einspruch gegen Grundsteuerbescheid macht nur bei fehlerhaften Angaben Sinn
Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid, so der Verband der Wohneigentümer, kann man einlegen, wenn die Angaben fehlerhaft sind. Geht es um die Wertfeststellung fürs Grundstück, hätte man das schon beim Zusenden des Messbescheides des Finanzamts tun müssen.
Wehren kann man sich, wenn man mit der Höhe des von Stadt oder Gemeinde festgelegten Hebesatzes nicht einverstanden ist. Wie das vonstatten geht, ist im amtlichen Schreiben erläutert.
Bodenrichtwerte in Heilbronn: Bis zu 1000 Euro pro Quadratmeter
Wesentlicher Kritikpunkt ist aber nicht der Hebesatz, der in Heilbronn beispielsweise gesenkt worden ist, sondern die zum Teil bis 1000 Euro pro Quadratmeter hohen Bodenrichtwerte und die Einteilung in verschiedene Zonen. So kann es sein, dass Grundstücke auf gegenüberliegenden Straßenseiten in einer anderen Zone liegen und so unterschiedliche Richtwerte zugrunde gelegt werden.
Die Einteilung und die Richtwerte legen die Gutachterausschüsse fest. Für den nördlichen Landkreis ist dieser in Bad Friedrichhall angesiedelt, für den südlichen Landkreis ist Eppingen zuständig. „Die Bodenrichtwerte spiegeln die Realität zum entsprechenden Stichtag am Immobilienmarkt wieder“, erklärt Manuel Hecker, Leiter der Geschäftsstelle in Eppingen.
Bodenrichtwert: Gutachten muss auf eigene Kosten erstellt werden
Will man für sein ganzes oder nur einen Teil des Grundstücks eine andere Einstufung, muss ein Gutachten auf eigene Kosten erstellt werden. Daher ist es sinnvoll, sich mit Nachbarn zusammenzutun, wenn es eine ganze Zone betrifft, die nicht bebaut werden kann.
In Unterheinriet sind beispielsweise eine Reihe Grundstücke an der Schozach betroffen, die zum Teil nicht für Wohnzwecke genutzt werden können, für die aber dennoch der Bodenrichtwert in voller Höhe zugrunde liegt.
Stimme.de
