Peinliche Panne in Neckarsulm: Grundsteuer-Bescheide für 2025 landen an falscher Adresse
Fehlerhaft verschickte Grundsteuerbescheide sind ein ernstes Problem. Dieser Skandal lässt die ohnehin geschasste Grundsteuerreform in einem noch schlechteren Licht dastehen.
„Wollen Sie wissen, wieviel Grundsteuer Ihr Nachbar künftig zahlt? Dann ziehen Sie doch nach Neckarsulm!“ Der Witz funktioniert nicht, weil das Thema einfach nicht mehr zum Lachen ist. Fehlerhaft verschickte Grundsteuerbescheide sind ein ernstes Problem. Schließlich sind Steuern ein „besonderes Amtsgeheimnis“ und dürfen nicht unbefugt offenbart werden. Es gibt sogar einen Paragrafen im Strafgesetzbuch dazu. Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder eine Geldstrafe drohen.
Grundsteuerbescheide landen im falschen Briefkasten: Landesdatenschutzbeauftragter ermittelt
Geradezu lächerlich ist die Aufforderung, den fälschlicherweise erhaltenen Brief doch wieder im Rathaus abzugeben, damit er nochmal an die richtige Adresse verschickt wird. Man muss der Stadtverwaltung zugute halten, dass sie die als „Panne“ abgetane Misere nicht selbst zu verantworten hat. Der externe Dienstleister, der das ganze verbockt hat, wird sich nun mit dem Landesdatenschutzbeauftragten um eine Lösung bemühen.
Dieser Skandal lässt die ohnehin geschasste Grundsteuerreform in einem noch schlechteren Licht dastehen. Dem Bürger wird hier ohne Not ein Verfahren aufgebürdet, das zu viele Tücken hat – von den teilweise exorbitanten Steigerungen ganz zu schweigen, die Grundstücksbesitzer nun im neuen Jahr ertragen müssen.
Grundstücksbesitzer müssen das Vielfache zahlen, während Gewerbe entlastet wird
So mancher Eigentümer eines älteren Einfamilienhauses mit großem, zum Teil nicht immer komplett nutzbaren Grundstück, muss das Vier- bis Zehnfache zahlen, während Gewerbebetriebe entlastet werden. In absoluten Zahlen klingt das vielleicht nicht ganz so viel, kann aber neben vielen anderen Kosten wie für die Heizung dann doch der Tropfen auf den heißen Stein werden, dass Rentner sich das jahrzehntelang erarbeitete und ersparte Eigenheim nicht mehr leisten können.
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