Datenpanne bei Grundsteuerbescheiden in Neckarsulm – Briefe falsch verschickt

Die Grundsteuer ist reformiert worden. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2018 entschieden, dass die auf veralteten Einheitswerten basierende Berechnung nicht rechtens ist. Statt den Gebäudewert zu berücksichtigen wie bisher, hat sich Baden-Württemberg für den Sonderweg entschieden, nur noch die Bodenrichtwerte als Grundlage der Berechnung heranzuziehen. 

Auch daran gibt es massive Kritik. Nachdem die Kommunen Ende vergangenen Jahres die neuen Hebesätze festgelegt haben, stellt sich heraus, dass Besitzer größerer Grundstücke deutlich mehr zahlen werden als bisher. Wie hoch die neue Rechnung ausfällt, wird aber erst durch den Grundsteuer-Bescheid klar.

Grundsteuerbescheide werden verschickt – unangenehme Überraschungen in Neckarsulm

Der wird von den Städten und Gemeinden jetzt im Januar verschickt. In Heilbronn werden die Bescheide vorraussichtlich noch diese Woche zur Post gebracht. Besitzer größerer Grundstücke könnten künftig das Vielfache dessen bezahlen, was bisher fällig war. Ungeachtet der Bebauung wird nur noch die Größe des Grundstücks zugrunde gelegt. 

Geradezu schockiert war Bernd Mager in Neckarsulm, als er seinen Bescheid für 2025 in Händen hielt. Statt 100 Euro soll er nun knapp 1000 Euro bezahlen. Die Erhöhung auf das Zehnfache kann sich Mager nicht erklären, auch im Schreiben der Stadt ist keine Begründung dafür angegeben. Er habe sofort Einspruch beim Rathaus eingelegt.

Chaos in Neckarsulm: Adressen bei Zustellung von Grundsteuerbescheiden falsch

Chaos in Neckarsulm: Bei der Zustellung der Grundsteuerbescheide durch einen externen Dienstleister wurden Adressen vertauscht. Teilweise wurden mehrere Bescheide an eine Adresse geliefert, die dort gar nicht hingehören. Abgesehen von der Panne beim Datenschutz sind etliche der 15.000 Steuerbescheide doppelt verschickt worden. 

Wegen der großen Menge hat die Stadtverwaltung Neckarsulm erstmals einen externen Dienstleister beauftragt, die Steuerbescheide zu drucken und an die Eigentümerinnen und Eigentümer zu versenden. Adressaten haben „teilweise einen oder mehrere Steuerbescheide erhalten, die versehentlich falsch mit einkuvertiert wurden“, teilt die Stadtverwaltung mit. Richtig adressierte Steuerbescheide wurden in bestimmten Fällen doppelt verschickt. „Da der Versand noch läuft, kann es vorkommen, dass noch weitere fehlerhafte Sendungen zugestellt werden.“ Die Stadt hat den Landes-Datenschutzbeauftragten bereits entsprechend informiert.   

Falsch zugestellte Bescheide sollen nun im Rathaus oder bei den Verwaltungsstellen abgegeben werden, damit sie nochmal richtig verschickt werden können, so die Bitte der Stadtverwaltung. 

In Untereisesheim wird die Steuer erhöht

Auch in Untereisesheim gehen die Bescheide dieser Tage zur Post. Bürgermeister Christian Tretow begründet in einem Brief, warum die neue Grundsteuer mit 300 Prozentpunkten höher liegt als die „aufkommensneutral“ vorgeschlagenen 270: „In Ihrem Grundsteuerbescheid werden Sie feststellen, dass der Grundsteuer-Hebesatz in Untereisesheim durch den Gemeinderat im Oktober 2024 auf 300 Hebesatzpunkte festgelegt wurde. Diese Abweichung von der Aufkommensneutralität steht nicht im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform. Vielmehr wurden die Grundsteuer-Hebesätze in Untereisesheim seit zwanzig Jahren nicht mehr angepasst, aber gleichzeitig sind die Ausgaben der Gemeinde stetig gewachsen.“

Verband Haus&Grund rät zum Abwarten, bis der neue Grundsteuerbescheid eintrudelt

Auch andere Gemeinden haben sich nicht an die vom Land in einem Transparenzregister vorgeschlagenen Hebesätze gehalten, weil sie wie Untereisesheim die Höhe der Grundsteuer insgesamt anheben wollten. 

Wer noch keinen Bescheid bekommen hat, dem rät der Verband Haus&Grund zum Abwarten. Keinesfalls solle man per Dauerauftrag die bisherige Summe einfach weiter bezahlen. Verbandschef Kai Warnecke warnt davor, die Abgabe jetzt schon zu überweisen, sondern auf den Bescheid der Kommune zu warten. Wie bei vielen andern Dingen gelte auch für die Grundsteuer: „Wer keinen Bescheid hat, muss auch nicht bezahlen.“ 

Teilweise kann es bis in den März hinein dauern, bis die neuen Bescheide für die Grundsteuer verschickt werden. Bis dahin, so die Empfehlung des Verbands Haus&Grund, solle man einfach abwarten.