Heilbronner über neue Grundsteuer informiert: Widerspruch ist schwierig
Die Stadt Heilbronn hat die Grundsteuerbescheide versendet. Manch ein Eigentümer muss nun deutlich mehr zahlen als vorher. Wie Widerspruch funktioniert und wann er sich lohnt.
Die viel diskutierte Grundsteuerreform wird nun Realität. Unter anderem die Stadt Heilbronn hat die Bescheide an Land- und Immobilienbesitzer versendet. Mit dem Brief erhält so mancher Eigentümer die schlechte Nachricht, dass er künftig deutlich mehr zahlen muss als zuvor.
Bescheide versendet: Heilbronner über neue Grundsteuer informiert
Das liegt daran, dass die neue Grundsteuer auch gemäß der Fläche berechnet wird. Eigentümer mit einem großen Grundstück zahlen also tendenziell mehr als solche, die eine Eigentumswohnung besitzen. Vorher hatte es Einheitswerte gegeben, die als völlig veraltet kritisiert und vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden.
Die Änderung war im Vorfeld bekannt und hat mancherorts im Gemeinderat für hitzige Diskussionen gesorgt. Dennoch löst es bei einigen Empfängern einen Schock aus, die tatsächliche Summe nun schwarz auf weiß im Bescheid zu lesen.
Widerspruch gegen Grundsteuerbescheid bei der Stadtkämmerei Heilbronn
Die Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Schreiben räumt ein persönliches Widerspruchsrecht ein. Die Frist dafür beträgt einen Monat. Empfänger des Widerspruchs ist die Stadtkämmerei der Stadt Heilbronn. Es seien bereits Widersprüche per Mail angekommen, teilt eine Mitarbeiterin mit. Das sei aber nicht formgerecht. „Wir brauchen eine Originalunterschrift.“
Es gebe zwei gültige Wege. Entweder man scannt den unterschriebenen Widerspruch ein und sendet die Datei per Mail oder Fax. Oder man sendet das unterschriebene Originaldokument mit der Post oder bringt es direkt bei der Stadtkämmerei vorbei.
Widerspruch gegen Grundsteuerbescheid gültig oder ungültig?
Anschließend komme es zu einer sogenannten Anhörung, bei dem es sich um ein Antwortschreiben handle. Dort wird vermerkt, ob die Begründung für den Widerspruch gültig ist oder nicht. Eine gültige Begründung sei zum Beispiel, wenn dem Empfänger das Grundstück gar nicht mehr gehört und ein Wechsel nur noch nicht beim Finanzamt hinterlegt ist.
Auf der anderen Seite kann es auch passieren, dass die Sachbearbeiterin dem Eigentümer empfiehlt, den Widerspruch zurückzuziehen. Denn wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht und der Widerspruch nicht zurückgezogen wird, wird er kostenpflichtig abgelehnt. Diese Kosten muss der Eigentümer selbst zahlen.
Widerspruch gegen Grundsteuerbescheid: Darum ist es eigentlich schon zu spät
Die Mitarbeiterin der Stadtkämmerei gibt zu bedenken, dass bei ihnen nur Widerspruch gegen den Hebesatz eingelegt werden kann. Gegen die neue Grundsteuer selbst wäre der Widerspruch bereits vor zwei Jahren nötig gewesen. Damals wurden die Grundsteuerwertbescheide vom Finanzamt versendet. Diese bilden die Grundlage für die nun versendeten Grundsteuerbescheide. „Deshalb hat man da eigentlich keine Chance“, sagt sie.
Für einen Widerspruch ist es zum jetzigen Zeitpunkt damit eigentlich zu spät, erklärt auch eine Steuerberaterin gegenüber der Heilbronner Stimme. Ein nachträglicher Widerspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid lohne sich nur bei einer Abweichung von 30 Prozent oder mehr, sagt Claudia Seybold. Denn es sei ein individuelles Gutachten von der Immobilie nötig – und das ist teuer. Eigentümer müssen die Kosten hierfür selbst tragen.
Gesetzänderung rechtmäßig – Revision beim Bundesfinanzhof
Seybold hat für ihre Mandanten bereits 2023 vorsorglich Einspruch gegen die Grundsteuerwertbescheide eingelegt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg habe im Juni 2024 jedoch entschieden, dass die Gesetzesänderung verfassungsgemäß ist. Nun bleibe die Revision gegen die Urteile beim Bundesfinanzhof abzuwarten.
Stimme.de
