Die Bad Rappenauer Gemeinderäte haben den Vergaberichtlinien für das Neubaugebiet Kandel zugestimmt

Bad Rappenau  Erschlossen ist das Neubaugebiet Kandel bereits seit einigen Monaten. Jetzt geht es an die Vermarktung der 45 städtischen Bauplätze, die nicht für Mehrfamilienhäuser vorgesehen sind. Punkte bekommen auch Mitglieder der Feuerwehr.

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Wer im Bad Rappenauer Neubaugebiet Kandel ein Grundstück erwerben möchte, muss, um berücksichtigt zu werden, gewisse Kriterien erfüllen. Entsprechende Richtlinien hat die Stadt festgelegt.

Foto: Archiv/Hofmann

Dass 13 Grundstücke an den Meistbietenden vergeben werden sollen, stieß allerdings nicht nur auf Gegenliebe der Gemeinderatsmitglieder, die über das Verfahren in ihrer jüngsten Sitzung zu entscheiden hatten. "Ich frage mich, warum diese Bauplätze an den Meistbietenden verhökert werden sollen", sagte Ralf Kochendörfer (CDU). "Wo ist denn da die soziale Komponente?"

Die sieht Oberbürgermeister Sebastian Frei vor allem in den Mehreinnahmen für die Stadt: "Damit können wir deutlich höhere Preise erzielen und das Geld dann in andere Dinge investieren." Die Mischung mache es. Sonja Hocher von den Grünen sieht das ähnlich und sprach von einer Umverteilung für die breite Bevölkerung. "Mit den Mehreinnahmen könnten dann zum Beispiel Kitas gebaut werden", erklärte sie.

Losverfahren ist keine Alternative

Auch die Freien Wähler und die ÖDP konnten an dem Bieterverfahren nichts Unsoziales finden. "Warum sollten gut Betuchte nicht mehr zahlen und damit dem Haushalt helfen?", gab Klaus Ries-Müller (ÖDP) zu bedenken. Die fehlenden Steuereinnahmen durch die Corona-Krise träfen auch die Kurstadt. "Erhöhungen würden dann alle, auch die sozial Schwachen treffen." Anne Köhler (CDU) befürchtet vor allem, dass die Preise durch ein Gebotsverfahren weiter steigen. "Die Stadt sollte keinen Gewinn aus der Bauplatznot schlagen." Bei einem Losentscheid habe jeder die gleichen Chancen. Ein entsprechener Antrag der CDU-Fraktion, statt des Bieterverfahrens ein Losverfahren zu verankern, wurde im Anschluss allerdings mehrheitlich abgelehnt.

Doch wie sehen die Richtlinien für die Vergabe aus? Maximal 100 Punkte kann ein Interessent erreichen. Dabei spielen soziale Kriterien wie die Anzahl der minderjährigen Kinder im Haushalt oder das Alter eine Rolle. Weiteres Kriterien ist der Hauptwohnsitz, der, liegt er seit mindestens drei Jahren in Bad Rappenau, 30 Punkte einbringen kann.

Diskussionsstoff bot vor allem die Frage, ob nur aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Punktekatalog berücksichtigt werden sollen. Oder ob nicht ehrenamtliches Engagement allgemein gewürdigt werden könnte. Die SPD-Fraktion beantragte, dass auch Geschäftsführende Vorstände in Vereinen und Ortsverbänden mit fünf Punkten bedacht werden.

Anreiz für Engagement im Verein

"Uns allen ist das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger in den Vereinen sehr wichtig", begründete Gundi Störner den Antrag. Die Feuerwehr vorrangig zu berücksichtigen, sei zwar richtig: "Aber was wäre unsere Stadt ohne die vielen Vereine?" Die SPD-Fraktion sieht darin auch einen Anreiz, verstärkt verantwortungsvolle Positionen zu übernehmen.

Der Vorschlag vom Fraktionssprecher der Grünen, Robin Müller, sah vor, Personen mit herausragendem ehrenamtlichen Engagement mit zusätzlichen Punkten zu bedenken. "Wir schätzen die ehrenamtliche Arbeit und wollen sie fördern", sagte OB Frei. Allerdings sollte die Regelung möglichst einfach und nachvollziehbar sein. "Wenn wir dem zustimmen, schaffen wir am Ende nur mehr Ungerechtigkeit und Diskussionen", gab das Stadtoberhaupt zu bedenken. Beide Anträge fanden schlussendlich keine Zustimmung im Gemeinderat.

Steinvorgärten sind untersagt

Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet Kandel wurde geändert. Steinvorgärten sind verboten. Eine Photovoltaikpflicht, wie sie sich die ÖDP wünscht, wird es nicht geben. Man könne sich eine solche Verordnung nicht aus dem Ärmel schütteln, erklärte der OB. Die Vorbereitung dauere lange, was zu Verzögerungen führe. Eine Empfehlung spreche die Stadt allerdings aus.


Elfi Hofmann

Elfi Hofmann

Autorin

Als Redakteurin kümmert sich Elfi Hofmann seit April 2019 um Bad Rappenau, Siegelsbach, Massenbachhausen und Zaberfeld.

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