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Arrangement mit Klimaaktivisten? Heilbronner OB Mergel will sich nicht erpressen lassen
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Die Stadt Heilbronn zeigt sich offen für Gespräche mit den Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Auf einen Deal, wie andere große Städte das tun, will sich Oberbürgermeister Harry Mergel aber nicht einlassen.
von Wolfgang Müller
Die Stadt Hannover hat ein Arrangement mit den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" getroffen. Die Stadt Marburg ist dem Beispiel gefolgt. Der Deal: Die Stadtoberhäupter setzen sich bei Kanzler Olaf Scholz für die Ziele der Aktivisten ein. Im Gegenzug blockiert die "Letzte Generation" in diesen Städten nicht mehr den Verkehr. Der Tübinger OB Boris Palmer hat auch ein Schreiben verfasst.
Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel erteilt so einem Burgfrieden dagegen eine Absage. "Ich bin grundsätzlich offen für Gespräche mit Vertretern der 'Letzten Generation', lasse mich aber nicht erpressen."
Klimaaktivisten nutzen Gerichtsprozess als Plattform
Die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV, ein Tempolimit auf den Autobahnen sowie die Gründung eines Bürgerrats: So lauten die Forderungen der Klimaaktivisten. Und dafür sollen sich die Stadtoberhäupter einsetzen.
Mit dem Urteil des Amtsgerichts vom Montag ist Heilbronn bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Zum ersten Mal hat ein Gericht Haftstrafen gegen Aktivisten der "Letzten Generation" verhängt. Die Angeklagten nutzten den Prozess als Plattform, um ihre politischen Forderungen zu formulieren. Unter anderem forderten sie auch den Heilbronner Oberbürgermeister auf, sich für ihre Ziele einzusetzen.
Die Stadt Heilbronn hat ihre Klimaziele höher gesteckt
Mergel weist darauf hin, dass die Stadt gerade erst ihre Ziele zum Klimaschutz höher gesteckt hat. Demzufolge wolle sie die Treibhausgasneutralität bereits bis zum Jahr 2035 erreichen. Der Gemeinderat hat die entsprechende Ergänzung zum Klimaschutzmasterplan mehrheitlich verabschiedet. "Wir senden damit ein starkes Signal für mehr und schnelleren Klimaschutz und stellen uns unserer Verantwortung, die wir für die kommenden Generationen tragen", so Mergel.
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Bereits im Frühjahr 2022 hat die Stadt einen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat eingerichtet. Darin arbeiten neben Vertretern des Gemeinderats auch lokale Gruppe wie Fridays for Future, Parents for Future und Scientists for Future mit. "Damit haben wir - unabhängig von der Forderung der ,Letzten Generation" - eine Plattform für die Beteiligung und den Austausch mit vielen gesellschaftlichen Gruppen geschaffen", sagt der Oberbürgermeister.
Rechtsordnung als Fundament des Staates
"Am Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht gerüttelt werden", sagt der Eppinger Oberbürgermeister und Vizepräsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Klaus Holaschke. Dieses Gut werde in Deutschland hochgehalten wie kaum in einem anderen Land.
Nicht akzeptabel seien aber Rechtsverstöße, um der eigenen Meinung Nachdruck zu verleihen. "Die freiheitlich demokratische Rechtsordnung ist das Fundament unseres Staates", so der Eppinger Oberbürgermeister.
Aktivisten treten eigene Community mit Füßen
Im Fall der Klimaaktivisten, die am Montag in Heilbronn nach ihrer Verurteilung erneut die Neckarsulmer Straße blockierten, sei laut Holaschke nicht nur der Rechtsstaat mit Füßen getreten worden. "Sie treten auch die eigene Community mit Füßen." Mit solchen Mitteln finde man keine Mehrheiten. Auch der Vizepräsident des baden-württembergischen Gemeindetags begrüßt Gespräche mit der "Letzten Generation". "Es muss aber ein Kern dabei sein, der sich von radikalen Maßnahmen distanziert", so Holaschke.
Heilbronn bei weiteren Aktionen tendenziell restriktiv
Die Stadt Heilbronn werde im Falle weiterer Aktionen "tendenziell restriktiv" vorgehen. "Sie wird die Blockierer auffordern, die Straße frei zu machen, und ihnen den Gehweg als Versammlungsort anbieten. Sollten sie dem nicht Folge leisten, werden wir sie wegtragen und die Polizei auffordern, die Versammlung aufzulösen", so Solveig Horstmann, Leiterin des Heilbronner Ordnungsamts.
Der Beirat: Der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat der Stadt Heilbronn wurde im Frühjahr 2022 gegründet und setzt sich zusammen aus zehn Mitgliedern des Gemeinderats sowie 14 Mitgliedern des öffentlichen Lebens. Dazu zählen unter anderem Vertreter von Umweltschutzorganisationen, Arbeitnehmervertreter, Vertreter aus Industrie und Handwerk, Landwirte, Jugendgemeinderat, Wissenschaftler, die Stadtsiedlung, Energieversorger sowie der Verkehrsclub Deutschland. Die Amtsperioden des Beirats entsprechen den Amtszeiten des Gemeinderats.
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