Üble Kommentare gegen Kanzler Merz: Welche Beleidigungen zu Strafbefehlen führten

Der Fall hat vor knapp drei Wochen in den Medien bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Es geht um einen Facebook-Beitrag der Heilbronner Polizei. Darin wurden Hinweise zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Heilbronn im Oktober 2025 veröffentlicht. Andy Hüttner hatte den Beitrag mit den Worten „Pinocchio kommt nach HN“ kommentiert. Daraufhin wurde gegen den Heilbronner Rentner ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet – und nicht nur gegen ihn. 

Der Staatsanwaltschaft seien 38 der insgesamt 397 veröffentlichten Kommentare unter dem Facebook-Post der Polizei zur Prüfung wegen des Verdachts einer Beleidigung vorgelegt worden. Einige Verfahren wurden nach und nach eingestellt, da sich der Beleidigungsverdacht nicht erhärtet hat.

Verfahren wegen Pinocchio-Kommentar eines Heilbronners eingestellt – andere nicht

Dazu zählten neben dem aufmerksamkeitserregenden Pinocchio-Kommentar auch die schriftlich geäußerte Bemerkung eines Handwerkers aus dem südlichen Landkreis Heilbronn, der Friedrich Merz als „Lügen - Kasper“ bezeichnet hatte. Der schriftliche Bescheid, dass auch bei diesem Kommentator das Ermittlungsverfahren eingestellt ist, liegt unserer Redaktion vor. Offenbar handelt es sich bei den beiden Aussagen um eine zulässige Machtkritik, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. 

Mareike Hafendörfer von der Staatsanwaltschaft Heilbronn teilt nun mit: „Von den Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang wurde in vier Fällen ein Erlass eines Strafbefehls beantragt.“ Hierzu zählen „insbesondere Aussagen wie ’Ftzn Frieder’ und ’Fo….Fritz’.“ Auch die Formulierung „H….Sohn“ zähle dazu.

Weitere Untersuchungen wegen Kommentaren zu Merz-Besuch in Heilbronn

Laut Staatsanwältin Hafendörfer wurden acht der insgesamt 38 Verfahren gemäß Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Zwei davon wegen wegen nicht ermittelter Tatverdächtiger, die sechs weiteren wegen mangelnder Strafbarkeit. 

Mareike Hafendörfer erklärt: „18 Verfahren sind noch nicht bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn anhängig. Sechs Verfahren wurden anderen Staatsanwaltschaften zur Übernahme vorgelegt. Ein anhängiges Verfahren ist noch nicht entschieden, weil noch Akteneinsicht gewährt wurde.“ Ein weiteres Verfahren ist wegen unbekannten Aufenthalts eingestellt.

Dass sein eigenen Angaben zufolge unbedacht verfasster Facebook-Kommentar derartige Kreise ziehen würde, hatte der Heilbronner Rentner Andy Hüttner nicht erwartet. Infolge der bundesweiten Berichterstattung hätten ihn viele wohlwollende und unterstützende Kommentare erreicht. Auch der Fußball-Verbandsligist VfR Heilbronn, für den der 66-jährige Hüttner ehrenamtlich tätig ist, hat versucht, den Hype um den Pinocchio-Kommentar für sich zu nutzen.

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