Kanzler Merz als „Pinocchio“ bezeichnet? Ermittlungen gegen Heilbronner wegen Beleidigung

Aus Sicht des Heilbronner Rentners ist es ein harmloser Scherz: Als Bundeskanzler Friedrich Merz und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im vergangenen Oktober zum Spatenstich des Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI) nach Heilbronn kommen, ist der Promi-Besuch auch in den sozialen Medien ein Thema.

Heilbronner erhält Brief von der Kriminalpolizei – Ermittlungen wegen Beleidigung

Auf der Facebook-Seite der Polizei Heilbronn erscheint ein Beitrag, der über das temporäre lokale Flugverbot zur Sicherheit des Besuchs informiert. Diesen Post kommentiert der Heilbronner mit „Pinocchio kommt nach HN“. Auf den Satz folgt ein Emoji mit einer langen Nase. 

Drei Monate später, Ende Januar, traut der Heilbronner seinen Augen nicht: Er erhält einen Brief der Kriminalpolizei (das Schreiben liegt der Redaktion vor). Wegen der Bemerkung werde nun gegen ihn ermittelt. Der Verdacht: Eine Beleidigung im Sinne von Paragraf 188 im Strafgesetzbuch. Der Rentner ärgert sich: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig. Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen.“

Friedrich Merz mehrfach mit Pinocchio in Verbindung gebracht – auch von Heilbronner?

Gestellt hat die Anzeige das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn. Das Team sichtet die eingehenden Kommentare auf den von ihm betreuten Polizei-Accounts. „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, berichtet Polizeisprecher Andreas Blind. Beim Verdacht einer Straftat sind Polizeibeamte verpflichtet, diesem nachzugehen. Alles weitere entscheidet die Staatsanwaltschaft.

Der Heilbronner ist nicht der Erste, der die Pinocchio-Figur mit einem Politiker in Verbindung bringt. Beispielsweise hat die Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. Er habe eine geplante Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte nicht umgesetzt. Merz müsse aufpassen „nicht zum Pinocchio-Kanzler“ zu werden.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner nannte Merz „Pinocchio Fritze“, da er mit den Plänen, neue Schulden aufzunehmen, im vergangenen Frühjahr seinem Wahlversprechen der Schuldenbremse zuwidergehandelt habe. Auf Brandners Instagram-Account findet sich immer noch eine Fotomontage, die Merz mit Pinocchio-Hut und langer Nase zeigt.

Friedrich Merz als Pinocchio beleidigt? Einschätzung von Anwälten

„Natürlich darf man beispielsweise Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnen“, erklärt Dr. Moritz Ott auf Nachfrage der Heilbronner Stimme. „Das fällt in den Bereich der Meinungsäußerung und ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt.“ Da sich der Begriff „Pinocchio“ auf eine Märchenfigur und nicht auf ein Schimpfwort beziehe, stehe auch keine Ehrverletzung im Sinne einer Formalbeleidigung im Vordergrund, erläutert der Anwalt aus Berlin.

Falls die Bezeichnung als „Pinocchio“ in diesem Kontext Friedrich Merz gelten sollte, setzt sich der Post mit der Politik des Bundeskanzlers auseinander und weist auf die Diskrepanz zwischen den vorherigen Plänen und den späteren Handlungen hin. Daher liege  auch keine Schmähkritik im Sinne der Herabwürdigung eines Adressaten vor. Anwalt Ott: „Für mich ist dieser Pinocchio-Post keinesfalls strafbar. Ein Bundeskanzler muss so etwas aushalten.“ Ähnliche Verfahren wegen vermeintlicher Beleidigung von Personen öffentlichen Lebens werden in der Regel eingestellt.

Folge für Heilbronner wegen Pinocchio-Kommentar: Wohl höchstens geringe Geldstrafe

Ähnlich sieht es auch Dr. Michael Rath-Glawatz: „Die Bezeichnung ’Pinocchio’ halte ich für ein Werturteil, keine (unwahre) Tatsachenbehauptung. Personen, die im öffentlichen Leben stehen, müssen es hinnehmen, auch abschätzig kritisiert zu werden. Eine Ehrverletzung sehe ich nicht“, erklärt der Medienrechtsanwalt aus Hamburg. Zudem sei nicht klar erkennbar, auf wen der Kommentar abzielt - auf Merz, Kretschmann oder jemand Dritten. Sofern man davon ausgehe, dass es beide Politiker mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, wäre der Pinocchio-Post sowohl in Bezug auf Merz als auch auf Kretschmann und deren Politik beziehbar.

Dem Beschuldigten empfiehlt er, sich einen Anwalt zu nehmen und Akteneinsicht zu verlangen. Falls es überhaupt zu einem Verfahren gegen den Heilbronner Rentner kommt, der den Facebook-Post abgesetzt hat, und das Gericht zu dem Schluss kommt, dass tatsächlich eine strafbare Beleidung vorliegt, hält Rath-Glawatz allenfalls eine geringe Geldstrafe für denkbar. Auf einem Karikatur-Banner haben Fans der Heilbronner Falken kürzlich den Geschäftsführer des Eishockey-Oberliga Teams, Franz Böllinger, ebenfalls mit einer langen Pinocchio-Nase dargestellt.

Heilbronner hält Pinocchio-Kommentar nicht für Beleidigung

Der Heilbronner Pinocchio-Kommentator hat gegenüber der Polizei zu dem Vorwurf der Beleidung Stellung genommen. Der Text liegt unserer Redaktion vor. Er schreibt: „Der Kommentar ’Pinocchio kommt nach Heilbronn’ stellt keine gezielte Beleidung einer konkreten Person dar.“ Es werde weder ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen.

Für ihn handle es sich bei der Äußerung um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext“. Auch er sieht seinen Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt. An die Polizei gerichtet schreibt der Heilbronner Facebook-Nutzer: „Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“

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