Nächste Merz-Beleidigung im Landkreis Heilbronn? Ermittlungen gegen Handwerker

 „Pinocchio kommt nach HN.“ Diese Bemerkung richtete ein Heilbronner Rentner in einem Facebook-Kommentar an keine konkrete Person – zumindest nicht ersichtlich. Veröffentlicht wurde der Satz unter einem Facebook-Beitrag des Polizeipräsidiums Heilbronn im Zuge des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Käthchenstadt im Herbst 2025. Der Rentner erhielt ein Schreiben von der Heilbronner Polizei. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Beleidigung ermittelt.

Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall: Wie die dpa berichtet, laufen gegen mehrere Personen Ermittlungen wegen möglicher Beleidigungen unter dem besagten Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn. Bezeichnungen wie „Lackaffe“ seien gefallen. Der Staatsschutz ermittle. Der Fall des Heilbronner Pinocchio-Kommentators machte bundesweit Schlagzeilen.

„Lügen-Kasper“-Kommentator aus Landkreis Heilbronn: Ermittlungen seien „lachhaft“

Bei der Redaktion der Heilbronner Stimme hat sich im Zuge der Berichterstattung zum „Pinocchio“-Kommentar ein Handwerker aus dem südlichen Landkreis Heilbronn gemeldet. Auch gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.

Auch er hat unter demselben Facebook-Beitrag der Polizei kommentiert, in dem es um ein temporäres Flugverbot wegen des Besuchs von Merz und Kretschmann ging. Seine Bemerkung: „Wegen dem Lügen - Kasper ... nur noch lachhaft.“ Hinter dem Wort „Kasper“ ist ein Clown-Emoji platziert. Der Ermittlungsbescheid liegt unserer Redaktion vor.

Handwerker aus dem Landkreis Heilbronn mit „Lügen-Kasper“-Kommentar

„Als ich den Brief erhalten habe, konnte ich mir ein Lachen nicht verkneifen“, berichtet der Handwerker. „Ich dachte zunächst, es sei ein Aprilscherz. Doch dafür ist es ja noch ein bisschen zu früh im Jahr.“ Die Ermittlungen gegen ihn sowie gegen den Heilbronner „Pinocchio“-Rentner empfindet er als völlig unverhältnismäßig. Der „Lügen-Kasper“-Kommentator betont: „In meinem Satz sehe ich keine Beleidigung. Zudem habe ich ja niemanden direkt adressiert. Das ist nur noch lachhaft.“

Auch auf der Facebook-Seite der Heilbronner Stimme halten viele Nutzer die laufenden Ermittlungen für übertrieben. Vielfach wird dabei allerdings nicht beachtet, dass die Polizei Heilbronn die Anzeige erstattet hat – und nicht Bundeskanzler Friedrich Merz selbst. Die Beamten ihrerseits sind bei Verdacht auf eine Straftat dazu verpflichtet. 

Anwalt: „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ sind Meinungsäußerungen

Gegenüber der Polizei hat der Mann aus dem südlichen Landkreis Heilbronn Stellung bezogen. Auch dieser Text liegt der Heilbronner Stimme vor. Der Handwerker schreibt: „Der von mir verfasste Kommentar erfolgte ohne die Absicht, eine Person herabzuwürdigen oder zu beleidigen. Er stellte eine überspitzte und wertende Meinungsäußerung im Rahmen einer politischen Diskussion dar. Eine persönliche Ehrverletzung war von mir zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt.“ Zusammenfassend erklärt er: „Sollte der Kommentar dennoch als unangemessen oder verletzend empfunden worden sein, bedaure ich dies ausdrücklich.“

Michael Rath-Glawatz hat sich auch diesen Facebook-Kommentar im Auftrag der Stimme-Redaktion angeschaut. Er kommt zu einem vergleichbaren Ergebnis wie bei der Bewertung des „Pinocchio“-Kommentars. „Inhaltlich ist auch dieser zweite Kommentar für mich eine klar erkennbare Meinungsäußerung, die nicht beleidigend ist“, sagt der Medienrechtsanwalt aus Hamburg. „Ein prominent im öffentlichen Leben stehender Politiker muss es hinnehmen, dass er aus der Bevölkerung als ’Lügen-Kasper’ bezeichnet wird.“

Ermittlungen gegen Handwerker wegen „Lügen-Kasper“-Kommentar: „ein schlechter Witz“

Dass die Anzeigen wegen mutmaßlicher Beleidigungen auf Facebook bundesweit Kreise ziehen, kann der Handwerker aus dem südlichen Landkreis Heilbronn ein Stück weit nachvollziehen: „Das zeigt doch, dass die Menschen mit der Politik unzufrieden sind und sich fragen, inwiefern man sich noch kritisch äußern darf, ohne belangt zu werden.“ Er selbst werde in Zukunft beim Verfassen von Kommentaren auf Social Media deutlich vorsichtiger und überlegter agieren.

Seit seiner Stellungnahme hat der „Lügen-Kasper“-Kommentator keine weiteren Informationen zu den Ermittlungen gegen ihn erhalten. „Wenn da wirklich noch was auf mich zukommt, nehme ich mir auf jeden Fall einen Anwalt. Das Ganze ist doch einfach nur ein schlechter Witz.“

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