Das hat es mit den Islamisten-Prozessen in Heilbronn auf sich
Am Heilbronner Landgericht laufen derzeit Prozesse gegen drei mutmaßliche Islamisten. Offenbar waren Attentate auf Juden und Olaf Scholz geplant – ein Opfer leidet bis heute.
Bereits zweimal rückten in den vergangenen Wochen Polizeibeamte mit Spürhunden in das Gebäude des Heilbronner Landgerichts ein. Sie waren auf der Suche nach möglichen Bomben, die im Zusammenhang mit den Prozessen gegen drei Islamisten stehen sollten. Gefunden habe sie nichts. Im Heilbronner Landgericht herrscht dennoch erhöhte Alarmstufe.
"Feindesland": Mutmaßliche Islamisten in Heilbronn auf Anklagebank
Für den 25 Jahre alten Angeklagten Y. aus Bad Friedrichshall ist Deutschland "Feindesland". So äußerte sich der mutmaßliche Islamist zumindest im Chat mit dem vor der Jugendkammer des Landgerichts mitangeklagten Ö. aus Weinheim. Gemeinsam schmiedeten sie laut Staatsanwaltschaft am 1. Mai dieses Jahres Anschlagspläne auf jüdische Einrichtungen.
Im Visier hatten sie eine Synagoge in Heidelberg oder ein jüdisches Kulturzentrum in Frankfurt. Mindestens zwei Personen jüdischen Glaubens wollten sie töten, um sich anschließend von der Polizei erschießen zu lassen und den Märtyrertod zu sterben.
Angeklagte in Heilbronn planten offenbar Attentat auf Bundeskanzler Scholz
Für den Fall, dass ihnen das nicht gelingen sollte, wollten die beiden offenbar ein Attentat auf Bundeskanzler Olaf Scholz verüben. Ihm geben sie eine Mitschuld am Tod von Muslimen, weil die Bundesrepublik Israel unterstütze. In einem Bekennervideo, das nach ihrem Tod ausgestrahlt werden sollte, wollten sie sich zu der Tat bekennen.
Zuvor hatte der Hauptangeklagte Anfang April vergeblich versucht, über die Türkei nach Syrien zu gelangen, um sich der als radikal eingestuften islamistischen Partisanengruppe Hai'at Tahrir al-Scham (HTS) anzuschließen und Kämpfer des Dschihad zu werden.
Der dritte Angeklagte H. aus Untereisesheim soll ihn dafür zum Stuttgarter Flughafen gefahren haben. Damit habe er sich laut Staatsanwaltschaft der Beihilfe zu einer geplanten Straftat schuldig gemacht. Wegen eines Messerangriffs auf einen Polizisten bei einer Hausdurchsuchung am 3. Mai in Bad Friedrichshall läuft derzeit ein separates Verfahren vor dem Heilbronner Landgericht gegen den 25 Jahre alten Y.
Islamisten-Prozess in Heilbronn: Eltern zeigten ihren Sohn an
Laut Anklageschrift und Aussagen mehrerer Zeugen soll sich dort Folgendes zugetragen haben: Nachdem die Eltern eine Radikalisierung ihres Sohnes vermuteten und von seiner gescheiterten Einreise nach Syrien sowie seinen Ausbildungsplänen zum Kämpfer erfuhren, erstatteten sie Anzeige bei der Polizei.
Die daraufhin veranlasste Hausdurchsuchung eskalierte. Polizisten, die am 3. Mai in Bad Friedrichshall im Einsatz waren, berichteten, dass die Situation zunächst ruhig gewesen sei. Der Angeklagte habe mit den Beamten am Esszimmertisch gesessen und sich unterhalten, während sein Zimmer durchsucht wurde. Unter anderem soll er gefragt haben, ob sie bewaffnet seien und was passieren müsse, damit sie ihre Schusswaffen einsetzten.
Hausdurchsuchung in Bad Friedrichshall: Angeklagter wirft Messer auf Polizisten
Auch hätten sie sich unter anderem über das Leben in Deutschland unterhalten und wie er das System hierzulande verachte. Er soll einem Beamten gegenüber sogar geschildert haben, dass er sich die Todesstrafe in Deutschland zurückwünsche, und wenn er eine Straftat begangen habe, er auf dem Marktplatz hingerichtet werden wolle. Das sei die einzige Strafe, die er akzeptieren könne.
Im Laufe des Gesprächs sei der Mann aufgesprungen, in die Küche geflüchtet und habe sich mit mehreren Messern bewaffnet. Er sei aus einem Fenster geklettert, auf einen Polizisten zugelaufen und habe ein Messer nach ihm geworfen. Anschließend soll er auf der Stelle getrippelt sein, bevor er mit weiteren Messern in den Händen auf den Beamten zustürmte. Dieser habe schließlich mehrere Schüsse abgegeben und den mutmaßlichen Angreifer außer Gefecht gesetzt.
Mutmaßlicher Islamist wollte Schüsse der Polizei provozieren
Laut eigenen Angaben, die der mutmaßliche Islamist Mitte November machte, wollte er Schüsse provozieren, um ins Jenseits befördert zu werden. Im Islam führe Selbstmord in die Hölle, daher habe er den Tod durch fremde Hände gesucht. Sein älterer Bruder, der als Zeuge aussagte, vermutete, dass sein Bruder möglicherweise an einer bipolaren Störung leide.
Bei der Hausdurchsuchung fanden die Beamten unter anderem salafistische Schriften. In einem Rucksack soll er neben einem Gebetsteppich auch ein Messer in einem Staubsaugeraufsatz aufbewahrt haben. Zudem lieferte an diesem Tag ein Paketdienst ein Messer aus Kunststoff, dass die Sicherheitsdetektoren nicht erkennen können sollten. Es soll schwere Verletzungen verursachen können.
Aussage am Heilbronner Landgericht: Polizist leidet unter psychischen Folgen
Der Polizist, der von dem mutmaßlichen Islamisten in Bad Friedrichshall angegriffen wurde, leidet bis heute unter den psychischen Folgen. Vor Gericht berichtete er von einer posttraumatischen Belastungsstörung. „Kleinigkeiten reichen aus, um mich aus der Bahn zu werfen.“
Gegenüber dem Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer, Richter Martin Liebisch, erklärte er, dass nichts mehr so sei wie vor dem Angriff – weder beruflich noch privat. Er werde jede Nacht von Albträumen geplagt und durchlebe den Angriff immer wieder. Auch in Menschenmengen fühle er sich unsicher, weshalb er Außeneinsätze inzwischen oft durch Bürotätigkeiten ersetze.
Die Prozesse werden am Dienstag, 17. Dezember, fortgesetzt.
Stimme.de
