Das Netzwerk gegen Rechts Heilbronn (NGR) wurde im Jahr 2011 ins Leben gerufen. Hervorgegangen ist das Bündnis anlässlich eines Protests gegen einen großen Neonazi-Aufmarsch im Mai 2011 in Heilbronn. Seit 2022 ist das NGR ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, dem nach eigenen Angaben insgesamt elf Organisationen sowie 187 aktive und Fördermitglieder angehören. Ziel des Vereins: Eine solidarische Gesellschaft ohne Hass, Rassismus und Ausgrenzung.
Am 31. Mai
AfD-Versammlung in Heilbronn: Netzwerk gegen Rechts ruft zu Gegendemo auf
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2 Min
Am 31. Mai und 1. Juni hält die AfD ihre Landeswahlversammlung in der Heilbronner Harmonie ab. Das Netzwerk gegen Rechts ruft zu einer Protestkundgebung auf. Die Polizei bereitet sich auf den Großeinsatz vor, die Stadt erwartet Verkehrsbehinderungen.
von Chris Petersen
„AfD-Landesparteitag stören – Für ein solidarisches Heilbronn“ – unter diesem Motto ruft das Netzwerk gegen Rechts Heilbronn (NGR) am Samstag, 31. Mai, zu einer Protestkundgebung auf. An diesem sowie am darauffolgenden Tag hält die AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, ihre Landeswahlversammlung in der Harmonie ab. Die Polizei steckt in den Vorbereitungen, um einen friedlichen Ablauf beider Veranstaltungen zu gewährleisten.
AfD-Landeswahlversammlung in Heilbronn: Netzwerk ruft zu Gegendemo auf
In einem Instagram-Beitrag des NGR heißt es wörtlich: „Am 31. Mai trifft sich die AfD in Heilbronn zu ihrem Landesparteitag – mitten in unserer Stadt, mitten in einer Zeit, in der viele Menschen kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen. Die Preise steigen, die Löhne bleiben niedrig, Wohnraum wird unbezahlbar. Doch anstatt echte Lösungen zu bieten, schürt die AfD Hass – gegen Migrant*innen, gegen Arme, gegen alle, die sich für Solidarität und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Sie gibt sich als ’Alternative’, aber steht für knallharte Politik im Sinne der Reichen. Ihre vermeintliche Systemkritik zielt nicht auf die Ursachen von Ungleichheit, sondern auf Spaltung, Ausgrenzung und autoritäre Kontrolle.“
Die Gegendemonstration soll am 31. Mai ab 7 Uhr am Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz) starten und durch die Innenstadt zur Harmonie führen, wo ab 8 Uhr eine Kundgebung auf der Allee stattfindet. Auch der in Heilbronn neu gegründete Ableger der „Omas gegen Rechts“ hatte unlängst eine Protestaktion anlässlich der AfD-Versammlung angekündigt.
Wie das NGR auf Stimme-Anfrage mitteilt, wurde eine Versammlung für bis zu 700 Personen angemeldet. Der ungewöhnlich frühe Start am Samstagmorgen ist dem Umstand geschuldet, dass Parteiversammlungen in der Regel früh starten. „Deshalb möchten wir ebenfalls früh beginnen, um rechtzeitig laut und geschlossen vor Ort unseren Protest kundzutun“, so die Organisatoren.
Für die Kundgebung plant das NGR ein „vielfältiges RednerInnen-Programm“. In diesem Jahr wird es auf der Allee allerdings keine stationäre Bühne wie bei der Protestaktion im vergangenen Jahr geben. Stattdessen ist ein Lautsprecherwagen, der auch als Bühne fungiert, im Einsatz. Für den Sonntag, 1. Juni, wurde vom NGR keine Versammlung angemeldet.
Kundgebung in Heilbronn: Stadt erwartet Verkehrsbehinderungen
Noch ist unklar, welche Auswirkungen der Demozug und die anschließende Kundgebung auf den Innenstadtverkehr hat. Mit Sperrungen und Verkehrsbehinderungen sei aber zu rechnen, teilt Stadtsprecherin Suse Bucher-Pinell auf Stimme-Anfrage mit. Sobald das Verkehrskonzept finalisiert ist, erfolge eine entsprechende Information der Medien und der Öffentlichkeit.
Auch der Stadtbahnverkehr der Linien S4, S41 und S42 dürfte im Zeitraum von 6:30 bis 12 Uhr stark beeinträchtigt sein, zumal in diesem Zeitraum aufgrund der Streckensperrungen zwischen Heilbronn und Eppingen sowie des Heilbronner Bahnhofvorplatzes alle Linien über die Harmonie umgeleitet werden. „Die Stadtwerke Heilbronn und die Albtal-Verkehrsgesellschaft arbeiten derzeit mit Hochdruck an einem Alternativkonzept“, so die Sprecherin. Während des Heilbronn Triathlons, der ebenfalls am Wochenende stattfindet, werden hingegen keine gegenseitigen Beeinträchtigungen erwartet.
Die Polizei hatte bereits Anfang Mai angekündigt, mit einem Großaufgebot vor Ort sein. Für die Polizei gelte es, die Veranstaltung der AfD zu schützen und das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung der Gegendemonstranten zu garantieren, sagte Frank Belz, Sprecher des Präsidiums Heilbronn.
AfD-Versammlung und Gegendemo in Heilbronn: Polizei erwartet Großeinsatz
Auf erneute Stimme-Nachfrage erklärt der 53-Jährige, dass die Polizei weiter in den Vorbereitungen stecke. Es werde noch am Kräfte- und Einsatzkonzept gearbeitet, „alles ist im Fluss“, so Belz. Für den Großeinsatz werden auch Beamte aus anderen Präsidien angefordert. Wie viele Beamte am Wochenende im Einsatz sind, darüber kann Belz aus taktischen Gründen keine Angaben machen. Im Interesse eines friedlichen Verlaufs werde die Polizei potenziellen Gewalttätern und etwaiger Gewalt konsequent entgegentreten, kündigte er an.
Die AfD Baden-Württemberg hält am 31. Mai und 1. Juni in der Heilbronner Harmonie ihre Landeswahlversammlung ab. Dabei sollen die Listenplätze 1 bis 60 für die Landtagswahl 2026 vergeben werden. Wegen möglicher Verzögerungen hat der Landesverband nach Stimme-Informationen zwei weitere Termine eingeplant – einer davon erneut in Heilbronn am 21. und 22. Juni. Ein dritter möglicher Ort steht noch nicht fest.
Im vergangenen Jahr musste die Polizei am Rande einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Harmonie mehrfach eingreifen. Es kam zu Platzverweisen und insgesamt sechs Festnahmen, aufgrund einer wechselseitigen Körperverletzung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz durch Vermummung und dem Werfen von Pyrotechnik sowie eines Hausfriedensbruchs. Unter anderem kletterte ein Demonstrant aufs Vordach der Harmonie und schwenkte eine „Fuck AfD“-Flagge. An der Protestkundgebung im März 2024 nahmen laut Polizei in der Spitze bis zu 2000 Personen teil.
Stimme.de
