AfD hält Landeswahlversammlung in Heilbronn ab – Polizei bereitet sich vor

Der AfD-Landesverband wird Ende Mai für zwei Tage nach Heilbronn kommen. In der Harmonie hält die seit Freitag vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei am 31. Mai und 1. Juni eine Landeswahlversammlung ab. Sie vergibt dabei die Listenplätze eins bis 60 für die Landtagswahl am 8. März 2026, wie Emil Sänze erklärt. Der 74-Jährige ist Sprecher und Co-Vorsitzender des Landesverbands. „Sollten sich die Umfragewerte so manifestieren, sind die Plätze eins bis 60 auch notwendig.“

Da möglicherweise die Kandidaten an jenen beiden Tagen nicht festgelegt werden können, habe die AfD zwei weitere Termine reserviert, einen davon sicher in der Harmonie in Heilbronn. Und zwar am 21. und 22. Juni. Wo ein mögliches drittes Treffen des Landesverbands stattfinde, sei derzeit noch unklar, so Sänze.

Heilbronn bei AfD offenbar beliebt – Partei stößt nicht auf großen Widerstand

Heilbronn scheint bei der AfD beliebt zu sein. Für ihren Auftakt zur Europawahl im vergangenen Jahr hatte die Partei bereits die Harmonie gemietet. Sänze erklärt, dass ein Raum für die 400 bis 600 erwarteten Gästen benötigt werde. Außerdem rechne man mit einem Tross an Journalisten. „Heilbronn liegt relativ zentral in Baden-Württemberg und ist damit gut aus allen Richtungen über die Autobahn anzufahren.“

Auf großen Widerstand seien sie bei der Anfrage zur Harmonie nicht gestoßen. Trotz unterschiedlicher Rechtsauffassung im vergangenen Jahr „verhält sich die Verwaltung so, wie es angemessen ist“. Es sei zudem eine Frage der Verfügbarkeit. Die sei an den Tagen, an denen die AfD nach Heilbronn kommen möchte, gewährleistet.

Heilbronn Marketing GmbH über AfD-Anmietung: Anspruch auf Chancengleichheit

Für die Heilbronn Marketing GmbH (HMG) sei die Veranstaltung ein heikles Thema, wie Geschäftsführer Steffen Schoch erklärt. Die HMG ist für die Vermietung der Harmonie zuständig. Bereits Ende vergangenen Jahres habe die AfD angefragt. „Ich darf das nicht verhindern und muss neutral sein“, sagt der 58-Jährige. So lange eine Partei nicht verboten sei, habe sie einen Anspruch auf Chancengleichheit und damit auch auf die Miete der Harmonie. Die HMG habe rechtlich prüfen lassen, ob sie der AfD absagen könne. „Wir müssen akzeptieren, dass eine zu erwartende Gegendemonstration kein legitimer Grund ist, der AfD den Saal in der Harmonie zu verwehren.“

AfD-Versammlung in Heilbronn: Polizei steckt inmitten der Vorbereitung

Die Polizei wird wegen der AfD-Versammlung und einer bei der Stadt Heilbronn angemeldeten Gegen-Demonstration vom „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ mit einem Großaufgebot vor Ort sein. Hinzu kommt, dass am Wochenende Ende Mai der City-Triathlon in Heilbronn stattfindet. „Ja, der Herausforderung stellen wir uns“, sagt Frank Belz, Sprecher des Präsidiums Heilbronn. Für die Polizei gelte es, die Veranstaltung der AfD zu schützen und das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung der Gegendemonstranten zu garantieren.

Der 53-Jährige erklärt, dass die Polizei inmitten der Vorbereitungen stecke. Es werde ein Kräfte- und Einsatzkonzept erstellt. Polizeibeamte aus anderen Präsidien werden für den Großeinsatz angefordert. Über die genaue Anzahl macht Belz aus taktischen Gründen keine Angaben.

Gegendemonstration: Appell der Polizei Heilbronn an die Teilnehmer

Auf Zwischenfälle wie im vergangenen Jahr sei die Polizei vorbereitet. Damals war es einem Demonstranten gelungen, aufs Dach der Harmonie zu gelangen und eine schwarze Fahne zu schwenken. „Das wird berücksichtigt. Man muss denselben Fehler nicht zwei Mal machen“, sagt Belz. Man werde beiden Seiten gerecht werden, unabhängig der politischen Gesinnung. Er appelliert für einen friedlichen Ablauf der Demonstration. Man solle sich nicht durch mögliche Gewalttäter beeinflussen lassen und sich nicht an gewalttätigen Aktionen beteiligen. Vergangenes Jahr war es zu Platzverweisen und sechs Festnahmen gekommen.

Insgesamt stellten die Beamten zwei Körperverletzungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz fest. Belz betont: „Im Interesse eines friedlichen Verlaufs werden wir potenziellen Gewalttätern und etwaiger Gewalt konsequent entgegentreten.“