Antidiskriminierungstelle Heilbronn in der Kritik: Um diese Fragen geht es 

Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle (Adi) im Stadt- und Kreisjugendring bleibt in der Diskussion. Die Stadt will das Thema demnächst im Gemeinderat behandeln. Im Dezember 2023 hatte ein Mehrheit im Heilbronner Gemeinderat eine Neuausrichtung der Stelle gefordert, die vom Land, der Stadt Heilbronn und dem Landkreis gefördert wird. Zuvor hatten Adi-Mitarbeiter mit ihren Auftritten gegenüber einem Bäcker, einer Ballettleiterinund im Heilbronner Theater für Ärger gesorgt, weil sie ihnen „kulturelle Aneignung und die Reproduktion rassistischer Stereotype“ vorgeworfen hatte.

Antidiskriminierungsstelle Heilbronn: Auf welcher Grundlage arbeitet die Adi?

Die vom Land geschaffene Beratungsstelle wurde im Dezember 2020 beim Stadt- und Kreisjugendring (SKJR) Heilbronn angesiedelt. Der eingetragene Verein ist jedoch laut seiner Satzung, die bis Mitte Juni 2024 gültig war, ausschließlich der Jugendarbeit verpflichtet. Am 18. Juni, teilte die SKJR-Geschäftsführerin, Mirjam Sperrfechter, auf mehrfache Nachfrage mit, habe man in einer Mitgliederversammlung die Satzung um Punkte ergänzt, die auch Erwachsenenarbeit ermöglichen.

Tatsächlich wurde unter Paragraph zwei, Zweck des Vereins, in den Punkten 1 und 2 die Erwachsenenarbeit ergänzt. Unklar ist auch, warum das Land die Adi beim SKJR angesiedelt hat. Die Stadt sagt auf Nachfrage, dies sei alleinige Entscheidung des Sozialministeriums gewesen. Das Ministerium spricht von einem Förderantrag, den das SKJR am 30. Juni 2020 gestellt hat. Ob die Stadt das Vorgehen unterstützt hat, lässt die Verwaltung bis heute offen.

Warum wurde die Satzung nicht entsprechend geprüft?

„Es bestand für die Stadt damals kein Anlass, die rechtmäßige Trägerschaft infrage zu stellen und in eine tiefergehende Prüfung zu gehen“, sagt die Heilbronner Pressesprecherin Suse Bucher-Pinell auf Anfrage. Der SKJR lässt die Frage, warum er die Satzung gerade jetzt geändert hat, offen. Zahlreiche Stadträte fordern Antworten.

„Der Verdacht steht im Raum, dass der Verein über Jahre hinweg nicht offengelegt hat, dass er satzungswidrig handelt und trotzdem öffentliche Zuschüsse bezogen und Vereinsvermögen satzungswidrig verwendet hat“, betont CDU-Stadtrat Christoph Troßbach. „Der Satzungszweck des SKJR ist die Jugendarbeit nicht die Unterhaltung der Adi“, ergänzt Malte Höch. „Dass der SKJR jetzt die Satzung geändert hat, zeigt, dass der Vorstand die nicht satzungskonforme Tätigkeit erkannt hat und jetzt nachbessert. Das geht aber nicht rückwirkend“, kritisiert der Stadtrat der Unabhängigen für Heilbronn (UfHN).

„Die Verwaltung muss jetzt Ross und Reiter nennen“, fordert der FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Nico Weinmann.  „Wir wollen endlich Antworten auch von der Stadt“, unterstreicht Troßbach. Deshalb hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der UfHN Akteneinsicht beantragt.

Fördergelder der Antidiskriminierungsstelle: Wie wird die Adi finanziert?

Für ihre Arbeit wird die Adi jährlich mit 60.000 Euro gefördert. Mit dem Geld ist die Stelle aber offenbar nicht ausgekommen. Der vorläufige Jahresabschluss vom 31. Dezember 2023, weist einen Fehlbetrag von 1581,12 Euro aus. Bei den Adi-Modellvorhaben steht ein Minus von 864 Euro in den Büchern. Nach Informationen der Heilbronner Stimme soll der Verein den Fehlbetrag ausgeglichen haben.

„Die satzungswidrige Verwendung von Vereinsmitteln sehe ich als Skandal an“, betont Christoph Troßbach. „Hier werden Vereinsgelder für nicht satzungskonforme Dinge verwendet“, ergänzt Malte Höch. Der SKJR lässt über ein Berliner Anwaltsbüro mitteilen: „Die von Ihnen angeführten Beträge sind mit den im Haushaltsplan hierfür eingestellten Mitteln auf Grundlage des den Haushaltsplan verabschiedenden Beschlusses der Mitgliederversammlung ausgeglichen worden.“          

Wann kommt das Thema im Heilbronner Gemeinderat auf die Tagesordnung?

Acht Monate nachdem der Gemeinderat im Dezember 2023 die Stadt aufgefordert hat, die Antidiskriminierungsstelle neu auszurichten, ist offiziell noch nichts geschehen. „Aktuell ist eine Drucksache zur Adi in Vorbereitung, in der der Gemeinderat nach der Sommerpause über die künftige Ausrichtung informiert wird“, verspricht Suse Bucher-Pinell. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 9. September. Für Nico Weinmann ist klar „dass dann alle Fragen geklärt werden müssen“.