Streit um Adi Heilbronn erreicht nächste Stufe: Gemeinderäte fordern Akteneinsicht

Hat die Antidiskriminierungsstelle (Adi) jahrelang auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage agiert? Die CDU-Fraktion und die beiden Stadträte der Unabhängigen für Heilbronn (UfHN) fordern nun jedenfalls Akteneinsicht bei der Stadt.

Es geht in erster Linie um die Gründe für die Ansiedlung der Adi beim Stadt- und Kreisjugendring (SKJR) im Jahr 2020, um eventuelle Satzungsfehler und um die Frage der zulässigen Verwendung von Fördergeldern. Auch warum das Land die Adi beim SKJR angesiedelt hatte, ist ungeklärt.

Streit um Antidiskriminierungsstelle Heilbronn: Gemeinderat fordert Neuausrichtung

Das Ministerium verweist auf einen Förderantrag, den das SKJR am 30. Juni 2020 an das Land gestellt habe. Ob das mit Unterstützung der Stadt geschehen ist, lässt die Verwaltung bis heute offen. Der Landkreis teilt mit, dass er an der Antragstellung nicht beteiligt war und erst später, nach der Zulassung der Stelle einbezogen wurde.

Schon im Dezember 2023 hatte eine Mehrheit im Heilbronner Gemeinderat eine Neuausrichtung der Stelle gefordert, die vom Land, der Stadt Heilbronn und dem Landkreis finanziell gefördert wird. „Aktuell ist eine Drucksache zur Adi für den Herbst in Vorbereitung“, kündigt die Pressesprecherin der Stadt, Suse Bucher-Pinell an. Wann genau diese im Rat vorgelegt wird, lässt sie offen. Die erste Sitzung nach der Sommerpause ist auf den 19. September terminiert.

Adi Heilbronn änderte Satzung im Juni – Ein Verdacht steht im Raum

Vor allem an der Satzung des SKJR, die von 2020 bis Mitte 2024 gültig war, entzündet sich der Streit. Demnach ist der Verein ausschließlich der Jugendarbeit verpflichtet. Erst am 18. Juni hat der SKJR in einer Mitgliederversammlung die Satzung um Punkte ergänzt, mit denen der Vereinszweck auch auf Erwachsenenarbeit ausgedehnt wird. Der SKJR lässt aber die Frage offen, warum die Satzung gerade zu diesem Zeitpunkt um die entsprechenden Punkte geändert wurde.

„Der Verdacht steht im Raum, dass der Verein über Jahre nicht offengelegt hat, dass er satzungswidrig handelt“, kritisiert CDU-Stadtrat Christoph Troßbach. „Dass der SKJR jetzt die Satzung geändert hat, stellt unter Beweis, dass der Vorstand die nicht satzungskonforme Tätigkeit erkannt hat“, ergänzt Malte Höch (UfHN). Nico Weinmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, fordert, dass „die Stadt Heilbronn endlich Ross und Reiter nennt“.

Oberbürgermeister Harry Mergel stellte sich zuletzt hinter die Adi

Oberbürgermeister Harry Mergel hatte sich bis zuletzt hinter die Adi gestellt, nachdem Kritik laut geworden war.Doch auch der Haushalt des SKJR wirft Fragen auf. Der vorläufige Jahresabschluss vom 31. Dezember 2023, der der Heilbronner Stimme vorliegt, weist für die Adi einen Fehlbetrag von 1581,12 Euro aus. Bei den Adi-Modellvorhaben schlägt ein zusätzlicher Fehlbetrag von 864 Euro zu Buche. Der Fehlbetrag soll im Haushalt über das Vereinsvermögen ausgeglichen worden sein.

Der SKJR lässt der Heilbronner Stimme über ein Berliner Anwaltsbüro mitteilen, dass die „Beträge mit den im Haushaltsplan hierfür eingestellten Mitteln auf Grundlage des den Haushaltsplan verabschiedenden Beschlusses der Mitgliederversammlung ausgeglichen worden“ seien. Für Troßbach und Höch sind das „satzungswidrige Verwendung von Vereinsmitteln“.