Kritik an Heilbronner Adi: War die kurzfristige Satzungsänderung rechtmäßig?

Bis heute bleibt offen, auf welcher Grundlage die Heilbronner Antidiskriminierungsstelle (Adi) seit ihrer Einrichtung im Januar 2021 gearbeitet hat. Die Satzung des Stadt- und Kreisjugendrings (SKJR), bei dem die Adi angesiedelt wurde, war bis Ende Juni 2024 auf der Homepage des Vereins hinterlegt und ist bis heute im Vereinsregister eingetragen.

Sie sieht ausschließlich Jugendarbeit vor. Die Beratung von Erwachsenen und die Antidiskriminierungsarbeit, wie sie die Antidiskriminierungsstelle seit ihres Bestehens anbietet, ist durch die Satzung nicht gedeckt. Dennoch wurde die Adi vom Land sowie seit 2022 über die Stadt und den Landkreis Heilbronn mitfinanziert und erhielt in der Zeit insgesamt 200.000 Euro öffentliche Gelder. Inzwischen hat der SKJR mitgeteilt, dass am 18. Juni eine Mitgliederversammlung stattgefunden habe, auf der die Satzung geändert wurde.   

Offene Fragen zur Finanzierung der Adi und SKJR in Heilbronn

Die Stadt Heilbronn hat die Mitfinanzierung der Stelle erstmals 2023 über den Haushalt abgewickelt, 2022 sprang die Sozialstiftung der Kreissparkasse ein, da keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung standen. Einen Grund zur Prüfung der Satzung des SKJR durch das Rechtsamt sah die Stadt nach Auskunft einer Sprecherin nicht. "Es bestand für die Stadt damals kein Anlass, die rechtmäßige Trägerschaft infrage zu stellen und in eine tiefergehende Prüfung zu gehen", betont Pressesprecherin Suse Bucher-Pinell auf Anfrage.                    

Antidiskriminierungsstelle Heilbronn: Informationen von Stadt und Verein

Informationen gegenüber der Öffentlichkeit fließen bis heute mehr als spärlich. "Die Verwaltung wird nach der Sommerpause alle im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Antidiskriminierungsstelle gestellten Fragen aus den Reihen des Gemeinderates in einer Drucksache beantworten. Aktuelle Fragestellungen wird die Verwaltung zunächst untersuchen, bevor wir uns zu diesem laufenden Vorgang äußern", so die Pressesprecherin. Der Gemeinderat hatte schon im Dezember mehrheitlich eine Neuausrichtung der Adi gefordert, nachdem heftige Kritik an ihrer Arbeit laut geworden war.

Zu den laufenden Vorgängen zählt nun eine aktuelle Satzungsänderung des SKJR, die weitere Fragen aufwirft.  Nach mehrfacher Anfrage der Heilbronner Stimme nach der Satzung, auf deren Grundlage der Verein arbeitet, verschickte Geschäftsführerin Mirjam Sperrfechter am 1. Juli eine in zwei Punkten aktualisierte Fassung. Darin wurden die "Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden" sowie "die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" neu aufgenommen. Auf die Frage, wann die Satzungsänderungen vorgenommen wurden, gab es zunächst keine Antwort.

SKJR und Adi Heilbronn: Das sagen die Gemeinderäte

Am 9. Juli schreibt Sperrfechter, eine Mitgliederversammlung habe stattgefunden. "Die Satzungsänderung wurde mit der Einladung versandt und in der Mitgliederversammlung am 18. Juni 2024 einstimmig beschlossen", so die Geschäftsführerin. 

Für Mitglieder des Gemeinderates bleibt das Vorgehen des SKJR skandalös. Die CDU-Fraktion hat sich offiziell an die Stadt gewandt und eine lückenlose Aufklärung gefordert. Die Fraktion hält sogar strafrechtliche Konsequenzen beim SKJR für möglich. Auch Alfred Dagenbach (Pro Heilbronn) hat einen Fragenkatalog an die Stadt geschickt, in dem er eine Klärung der Vorgänge fordert. Eberhard Schell, Gundelsheimer FDP-Mitglied im Kreistag des Landkreises Heilbronn, will sich dafür einsetzen, dass die Gelder beim Landkreis für die Adi vorerst eingefroren werden.

OB Mergel zur Adi: Arbeit sei "grundsätzlich wichtig"

Kreis und Stadt fördern die Stelle mit jeweils 10.000 Euro im Jahr. Harry Mergel hält die Arbeit der Adi für "grundsätzlich wichtig". Nach der Sommerpause soll das Thema im Gemeinderat auf die Tagesordnung kommen. "Dabei werden die im Raum stehenden Vorwürfe und Fragestellungen zur Sprache kommen und die Vorgänge juristisch und politisch bewertet", kündigt der Heilbronner Oberbürgermeister an.