Antidiskriminierungsstelle: Schwere Vorwürfe gegen Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn 

Die Arbeit der Heilbronner Antidiskriminierungsstelle (Adi) wirft neue Fragen auf. Nachdem eine Mehrheit im Heilbronner Gemeinderat im Dezember 2023 eine Neuausrichtung der Adi gefordert hatte, die beim Stadt- und Kreisjugendring (SKJR) angesiedelt ist, rückt nun auch der Verein in den Fokus. Denn die Satzung, nach der der SKJR als eingetragener Verein jahrelang geführt und als gemeinnütziger Verein auch steuerlich unterstützt wurde, lässt lediglich die Förderung von Jugendarbeit zu.

Eine Beratung von Erwachsenen und die Bewertung vermeintlicher Diskriminierungsfälle, wie sie von den beiden Teilzeitmitarbeitern seit Einrichtung der Stelle im Dezember 2020 betrieben wurde, lässt diese Satzung, die seit dem 13.5.2019 im Vereinsregister eingetragen ist und der HeilbronnerStimme vorliegt, nicht zu. Dennoch ist die Adi seither mit insgesamt rund 200.000 Euro an öffentlichen Geldern gefördert worden. 40.000 Euro kommen jährlich vom Land, jeweils 10.000 Euro von der Stadt Heilbronn und dem Landkreis.    

Veränderte Satzung des Stadt- und Kreisjugendrings Heilbronn wirft Fragen auf

Nach mehrfacher Bitte dieser Zeitung auf Einsicht in die Satzung des Stadt- und Kreisjugendrings, verschickte die Geschäftsführerin Mirjam Sperrfechter, die auch Leiterin der Adi ist, am 1. Juli eine um zwei entscheidende Punkte ergänzte Fassung. In dieser veränderten Satzung wurden beim Zweck die Punkte "Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte", die "Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden" sowie "die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" aufgenommen.

Die Frage, wann die Änderungen  vorgenommen wurden und wann die dafür notwendige Mitgliederversammlung stattgefunden hat, wurde bis gestern nicht beantwortet. Tatsächlich war die ursprüngliche Satzung vom 13.5.2019, unterschrieben vom Vereinsvorsitzenden des SKJR, Alexander Sperrfechter,  Ehemann der SKJR-Geschäftsführerin, bis zum 26. Juni unverändert auf der Homepage des SKJR hinterlegt. Im Vereinsregister ist sie bis dato unverändert. 

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Aufklärung von der Stadt Heilbronn gefordert

"Wir werden beantragen, dass das Rechtsamt der Stadt diesen Fall schnell aufklärt", fordert Christoph Troßbach. Der CDU-Stadtrat war schon in der Vergangenheit einer der schärfsten Kritiker der Adi. "Wenn sich die Vermutung bestätigt, ist die Adi ein Fall für den Staatsanwalt", ergänzt Neu-Stadtrat Alexander Lobmüller.

Tatsächlich könnten die mutmaßlichen Verstöße gegen das Vereinsrecht erhebliche Folgen für den SKJR haben. So wäre der Verein nicht mehr steuerprivilegiert und die Steuervergünstigung über einen Zeitraum von fast vier Jahren zu Unrecht gewährt worden. Bei einer bewussten Täuschung könnte der Vorgang strafrechtliche Konsequenzen haben.   

Krapfen-Streit und Theater-Wirbel: Adi Heilbronn im Fokus 

Die Antidiskriminierungsstelle war bereits im vergangenen Jahr mehrfach in die Kritik geraten. Dabei ging es um den Vorwurf einer Adi-Mitarbeiterin, die einen Heilbronner Bäcker wegen seiner verzierten Faschingskrapfen „der kulturellen Aneignung und der Reproduktion rassistischer Stereotype“ bezichtigte. Im Vorfeld des Stücks „The Who an the What“, das am Heilbronner Theater aufgeführt wurde, hatte die Mitarbeiterin „stereotype Vorurteile gegen Muslime" vermutet. Die Leiterin einer privaten Ballettschule musste sich für ein Plakat rechtfertigen, auf dem ein schwarzes neben weißen Entlein zu sehen war. 

Nach den Vorfällen hatten CDU, FDP, AfD und Pro im Heilbronner Gemeinderat die Streichung des jährlichen städtischen Zuschusses von 10.000 Euro gefordert. Eine Mehrheit von Grünen, SPD, Linken und Freien Wählern lehnte den Antrag ab. Auch Oberbürgermeister Harry Mergel hatte die Einrichtung immer unterstützt. Eine Ratsmehrheit hatte aber die Neuausrichtung der Stelle gefordert und dies mit Verstößen der Adi gegen die Unschuldsvermutung und der Verhältnismäßigkeit begründet.

Seither ist nicht viel geschehen. „Aktuell ist eine Drucksache in Vorbereitung, in der der Gemeinderat nach der Sommerpause über die künftige Ausrichtung informiert wird“, antwortet Pressesprecherin Claudia Küpper auf Anfrage. „Wir sind mit der Stadt im Gespräch“, lässt Mirjam Sperrfechter, die bei der Gemeinderatswahl auf der SPD-Liste antrat, aber nicht in den Stadtrat gewählt wurde, verlauten. Über die Inhalte der Gespräche wollen weder Stadt noch SKJR Auskunft geben. Für Christoph Troßbach steht mit den Vorgängen jedenfalls die Adi und der gesamt SKJR in Frage. "Wer so täuscht, hat jede Legitimation verloren", unterstreicht der Stadtrat.