Vorgänge beim Stadt- und Kreisjugendring: Lückenlose Aufklärung muss folgen

Transparenz, Selbstreflexion oder gar Selbstkritik sind nicht die Stärken der Heilbronner Antidiskriminierungsstelle, seit sie mit finanzieller Unterstützung der Stadt und des Landkreises installiert und beim Stadt- und Kreisjugendring angesiedelt wurde. Stattdessen waren die Adi-Mitarbeiter mit Rassismusvorwürfen gegen Bürger schnell bei der Hand.

Wegen seiner verzierten Faschingskrapfen gegen einen Heilbronner Bäcker, wegen eines Plakates gegen eine Ballettschulleiterin. Sogar gegen ein weltweit gespieltes Theaterstück agitierte die Adi. Als heftige Kritik gegen das Vorgehen laut wurde, ließ deren Leiterin Mirjam Sperrfechter lediglich selbstherrlich verlauten, sie würden alles genauso wieder tun.

Heilbronner Antidiskriminierungsstelle: Satzungsergänzung wirft Fragen auf

Nun zeichnet sich ab, dass die Adi seit ihrer Gründung im Dezember 2020 ohne rechtliche Grundlage agiert. Denn die bis heute gültige Satzung des SKJR erlaubt lediglich Jugendarbeit. Noch schlimmer ist aber, dass die Spitze der SKJR dies offensichtlich wusste. Denn vor wenigen Tagen haben die Geschäftsführerin und ihr Ehemann, gleichzeitig Vorsitzender des Vereins, die Satzung ergänzt. Auf welcher Rechtsgrundlage dies geschah und wann die dafür notwendige Mitgliederversammlung tagte? Diese Fragen lässt Sperrfechter bis heute unbeantwortet.

Nun ist eine lückenlose Aufklärung gefragt. Und auch Oberbürgermeister Harry Mergel, der sich in der Vergangenheit immer hinter die Adi gestellt hatte, muss sich unangenehme Fragen stellen lassen. Dabei gilt unabhängig davon wer, wann was gewusst hatte:

Sollte sich eine Adi über geltendes Recht hinweg setzen, hätte sie jede Existenzberechtigung verloren.