Heilbronner Gemeinderat will, dass Antidiskriminierungsstelle neu aufgestellt wird

Die Antidiskriminierungsstelle (Adi), die in den vergangenen Monaten in die Negativ-Schlagzeilen geraten war, wird es auch künftig in Heilbronn geben. Die Aufgaben und die Außendarstellung sollen jedoch optimiert und transparent werden. Im Rahmen der Debatte über 305 finanzwirksame Anträge zum Haushalt 2024 beschloss der Gemeinderat nach intensiver Diskussion am Montagabend bei 23 Ja und 16 Nein-Stimmen, den Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro auch für 2024 zu gewähren. Streichen wollten die Mittel CDU, FDP, AfD und Pro. Oberbürgermeister Harry Mergel hatte sich in der Debatte hinter die Antidiskriminierungsstelle gestellt. Ohne das Geld wäre die Stelle nicht länger finanzierbar gewesen.

"Aus ideologischer Selbstüberschätzung richtet die Antidiskriminierungsstelle mehr Schaden an, als dass sie Gutes vollbringt. Niemand steht über dem Gesetz", fuhr Christoph Troßbach (CDU) schweres Geschütz gegen die Adi auf. Sie relativiere ernsthafte Probleme der Diskriminierung, indem sie ihr Augenmerk auf Oberflächlichkeiten lege, dränge den Menschen ungefragt ihre Privatmeinung auf, stigmatisiere und spalte die Gesellschaft: "Das alles brauchen wir definitiv nicht."

Troßbach (CDU): Antidiskriminierungsarbeit zukunftsfest machen

Wichtig ist Troßbach, die Antidiskriminierungsarbeit mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und die Unschuldsvermutung zukunftsfest zu machen: "Es muss ein Neustart ohne Stigmatisierung her. Der Grundsatz, nicht die Absicht zählt, sondern die Wirkung, muss weg." Vorstellen kann sich die CDU-Fraktion, die Aufgabe der Antidiskriminierung bei der Stadt an einem Ort, eventuell im Rechtsamt, zu bündeln, ohne eine neue Stelle zu schaffen. Somit fließe künftig auch kein städtisches Geld mehr "in einen gesellschaftspolitischen und ideologisch gefärbten Echoraum, der dem Gemeinderat entzogen ist".

"Ein Weiter so darf es nicht geben", erklärte Nico Weinmann (FDP). Die Adi erhebe den moralischen Finger und agiere mit Belehrungen und Umerziehung: "Wir brauchen mehr Sensibilisierung bei der Diskriminierung und dürfen nicht nur in Schwarz-Weiß denken." Weinmann hat die Sorge, dass die Menschen die Fähigkeit verlieren zu erkennen, was richtig und was falsch ist: "Deshalb muss die Stelle neu ausgerichtet werden."

Heilbronner Adi hat in 56 Fällen lautlos gearbeitet

Nach Auffassung von Alfred Dagenbach (Pro) betreibt Adi Aktionismus, verstößt gegen die Meinungs- und Kunstfreiheit und missbrauche ihre Vorgehensweise eher für eigene Parteiinteressen. Für Rainer Hinderer (SPD) ist Troßbach "auf dem Holzweg". Er könne nicht widerlegen, dass Adi nicht korrekt gehandelt habe. Hinderer räumte ein, dass die Stelle wie der Weiße Ring parteilich arbeite und es um die Wirkung gehe. 56 Fälle habe die Adi lautlos abgearbeitet, aus drei sei ein Skandal konstruiert worden.

"Wir Grünen stehen fest zur Antidiskriminierungsstelle", betonte Steven Häusinger. Den Zuschuss infage zu stellen, sei eine politische Peinlichkeit und kurzsichtig. Die Adi stelle niemanden an den Pranger und schränke die Meinungsfreiheit nicht ein. Die Diskussion sei ein Tiefpunkt in der Geschichte des Gemeinderats. Dazu OB Mergel: "Das ist kein Tiefpunkt, sondern eine demokratische Debatte zu einem wichtigen Thema."

Stadtrat Burkhardt spricht aus Erfahrung

Herbert Burkhardt (FWV), der selbst zwei afrikanische Kinder adoptiert hat, sagte: "Wir brauchen die Adi." Er sagte aber auch: "Die Verantwortlichen müssen mit der Adi ein ernstes Gespräch führen." Wie Häusinger kritisierte er die Berichterstattung in der HSt. "Die Streichung des Zuschusses ist richtig", merkte Raphael Benner (AfD) an.

"Das Thema wird hochgespielt. Nicht alles entspricht der Wahrheit", sagte Konrad Wanner (Linke). Die Abschaffung ginge nach hinten los. "Wir alle wollen keine Diskriminierung, aber wir wollen, dass die Stelle neu definiert und nicht mehr beim Stadt- und Kreisjugendring angesiedelt wird", merkte Malte Höch (UfHN) an. Jetzt den Zuschuss zu streichen, setze ein falsches Signal.

OB Mergel will sich kümmern

Am Schluss der Debatte sagte OB Mergel zu, 2024 mit den Partnern Land und Landkreis zu klären, was bei der Antidiskriminierungsstelle nicht gefällt und wie die Stelle optimiert werden kann.