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Cannabis Social Clubs im Heilbronner Raum: Droht ihnen jetzt das Aus?
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Schon lange kritisiert die Union die Teil-Legalisierung von Cannabis als Fehler. Nun ist sie stärkste Kraft nach der Bundestagswahl. Welche Folgen hätte ein Verbot für die Cannabis Clubs im Raum Heilbronn?
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Die CDU/CSU geht als deutlicher Wahlsieger aus der Bundestagswahl 2025 hervor, in Kürze sollen Koalitionsgespräche starten. Die Union will in der neuen Regierung Kernthemen wie die Migrationspolitik, Wirtschaft und Infrastruktur angehen. Die Teil-Legalisierung von Cannabis ist der Union ebenfalls ein Dorn im Auge.
Führende Unions-Politiker kündigten an, das Cannabis-Gesetz rückgängig machen zu wollen. Die Baden-Württembergische Justizministerin Marion Gentges kritisierte „grobe Fehler“ in dem Gesetz. Zeitgleich haben einige Cannabis Clubs im Heilbronner Raum und in Hohenlohe die Anbaugenehmigung bereits Ende 2024 erhalten – oder die Freigabe steht ihnen kurz bevor. Welche Folgen drohen den Vereinen bei einem möglichen Verbot?
Cannabis Social Clubs im Heilbronner Raum: Droht ihnen jetzt das Aus?
Die Bundestagswahl 2025 hat Fakten geschaffen: Die Ampelkoalition ist abgewählt, die Union stärkste Kraft. Sowohl den Wahlkampf als auch die Wahl selbst haben die Cannabis Clubs aus Heilbronn und Hohenlohe intensiv verfolgt, wie sie auf Stimme-Nachfrage bestätigen. Immerhin könnte es bald auch um ihre Zukunft gehen.
Cannabis Social Clubs – das steckt hinter den Vereinen
Ziel der Cannabis-Produktion durch die Vereine war die Eindämmung des Schwarzmarktes. Wobei ein Heilbronner Suchtberater bezweifelt, dass sich der Schwarzmarkt durch die Teil-Legalisierung eindämmen lasse. Die Cannabis Social Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder aufnehmen und an alle über 21-Jährigen maximal 50 Gramm Cannabis pro Monat zum Eigenkonsum abgeben – Versand oder Lieferung sind im Konsumcannabisgesetz (KCanG) verboten. In einer Art Vereinsheim sollen sich die Mitglieder aber nicht zusammenfinden. Damit will der Gesetzgeber den gemeinsamen Konsum unterbinden. Auch die Cannabis-Vereine müssen sich an Sperrzonen halten. Außerdem ist jede Werbung für die Vereine verboten.
Julian Steiner ist Gründer des Cannabis Clubs TenTen Heilbronn. Er und seine Vereinsmitglieder blickten „grundsätzlich entspannt“ auf eine mögliche Regierung unter Unionsführung. Derzeit gehe er nicht davon aus, dass die Teillegalisierung tatsächlich kippen könnte. Steiner macht klar: „Die CDU kann die Gesetze nicht alleine umkehren.“ Derzeit favorisiert die Union eine Koalition mit der SPD, welche das Gesetz mit eingeführt hatte.
Enteignung durch Verbot: Cannabis Clubs könnten Schadensersatz einklagen
Tatsächlich sei die Bundestagswahl allerdings öfter Thema im Verein gewesen. TenTen befindet sich aktuell im Genehmigungsverfahren, wie Steiner erklärt. Der Verein rechne damit, in den kommenden zwei Wochen seine Anbaulizenz zu erhalten. Diese gelte laut aktuellem Recht sieben Jahre lang. Sollte das Cannabis-Gesetz eines Tages kassiert werden und ein Verbot anstehen, könne der Verein Schadensersatz von der Bundesregierung verlangen. „Und das würden wir dann auch machen“, sagt Steiner.
Das bestätigt auch der Vorsitzende des Vereins Royal Haze aus Bad Wimpfen, der nach eigenen Angaben mit Steiner im Austausch steht. Um auf Nummer sicher zu gehen, habe sich der Verein Hilfe bei Fachanwälten geholt. Demnach komme ein Verbot der Vereine einer Enteignung gleich.
Der Cannabis Club hat bereits die Anbaugenehmigung erhalten, auch für den Bau der Klimakammer gebe es eine Freigabe. Derzeit herrsche viel Trubel, Handwerker und Trockenbauer seien am Werk. Wenn alles planmäßig laufe, soll im Mai angebaut und drei Monate danach geerntet werden. Dann wird sich zeigen, für wie viel Geld das Cannabis tatsächlich verkauft wird.
Cannabis Club TenTen Heilbronn: Von Anfang an auf Sicherheit gesetzt
Der Cannabis Club TenTen Heilbronn sei seit Einführung des Gesetzes vorsichtig an die Sache rangegangen, erzählt Steiner. Schon von Anfang an sind seit der Cannabis-Legalisierung Unsicherheiten mitgeschwungen: Die Verfahren ziehen sich in die Länge, einzelne Parteien kündigten an, das Gesetz zügig zurücknehmen zu wollen. Steiner berichtet, dass sich deshalb auch die Immobiliensuche schwierig gestaltet. „Die Vermieter brauchen auch Planungssicherheit, wie sich das langfristig entwickeln wird.“
Einen Mietvertrag für eine mögliche Immobilie zum Cannabis-Anbau wolle der Verein erst dann unterschreiben, sobald die Lizenz vorliegt. „Das bietet uns noch einmal Sicherheit, dass wir am Ende nicht auf einem massiven finanziellen Schaden sitzen.“
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