Bisher kein Cannabis-Anbau in Social Clubs in Baden-Württemberg: das sind die Gründe
Cannabis Social Clubs dürfen Gras für ihre Mitglieder anbauen. Dafür brauchen sie jedoch eine Anbau-Genehmigung. In Baden-Württemberg lassen jene auf sich warten. Woran das liegt.
In Niedersachsen war es bereits vor ein paar Wochen so weit: Der "Cannabis Social Club" in Ganderkesee, erntete als erster Anbauverein bundesweit von eigenen Hanf-Pflanzen. Vereine in Baden-Württemberg können von diesem Moment nur träumen. Auch Monate nach der Antragsstellung ist der Anbau bei keinem der Social Clubs zugelassen.
Doch aussichtslos ist es für die Social Clubs in Baden-Württemberg nicht. 22 Anträge seien in intensiver Bearbeitung, teilt das Regierungspräsidium Freiburg (RP) als zuständige Behörde nach einer Anfrage der CDU im Landtag mit. Anfang Oktober hatten 57 Anträge das RP erreicht. Mittlerweile seien es sogar 64. Abgelehnt habe die Behörde noch keinen Antrag.
Kein Cannabis-Anbau im Verein: Diese Probleme haben die Social Clubs in Baden-Württemberg
Aber warum gibt es noch immer keine Genehmigung? Das liegt laut dem RP an dem neuen, komplexen Gesetz. Trotz gut aufbereiteter Unterlagen gebe es häufig Nachbesserungsbedarf. Die häufigsten Fehler in den Anbauanträgen der Cannabis-Vereine hat die Behörde unserer Redaktion gegenüber bereits mitgeteilt:
- Unterlagen sind unvollständig
- Vereinssatzung entspricht nicht den Anforderungen im Gesetz
- Cannabis Social Clubs haben den falschen Standort
- Gesundheits- oder/und Jugendschutzkonzept sind unzureichend
- Sicherheitskonzept genügt nicht
Die Anträge für die Anbaugenehmigung können die Vereine bereits seit 1. Juli einreichen. Anschließend hat die Behörde drei Monate Zeit für die Bearbeitung. Werden jedoch Fehler gefunden, beginnt die Frist für das RP von neuem.
Eine Herausforderung für die Vereine: Es gibt bislang kein Formular, sondern nur ein Merkblatt, an dem sie sich bei der Antragstellung orientieren können. Doch das RP zeigt sich optimistisch: "Wir sehen einige Anträge auf einem guten Weg und gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass erste Erlaubnisse noch im Herbst erteilt werden können."
Genehmigungen für Cannabis-Anbau in Baden-Württemberg: Diese Kosten entstehen Vereinen
Die Verzögerung und einige Beanstandungen haben jedoch auch Folgen für die Cannabis Social Clubs. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins "Royal Haze" erklärte gegenüber der Heilbronner Stimme, dass der Antrag dem RP nicht genügt habe. Besonders bei den Sicherheitstüren forderte die Behörde eine höhere Sicherheitsstufe. Die zwei benötigten Türen kosten den Verein laut eigenen Angaben nun mehr als 10.000 Euro.
Währenddessen ist der Anreiz gering, in einem Verein Mitglied zu werden und mit dem Beitrag den Aufbau zu unterstützen. Schließlich kann noch kein Cannabis an die Mitglieder ausgegeben werden. Außerdem ist der Cannabis Social Club aus dem Landkreis Heilbronn von der neuen Fristsetzung betroffen. Die Bearbeitungszeit von drei Monaten hatte nach der Beanstandung durch das RP von Neuem begonnen. Dadurch werde auch die Bauplanung zurückgeworfen.
Stimme.de
