Cannabis Social Clubs: Wann die ersten in Baden-Württemberg eröffnen können
Cannabis Social Clubs müssen einen Antrag stellen, bevor sie Gras anbauen dürfen. In Baden-Württemberg hat noch kein Verein eine Genehmigung erhalten – und das hat Gründe.
Sechs Monate sind seit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland vergangen. Das Gesetz, in dem die Cannabis-Legalisierung geregelt ist, sieht vor, dass Privatpersonen nicht nur selbst Gras mit bis zu drei Pflanzen anbauen dürfen. Volljährige können ihr Gras auch aus einem Cannabis Social Club beziehen.
Damit erhofft sich die Regierung, dass der Schwarzmarkt für Cannabis irgendwann Geschichte ist. Doch bislang wird in den Vereinen noch kein Gras für die Mitglieder angebaut.
Cannabis Social Clubs in Baden-Württemberg: Wann die Vereine Gras anbauen könnten
Im Raum Heilbronn gibt es bereits einige bestehende Cannabis-Vereine. Die im Gesetz als Anbauvereinigungen bezeichneten Institutionen brauchen eine Erlaubnis, bevor sie ihren Mitgliedern selbst angebautes Gras aushändigen dürfen. Auch der Cannabis-Anbau muss so lange warten, bis die Genehmigung von den Behörden kommt. In Baden-Württemberg ist dazu das Regierungspräsidium Freiburg (RP) zuständig.
Bis Anfang Oktober hat das RP 57 Anträge von verschiedenen Vereinen erhalten. Genehmigt wurde noch keiner dieser Anträge. Aber auch abgelehnt wurde bislang keiner, teilt das RP auf Stimme-Nachfrage mit.
Die Behörde kann den Vereinen Hoffnung machen: "Wir sehen einige Anträge auf einem guten Weg und gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass erste Erlaubnisse noch im Herbst erteilt werden können." Wann genau das sein könnte und um welche Vereine es sich handelt, teilte das RP jedoch nicht mit.
Anbau-Antrag von Cannabis Clubs: Das sind die häufigsten Fehler
Die Cannabis Clubs konnten seit 1. Juli ihre Anträge stellen. Laut Paragraf 11 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetz (KCanG) sollten die zuständigen Behörden innerhalb von drei Monaten über den Antrag entscheiden. Allerdings gilt diese dreimonatige Frist erst ab dem Zeitpunkt, wenn alle Unterlagen der Vereine beim RP vorliegen.
"Insgesamt zeigt sich bei unserer Prüfung wegen der neuen und komplexen Gesetzeslage, dass auch bei gut aufbereiteten Antragsunterlagen deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht, weshalb noch keine Erlaubnisse erteilt werden konnten", erklärt das Regierungspräsidium, warum es trotz verstrichener Frist in Baden-Württemberg noch keine Genehmigung für einen der Vereine gibt. Bei der Bearbeitung der Anträge hätten sich Fehler wie diese wiederholt:
- unvollständige Unterlagen
- Vereinssatzung nach den Anforderungen im Gesetz nicht korrekt
- Cannabis Social Club hat den falschen Standort, denn an einigen Orten darf wegen Sperrzonen nicht gekifft werden
- unzureichendes Gesundheits- und Jugendschutzkonzept
- unzureichendes Sicherheitskonzept
Nachbesserungen im Anbau-Antrag: So steht es um die Cannabis Social Clubs
Nachbessern musste auch der Cannabis Social Club "Royale Haze" in Bad Wimpfen. Die Anforderungen des RP kosten nicht nur mehr, sondern werfen auch den Zeitplan des Vereins zurück. Das erzählte der Vorsitzende des Vereins, Max Klenk, der Heilbronner Stimme.
Der Kontakt mit den Cannabis Clubs, die nachbessern müssen, sei "professionell und auch verständnisvoll", so die zuständige Behörde. Als Service und Hilfestellung suche das RP "intensiven Kontakt".
Stimme.de
