"Letzte Generation" plant Proteste im ganzen Land: Heilbronn war schon mehrmals Schauplatz

Die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" plant an diesem Freitag bundesweit Proteste. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erklärte.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe trotz rechtlicher Verpflichtung kein Sofortprogramm vorgelegt, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstmengen einzuhalten. "Es wird einen besonderes Protestbild geben, das den Gesetzesbruch der Regierung transparent macht", erklärte der Sprecher. Wann und wo Aktionen stattfinden, wurde nicht konkret mitgeteilt.

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Nürnberg verbietet Klebeaktionen von Klimaaktivisten

Die Stadt Nürnberg verbietet per Allgemeinverfügung unangemeldete Festklebe-Aktionen von Klimaaktivisten. Von diesem Freitag an werde angeordnet, «dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe "Letzte Generation" oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen», teilte die Stadt am Donnerstag mit.

Wer sich der Allgemeinverfügung, die am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, widersetze, müsse mit Geldbußen von bis zu 3000 Euro rechnen - wer dies «als Veranstalter oder als Leiter» tue, sogar mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Seit dem 9. Juni dieses Jahres hätten sich Mitglieder der «Letzten Generation» insgesamt siebenmal auf stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt angeklebt oder unangemeldete Kundgebungen abgehalten und damit die Fahrbahn blockiert, hieß es in der Mitteilung der Stadt. Die Allgemeinverfügung soll bis zum 31. Juli gelten.

Eskaliert die Lage wie nach Klimaprotesten in Stralsund?

Am Donnerstag hatten sich Aktivisten der Gruppe Zugang zu den Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg verschafft und mit Blockaden mitten in der Ferienzeit mancher Bundesländer vorübergehend den Flugverkehr lahmgelegt. Ansonsten sind seit Monaten gängige Protestformen, dass sich Aktivisten auf Straßen oder an Gebäuden festkleben beziehungsweise Gebäude oder Ähnliches mit Farbe besprühen.

Am Mittwoch ist bei Klimaprotesten in Stralsund die Lage eskaliert. Mehrere Aktivisten hatten eine Straße blockiert, als ein Lastwagenfahrer die Gruppe attackierte. Dies tat er zunächst verbal und körperlich. Anschließend fuhr er mit seinem Lastwagen in die Gruppe und schob einen Protestanten vor sich her. Gegen den 41-Jährigen wird nun ermittelt. 

Klimaaktivisten in der Region: Eskalation und Haftstrafen

Auch in der Region sorgten Mitglieder der "Letzten Generation" in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen. Im April hatte das Heilbronner Amtsgericht zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen Aktivisten der Gruppierung in einem Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die 35-jährige Richterin verhängte Haftstrafen zwischen fünf und drei Monaten wegen gemeinschaftlicher Nötigung, in drei Fällen ohne Bewährung. Das Amtsgericht hatte zuvor bereits im März Haftstrafen ausgesprochen. Drei der fünf Verurteilten hatten anschließend sofort mit ihren Protestaktionen weitergemacht. 

Bei einer Straßenblockade im März in der Wilhelmstraße in Heilbronn kam es zu tumultartigen Szenen. Passanten hatten versucht, Aktivisten der "Letzten Generation" von der Straße zu zerren. Dabei kam es zu Gebrüll und wüsten Beschimpfungen. "Geh arbeiten" oder "Haben die nichts zu tun?" lauteten noch die milderen Kommentare von Schaulustigen. Ein 22-jähriger Klimaaktivist zeigte sich schockiert: "Krass, was für eine Wut einem entgegenschlägt."

Maßnahmen für den Verkehrssektor

Ein Sprecher Wissings sagte zu den Anstrengungen des Ministeriums, das Bundeskabinett habe im Juni die Weichen für eine Reform des Klimaschutzgesetzes gestellt und auch im Entwurf ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Darin seien für den Verkehrssektor weitreichende Maßnahmen vorgesehen. Es sei "gemeinsame Auffassung" der Bundesregierung, dass das Verkehrsministerium damit der Verpflichtung zur Vorlage zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen nachgekommen sei.

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Im Jahr 2022 war im Verkehrs- sowie Gebäudebereich die gesetzlich vorgeschriebene Menge an Treibhausgasen überschritten worden. Nach dem geltenden Klimaschutzgesetz müssen die zuständigen Ressorts Sofortprogramme für Verbesserungen vorlegen. Die Frist dafür läuft am 17. Juli ab.

 

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